Eigentlich sollte alles am Mon­tag in der Sadtvertreter­sitzung ganz schnell gehen. Die SPD hat­te einen Antrag einge­bracht, in dem die geplante Ansied­lung des Tech­nolo­giekonz­erns Goerke Tech­nol­o­gy Group von der Stadtvertre­tung begrüßt wer­den sollte. Weit­er – so der Antrag der SPD – sollte Ober­bürg­er­meis­ter Rico Baden­schi­er , alle pla­nungsrechtlichen Voraus­set­zun­gen für den Stan­dort Güstrow­er Straße zur Ansied­lung des Investors schnell­st­möglich schaf­fen. Ganz so schnell klappte es nun aber doch nicht. Teile der Stadtvertre­tung äußerten näm­lich schon vor der Sitzung Bedenken gegen den Investor. 

So stößt bei den  Stadtvertretern vor allem auf Kri­tik, dass der Investor den Erwerb des Grund­stücks des Lan­des in der Güstrow­er Straße für Woh­nungs­bau zur Bedin­gung seines Engage­ments in der Lan­deshaupt­stadt macht. Für die Linken war deshalb am Mon­tagabend klar, dass der SPD-Antrag erst ein­mal in den Auss­chüssen berat­en wer­den sollte. Gegen die Stim­men der SPD und der CDU wurde diesem Ansin­nen mit der Mehrheit in der Stadtvertre­tung zuges­timmt. Zuvor hat­te die CDU beantragt, dass man – abwe­ichend von der Geschäft­sor­d­nung – trotz des Über­weisungsantrags in die Auss­chüsse am Mon­tag abstim­men sollte. Das Risiko für die Stadt, so das Argu­ment von CDU-Frak­tionsvor­sitzen­der Sebas­t­ian Ehlers, sein schließlich ger­ing. Die Vor­be­halte gegen die Ansied­lung kann Ehlers über­haupt nicht ver­ste­hen. „Ich kann nur hof­fen, dass sich poten­tielle Inve­storen diese Debat­te hier nicht um 22.00 Uhr im Livestream anse­hen.”, so der CDU-Poli­tik­er. 

„Arbeitsplätze um jeden Preis sollte in Schwerin nicht mehr gelten”

Einen Tag später legt er dann noch ein­mal nach. „Poten­tiellen Inve­storen müssen wir den roten Tep­pich aus­rollen und sie nicht öffentlich durch den Kakao ziehen, wie es die Frak­tion Unab­hängige Bürg­er tut.”, so Ehlers. Die UB-Frak­tion hat­te Bedenken gegen den Investor geäußert. Vor allem unter dem Aspekt, dass das Unternehmen ursprünglich in Lübeck investieren wollte und dann abge­sprun­gen war, nach­dem es Prob­leme mit dem Erwerb eines Grund­stück­es gab, auf dem die Goerke Tech­nol­o­gy Group Woh­nun­gen erricht­en wollte, hat­te UB-Frak­tion­schef am Mon­tagabend zur Vor­sicht gemah­nt.

Bedenken gibt es aber auch in anderen Frak­tio­nen. Der Stadtvertreter der LINKEN, Gerd Böttger, warnt davor, dass die Stadt hier falsche Sig­nale aussenden kön­nte. „Wenn dieses Vorhaben Investi­tio­nen und Arbeit­splätze nur dann, wenn ich an lukra­tiv­er Stelle Woh­nun­gen bauen darf Schule macht, dann wird sich jed­er Investor sein Risiko über Woh­nun­gen in guter Lage absich­ern, so Böttger.“ So ein Ansin­nen habe es in Schw­erin bish­er noch nicht gegeben. 

Weit­er ste­he für das Grund­stück in der Güstrow­er Straße ja auch ein anderes Bau­vorhaben im Raum. Die bish­eri­gen Pla­nun­gen ein­er Mari­na mit der Wasser­tankstelle auf dieser Fläche sind für Schw­erin nach Ansicht Gerd Böttgers eben­falls nicht unin­ter­es­sant. „Über solche Fra­gen muss doch wohl in den Fachauss­chüssen disku­tiert wer­den, bevor eine Entschei­dung getrof­fen wird.”, so der Stadtvertreter. „Das Totschla­gar­gu­ment: Arbeit­splätze um jeden Preis sollte in Schw­erin nicht mehr gel­ten.” Wenn CDU und SPD es ernst meinen wür­den mit der Unter­stützung des Vorhabens, soll­ten sie den Stadtvertretern, die es in den Auss­chüssen disku­tieren wollen dankbar sein und nicht beschimpfen. „Bei ein­er Abstim­mung am ver­gan­genen Mon­tag wäre das Vorhaben offen­sichtlich mause­tot.”, ver­mutet Böttger.

