Pfeifkonzert: Bürger wehren sich gegen Straßenausbaubeiträge

 

 

Jede Woche kommt dienstags die Landesregierung zu ihrer Kabinettssitzung zusammen. Inzwischen zum dritten Mal nicht ohne Bürgerprotest. Auch heute Vormittag waren es wieder gut 50 Bürgerinnen und Bürger, die mit Vuvuzelas und Trillerpfeifen ihrem Ärger Luft machen. Ginge es nach den Anwesenden, dann sollen die Beiträge für den Straßenausbau so schnell wie möglich Geschichte sein. 

Vor dem Amtssitz von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) soll die Wut der Menschen unüberhörbar sein. Mit Tausenden, ja teilweise Zehntausenden, sollen die Anwohner für den Ausbau der Straßen zur Kasse gebeten werden. Das empfinden viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern als ungerecht. „Ich kann nicht verstehen, dass an den Straßen über Jahrzehnte nichts gemacht wurde und nun plötzlich horrende Beiträge von uns erhoben werden sollen.“, ärgert sich eine Demonstrantin. Für das Bündnis „Faire Straßen“ steht fest, dass der Straßenausbau alleine aus Steuermittel bezahlt werden soll. 

 

Die Unterstützung heute Vormittag ist dann auch parteiübergreifend. Der Schweriner Stadtvertreter Manfred Strauß von den Unabhängigen Bürgern (UB) unterstützt das Bürgeransinnen ebenso wie Georg-Christian Riedel von der CDU, der innerhalb seiner Fraktion eine Minderheitenmeinung vertritt. Auch Petra Federau von der AfD unterstützt die Abschaffung der Ausbaubeiträge. Ihre Partei setzt sich auf Landesebene schon länger für die Beitrags-Abschaffung ein. 

 

„Eigentum verpflichtet“

 

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) unterstützt die Initiative. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg hätten die Straßenbau-Beiträge bereits abgeschafft oder überließen die Entscheidung darüber ihren Kommunen. Auf eine ähnliche Lösung hofft man nun auch in Mecklenburg-Vorpommern. Der  Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern findet hingegen, die gegenwärtige Regelung habe sich bewährt. Es sei gerecht, dass die Anwohner einer hauptsächlich von ihnen genutzten Straße für deren Ausbau zahlten und nicht die Bürger in anderen Stadtteilen.

Der Städte- und Gemeindetag argumentiert hier allerdings an dem vorbei, was zum Beispiel die Anwohner in der Rogahner Straße erleben. Hier sind es Schwerinerinnen und Schweriner aus allen Stadtteilen und sicherlich auch aus dem Umland, die tagtäglich die Straße nutzen. Unverständlich ist daher, dass nun die Anwohner die Straße bezahlen sollen, die gefühlt von allen genutzt wird. Gerechtigkeit, so ist heute Vormittag immer wieder zu hören, sehe anders aus. „Eigentum verpflichtet“, so die Argumentation in Richtung Stadt, der sie vorwerfen, über Jahre hinweg keine Ausbesserungen an den Straßen vorgenommen zu haben. 

 

33.000 Unterschriften liegen vor

 

Die Initiatoren des Bündnisses „Faire Straßen“ haben deshalb vor einigen Wochen eine Volksinitiative gestartet, mit der die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden sollen. 15.000 Unterschriften wären notwendig, damit sich der Landtag mit der Initiative befassen müsste. Stand heute Vormittag, liegen gut 33.000 Unterschriften vor. Das zeigt, welche Brisanz das Thema inzwischen entwickelt hat. 

Morgen wird die BMV-Fraktion einen Antrag auf der Landtagsitzung beraten lassen, der die Straßenbauanträge abschaffen möchte. Damit reiht sich die kleinste Landtagsfraktion in eine Forderung ein, die zuvor schon von den Fraktionen der AfD und der LINKEN gestellt wurde. Im Moment werden beide parlamentarischen Initiativen in den Ausschüssen beraten. Im September könnte es, nach jetzigem Stand, eine Öffentliche Anhörung zu diesem Thema geben.  Es bewegt sich also etwas auf Landesebene. 

 

Regierungskoalition will nach Sommerpause Vorschlag unterbreiten

 

Auch die Regierungsparteien SPD und CDU haben nach der Sommerpause einen Vorschlag angekündigt, wie der Straßenausbau zukünftig neu geregelt werden könnte. Im Grundsatz solle die Erhebung der Beiträge Sache der Kommunen bleiben, doch Extremforderungen vermieden werden. So stellt sich das zumindest die SPD vor. CDU-Fraktionschef Vincent Kokert hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verkehrswert der jeweiligen Grundstücke und das Verkehrsaufkommen bei der Bemessung der Beitragshöhe zu berücksichtigt werden soll. Damit möchte die CDU verhindern, dass weiter Kosten in fünf- bis gar sechsstelliger Höhe auf die Anwohner zukommen würde. Eine endgültige Regelung steht im Moment aus, da eine eine verbindliche Absprache zwischen den Koalitionsparteien im Moment noch nicht gefunden werden konnte. Nach der Sommerpause möchte man sich aber einig geworden sein. Eines scheint aber schon jetzt klar: Auf die Ausbaubeiträge werden beide Parteien nicht generell verzichten. Beide Parteien argumentieren vor allem mit den Kosten von um die 35 Millionen Euro, die auf das Land im Falle einer Abschaffung zukommen würden. 

Der Protest vor der Staatskanzlei wird also weitergehen. Die Anwesenden hoffen, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sich den Prostestlern stellt. Bisher ist das noch nicht passiert. Die Bürgerinnen und Bürger werden sich also auch zukünftig Gehör verschaffen.