Schweriner Stadtvertretung hat entschieden -
Mandy Pfeifer ist neue Stadtpräsidentin
Mandy Pfeifer ist Schwerins neue Stadtpräsidentin und damit die höchste Repräsentantin der Stadt. Dafür gibt es in Zukunft eine Ehrenamts-Entschädigung von 1200 Euro pro Monat.
Mandy Pfeifer (SPD) ist neue Stadtpräsidentin von Schwerin. Das hat die Schweriner Stadtvertretung entschieden. Zur Wahl standen Mandy Pfeifer und Thomas de Jesus Fernandes (AfD). Während der Sitzung gab es keine weiteren Kandidaturen. Die Sitzung der Stadtvertretung begann verspätet und die Wahl fand erst rund eine Stunde nach dem geplanten Sitzungsbeginn statt. Mehrere Fraktionen hatten Auszeiten beantragt um sich abzusprechen. Diese Absprachen betrafen auch die Abberufung und mögliche Neuwahl eines dritten Dezernenten oder einer dritten Dezernentin in der Stadtverwaltung. Auf Antrag von Gerd Güll (FDP) fand die Wahl im Geheimen statt.
Pfeifer wurde mit der Hälfte der Stimmen der Stadtvertretung gewählt. An der Wahl nahmen 40 Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter teil. Acht machten ihren Stimmzettel ungültig, zwölf stimmten für de Jesus-Fernandes und 20 für Pfeifer.
Martin Neuhaus (Grüne) hatte die Verschiebung der Stadtpräsidetenwahl auf eine Sitzung nach der Landtagswahl im November beantragt. Er begründete das damit, dass die beiden Kandidaten auf den Listen für die Landtagswahl stehen. Aus seiner Sicht widerspricht das der Kommunalverfassung, da dort eine neutrale Ausübung des Stadtpräsidentenamtes gefordert wird. Neuhaus wies weiter darauf hin, dass Absprachen besonders in Vorgriff auf die Landtagswahl, Einfluss auf die Vergabe des Postens haben könnten. Das wäre, aus seiner Sicht, Postengeschacher und Neuhaus ist überzeugt, dass dadurch auch Politikverdrossenheit entstehen kann. Auch aus diesen Gründen hat er dann am Ende doch nicht kandidiert, erklärte er weiter. Sein Antrag wurde nach einer Auszeit zur Absprache abgelehnt. In ihren Ansprachen zur Wahl wiesen sowohl Pfeifer als auch de Jesus Fernandes daraufhin, dass sie das Amt des Stadtpräsidenten neutral ausüben würden.
Die Stadtpräsidentin ist für die Leitungen der Sitzung der Stadtvertretung verantwortlich. Außerdem ist sie die höchste Repräsentantin der Stadt Schwerin. Laut der Hauptsatzung bekommt die Stadtpräsidentin für ihr Ehrenamt eine pauschalisierte Aufwandsentschädigung von 1200 Euro pro Monat. Außerdem entscheidet sie über die Urlaubsanträge des Oberbürgermeisters.
Im Vorfeld der Sitzung gab es verschiedene Spekulationen über mögliche Kandidaturen und Ansprüche auf das Amt des Stadtpräsidenten oder der Stadtpräsidentin. In der Vergangenheit wurde dieses Amt meistens der Fraktion mit den meisten Stimmen zugestanden. Das wäre nun die AfD. Die beanspruchte aus diesem Grund auch das Amt für sich, konnte sich in der Wahl dann aber nicht durchsetzen. Auch der Schauspieler und Musikklub-Organisator Neuhaus war im Gespräch für eine mögliche Kandidatur. SPD-Kandidatin Pfeifer gab ihre Kandidatur als erste bekannt.
Mehr zur Stadtpräsidentenwahl: Neuhaus verzichtet, Pfeifer und Jesus de Fernandes stehen fest
Noch mehr zur Stadtpräsidentenwahl: UB/FDP-Fraktion signalisiert Ablehnung von SPD-Kandidatin Mandy Pfeifer
Mehr zum Thema Stadtpolitik: Stadtvertretung berät über strengere Regeln für Stellenbesetzungen
