Podcast: Man müsste mal…
Proteste für Demokratie mit Forderung nach Parteienprüfung
In Schwerin wird regelmäßig für die Prüfung extremistischer Parteien demonstriert. Ziel ist ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Standard. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf den Button unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie haben nur eine Forderung. Da sind sich Janine Rudolph und Sebastian Hüller mit wenigstens 100.000 Menschen in Deutschland einig. Und für diese Forderung gehen sie auf die Straße. „Dafür demonstrieren wir jeden Monat am zweiten Samstag in den Hauptstädten der Bundesländer, also auch in Schwerin“, sagt Janine Rudolph.
„Wir sind jetzt wirklich mal für etwas und nicht wie bei anderen Gelegenheiten gegen etwas“, meint Sebastian Hüller und zitiert die zentrale und einzige Forderung der Prüf-Kampagne: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Das ist alles.“
Dies ist der Plan: Die Unterstützer der Forderung demonstrieren in allen 16 Landeshauptstädten so lange, bis der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht die Überprüfung aller vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuften Parteien beantragt hat. Der Antrag zur Prüfung soll über die Bundesländer durch den Bundesrat auf den Weg gebracht werden.
Schleswig- Holstein, Hamburg, Bremen und Berlin haben in den Länderparlamenten bereits entsprechende Beschlüsse gefasst. Die vier Bundesländer bringen 14 der erforderlichen 35 Stimmen zusammen.
Es gibt drei Akteure in Deutschland, die beim Bundesverfassungsgericht beantragen können, dass eine Partei auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft wird: Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat. Die Aktiven um Nico Semsrott, den ehemaligen Abgeordneten des Europaparlaments, sehen den Weg über den Bundesrat als die beste Möglichkeit, eine Mehrheit für den Antrag zu erreichen.
Die Länderkammer ist dazu verpflichtet, sich für den Schutz der Demokratie (Art. 20 Grundgesetz) aktiv einzusetzen. Der Bundesrat selbst ist Teil der Mitwirkenden in der Gesetzgebung und somit auch mitverantwortlich für die Einhaltung dieser (Art. 21 GG).
„Mit unseren Demonstrationen setzen wir uns dafür ein, dass der Bundesrat die ihm auferlegten Pflichten auch ausführen soll – insbesondere den Schutz des Rechtsstaats vor politischen Organisationen, die ihm schaden wollen“, so Janine und Sebastian übereinstimmend. „Prüf heute, schütz morgen. Es geht um unsere Demokratie.“
Wie die Sache hier im Bundesland so läuft, wer wann wofür unterwegs ist, was sonst noch so geprüft in Deutschland wird und warum die Forderung nicht auch linksextreme Parteien einschließt, das erläutern und Janine und Sebastian in dieser Folge des Podcast „Man müsste mal …“ mit Andreas Lußky und Claus Oellerking.
