Politik sieht bei Ansiedlung Güstrower Straße mehr Redebedarf
Eigentlich sollte alles am Montag in der Sadtvertretersitzung ganz schnell gehen. Die SPD hatte einen Antrag eingebracht, in dem die geplante Ansiedlung des Technologiekonzerns Goerke Technology Group von der Stadtvertretung begrüßt werden
Eigentlich sollte alles am Montag in der Sadtvertretersitzung ganz schnell gehen. Die SPD hatte einen Antrag eingebracht, in dem die geplante Ansiedlung des Technologiekonzerns Goerke Technology Group von der Stadtvertretung begrüßt werden sollte. Weiter – so der Antrag der SPD – sollte Oberbürgermeister Rico Badenschier , alle planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Standort Güstrower Straße zur Ansiedlung des Investors schnellstmöglich schaffen. Ganz so schnell klappte es nun aber doch nicht. Teile der Stadtvertretung äußerten nämlich schon vor der Sitzung Bedenken gegen den Investor.
So stößt bei den Stadtvertretern vor allem auf Kritik, dass der Investor den Erwerb des Grundstücks des Landes in der Güstrower Straße für Wohnungsbau zur Bedingung seines Engagements in der Landeshauptstadt macht. Für die Linken war deshalb am Montagabend klar, dass der SPD-Antrag erst einmal in den Ausschüssen beraten werden sollte. Gegen die Stimmen der SPD und der CDU wurde diesem Ansinnen mit der Mehrheit in der Stadtvertretung zugestimmt. Zuvor hatte die CDU beantragt, dass man – abweichend von der Geschäftsordnung – trotz des Überweisungsantrags in die Ausschüsse am Montag abstimmen sollte. Das Risiko für die Stadt, so das Argument von CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Ehlers, sein schließlich gering. Die Vorbehalte gegen die Ansiedlung kann Ehlers überhaupt nicht verstehen. „Ich kann nur hoffen, dass sich potentielle Investoren diese Debatte hier nicht um 22.00 Uhr im Livestream ansehen.“, so der CDU-Politiker.
„Arbeitsplätze um jeden Preis sollte in Schwerin nicht mehr gelten“
Einen Tag später legt er dann noch einmal nach. „Potentiellen Investoren müssen wir den roten Teppich ausrollen und sie nicht öffentlich durch den Kakao ziehen, wie es die Fraktion Unabhängige Bürger tut.“, so Ehlers. Die UB-Fraktion hatte Bedenken gegen den Investor geäußert. Vor allem unter dem Aspekt, dass das Unternehmen ursprünglich in Lübeck investieren wollte und dann abgesprungen war, nachdem es Probleme mit dem Erwerb eines Grundstückes gab, auf dem die Goerke Technology Group Wohnungen errichten wollte, hatte UB-Fraktionschef am Montagabend zur Vorsicht gemahnt.
Bedenken gibt es aber auch in anderen Fraktionen. Der Stadtvertreter der LINKEN, Gerd Böttger, warnt davor, dass die Stadt hier falsche Signale aussenden könnte. „Wenn dieses Vorhaben Investitionen und Arbeitsplätze nur dann, wenn ich an lukrativer Stelle Wohnungen bauen darf Schule macht, dann wird sich jeder Investor sein Risiko über Wohnungen in guter Lage absichern, so Böttger.“ So ein Ansinnen habe es in Schwerin bisher noch nicht gegeben.
Weiter stehe für das Grundstück in der Güstrower Straße ja auch ein anderes Bauvorhaben im Raum. Die bisherigen Planungen einer Marina mit der Wassertankstelle auf dieser Fläche sind für Schwerin nach Ansicht Gerd Böttgers ebenfalls nicht uninteressant. „Über solche Fragen muss doch wohl in den Fachausschüssen diskutiert werden, bevor eine Entscheidung getroffen wird.“, so der Stadtvertreter. „Das Totschlagargument: Arbeitsplätze um jeden Preis sollte in Schwerin nicht mehr gelten.“ Wenn CDU und SPD es ernst meinen würden mit der Unterstützung des Vorhabens, sollten sie den Stadtvertretern, die es in den Ausschüssen diskutieren wollen dankbar sein und nicht beschimpfen. „Bei einer Abstimmung am vergangenen Montag wäre das Vorhaben offensichtlich mausetot.“, vermutet Böttger.