Die SPD sieht mit der Über­weisung in die Auss­chüsse nun die Inter­essen der Stadt gefährdet. „Die Linke hat mit ihrem durch­sichti­gen tak­tis­chen Manöver, den Antrag in die Auss­chüsse zu über­weisen, gezeigt, was sie von Wirtschaft­san­sied­lun­gen hält. Im Inter­esse der Stadt ist das nicht.”, so SPD-Frak­tion­schef Chris­t­ian Masch. „Die Chance auf gute Arbeit­splätze darf die Stadt nicht vergeben. Das Risiko ist ger­ing, zumal die Stadt wed­er das Grund­stück noch Geld bere­it­stellen muss. Der einzige Beitrag wäre, das notwendi­ge Bau­recht zu schaf­fen.” Masch hätte sich daher am Mon­tag ein pos­i­tiv­er Votum der Stadtvertre­tung gewün­scht.

„Offenbar haben einige Kommunalpolitiker ihren Kompass völlig verloren”

Auch der SPD-Land­tagsab­ge­ord­nete Jörg Hey­dorn kann die Entschei­dung der Stadtvertre­tung nicht nachvol­lziehen. „Was hier in Schw­erin wirtschaft­spoli­tisch passiert, ist unglaublich. Ein Investor will kom­men, es gibt kaum Risiko, dafür umso mehr Chan­cen und trotz­dem stim­men Linke, Unab­hängige Bürg­er, FDP und Teile der Grü­nen nicht dafür. Offen­bar haben einige Kom­mu­nalpoli­tik­er ihren Kom­pass völ­lig ver­loren.”, so der SPD-Poli­tik­er. 

Die Ange­sproch­enen sind sauer und wehren sich gegen den Vor­wurf der Wirtschafts­feindlichkeit. „SPD und CDU scheinen im GroKo-Blues festzuhän­gen und dabei nicht zu merken, dass Ansied­lungsvorhaben in der Lan­deshaupt­stadt nicht von zwei Parteien getrof­fen oder aus dem Land­tag gelenkt wer­den. Zuständig ist die demokratisch legit­imierte Stadtvertre­tung.”, sagt UB-Frak­tionsvor­sitzen­der Sil­vio Horn. „Nahezu lächer­lich sind  die Vor­würfe der Wirtschafts­feindlichkeit, weil die Mehrheit der Stadtvertre­tung den in klas­sis­ch­er Hin­terz­im­mer­manier eingetüteten Vorschlag nicht mit­ge­tra­gen hat, der im Schweins­ga­lopp durch die Gremien sollte.”

Man müsse den Vorschlag hin­ter­fra­gen und nicht „über ein Stöckchen sprin­gen”, dass der Investor hier hin­hält. „Eine so wichtige Entschei­dung für unsere Lan­deshaupt­stadt kann nicht ein­fach in ein­er ‚Hau­ruck-Aktion‘ ohne die Vor­lage eines konkreten Konzeptes und eine inten­sive Diskus­sion durchgewunken wer­den – das entspricht nicht unser­er Vorstel­lung von ser­iös­er Kom­mu­nalpoli­tik. Auch der schäbige Umgang mit den Schw­er­iner Inve­storen, die hier bere­its viel investiert haben, scheint CDU und SPD gle­ichgültig zu sein – uns nicht.“, betont Sil­vio Horn.

Auch die bünd­nis­grüne Frak­tion­schefin Cor­nelia Nagel kann nicht erken­nen, dass man mit der Über­weisung in den Auss­chüsse gegen den Investor ges­timmt habe. „Meine Frak­tion wollte lediglich nicht, dass eine Diskus­sion des Vorhabens in den Auss­chüssen umgan­gen wird. Schließlich haben wir erst vor zwei Wochen erst­mals von den Plä­nen der Goeke Tech­nol­o­gy Group erfahren.”, so die Kom­mu­nalpoli­tik­erin. „Mit der Entschei­dung vom Mon­tag wurde keine Investi­tion ver­hin­dert, son­dern ein abso­lut üblich­er demokratis­ch­er Diskus­sion­sprozess in den Gremien der Stadtvertre­tung ein­geleit­et.”

Ausschussberatungen sollen alle Fragen klären

Die SPD und die CDU hof­fen nun auf Zus­tim­mung nach den Auschuss­ber­atun­gen. „Wir hät­ten uns bere­its Mon­tagabend ein pos­i­tives Votum der Stadtvertre­tung gewün­scht, da wir jet­zt sechs Wochen Zeit bis zur näch­sten Sitzung ver­lieren. Ich hoffe aber, dass in den Auss­chuss­ber­atung alle Fra­gen gek­lärt wer­den kön­nen und es am Ende zu ein­er Zus­tim­mung zur Ini­tia­tive von SPD und CDU kommt.“, sagt Sebas­t­ian Ehlers. 

Auch für die SPD ist klar, dass die Stadtvertre­tung am Ende dem Antrag zus­timmt. „Inve­storen, die gute Arbeit in Schw­erin schaf­fen wollen, sind her­zlich willkom­men. Deshalb ist es bedauer­lich und lässt tief blick­en, was einige Stadtvertreter unter Inve­storen­fre­undlichkeit ver­ste­hen“, so Chris­t­ian Masch.