Die SPD sieht mit der Überweisung in die Ausschüsse nun die Interessen der Stadt gefährdet. „Die Linke hat mit ihrem durchsichtigen taktischen Manöver, den Antrag in die Ausschüsse zu überweisen, gezeigt, was sie von Wirtschaftsansiedlungen hält. Im Interesse der Stadt ist das nicht.“, so SPD-Fraktionschef Christian Masch. „Die Chance auf gute Arbeitsplätze darf die Stadt nicht vergeben. Das Risiko ist gering, zumal die Stadt weder das Grundstück noch Geld bereitstellen muss. Der einzige Beitrag wäre, das notwendige Baurecht zu schaffen.“ Masch hätte sich daher am Montag ein positiver Votum der Stadtvertretung gewünscht.
„Offenbar haben einige Kommunalpolitiker ihren Kompass völlig verloren“
Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Jörg Heydorn kann die Entscheidung der Stadtvertretung nicht nachvollziehen. „Was hier in Schwerin wirtschaftspolitisch passiert, ist unglaublich. Ein Investor will kommen, es gibt kaum Risiko, dafür umso mehr Chancen und trotzdem stimmen Linke, Unabhängige Bürger, FDP und Teile der Grünen nicht dafür. Offenbar haben einige Kommunalpolitiker ihren Kompass völlig verloren.“, so der SPD-Politiker.
Die Angesprochenen sind sauer und wehren sich gegen den Vorwurf der Wirtschaftsfeindlichkeit. „SPD und CDU scheinen im GroKo-Blues festzuhängen und dabei nicht zu merken, dass Ansiedlungsvorhaben in der Landeshauptstadt nicht von zwei Parteien getroffen oder aus dem Landtag gelenkt werden. Zuständig ist die demokratisch legitimierte Stadtvertretung.“, sagt UB-Fraktionsvorsitzender Silvio Horn. „Nahezu lächerlich sind die Vorwürfe der Wirtschaftsfeindlichkeit, weil die Mehrheit der Stadtvertretung den in klassischer Hinterzimmermanier eingetüteten Vorschlag nicht mitgetragen hat, der im Schweinsgalopp durch die Gremien sollte.“
Man müsse den Vorschlag hinterfragen und nicht „über ein Stöckchen springen“, dass der Investor hier hinhält. „Eine so wichtige Entscheidung für unsere Landeshauptstadt kann nicht einfach in einer ‚Hauruck-Aktion‘ ohne die Vorlage eines konkreten Konzeptes und eine intensive Diskussion durchgewunken werden – das entspricht nicht unserer Vorstellung von seriöser Kommunalpolitik. Auch der schäbige Umgang mit den Schweriner Investoren, die hier bereits viel investiert haben, scheint CDU und SPD gleichgültig zu sein – uns nicht.“, betont Silvio Horn.
Auch die bündnisgrüne Fraktionschefin Cornelia Nagel kann nicht erkennen, dass man mit der Überweisung in den Ausschüsse gegen den Investor gestimmt habe. „Meine Fraktion wollte lediglich nicht, dass eine Diskussion des Vorhabens in den Ausschüssen umgangen wird. Schließlich haben wir erst vor zwei Wochen erstmals von den Plänen der Goeke Technology Group erfahren.“, so die Kommunalpolitikerin. „Mit der Entscheidung vom Montag wurde keine Investition verhindert, sondern ein absolut üblicher demokratischer Diskussionsprozess in den Gremien der Stadtvertretung eingeleitet.“
Ausschussberatungen sollen alle Fragen klären
Die SPD und die CDU hoffen nun auf Zustimmung nach den Auschussberatungen. „Wir hätten uns bereits Montagabend ein positives Votum der Stadtvertretung gewünscht, da wir jetzt sechs Wochen Zeit bis zur nächsten Sitzung verlieren. Ich hoffe aber, dass in den Ausschussberatung alle Fragen geklärt werden können und es am Ende zu einer Zustimmung zur Initiative von SPD und CDU kommt.“, sagt Sebastian Ehlers.
Auch für die SPD ist klar, dass die Stadtvertretung am Ende dem Antrag zustimmt. „Investoren, die gute Arbeit in Schwerin schaffen wollen, sind herzlich willkommen. Deshalb ist es bedauerlich und lässt tief blicken, was einige Stadtvertreter unter Investorenfreundlichkeit verstehen“, so Christian Masch.
