Rave the Castle:
Prüf-Demo vom Dreesch in die Innenstadt

In Kürze:

• Die Demon­stra­tion: Rund 350 Men­schen zogen bei der „Prüf-Parade“ durch Schw­erin und forderten die Prü­fung recht­sex­tremer Parteien und Ver­dachts­fälle durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht.
• Die Auswirkun­gen: Wegen Straßensper­run­gen kam es zu lan­gen Staus und erhe­blichen Verkehrs­be­hin­derun­gen; die ursprünglich geplante Strecke wurde von rund 13 Kilo­me­tern auf knapp die Hälfte verkürzt.
• Die Kon­tro­verse: Während die Organ­isatoren beton­ten, dass sich die Forderung nicht auss­chließlich gegen die AfD richte, warf die Schw­er­iner AfD-Kreisvor­sitzende den Ver­anstal­tern vor, ihre Partei verunglimpfen zu wollen.

Rund 350 Men­schen protestierten am Sam­stag bei ein­er Demo für die Prü­fung von recht­sex­tremen Parteien und Ver­dachts­fällen in Schw­erin. Der Demon­stra­tionszug begann am Berlin­er Platz auf dem Dreesch und endete am Bertha-Kling­berg-Platz in der Innen­stadt. Dabei kam es zu Straßensper­run­gen und teils kilo­me­ter­lan­gen Staus.

Die Prüf-Parade bestand aus zwei Trucks mit bis zu 12 Metern Länge und den hin­ter­her tanzen­den Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmern. Aus tech­nis­chen Grün­den verzögerte sich der Beginn. Kurz nach 14:30 Uhr zog die Demon­stra­tion, vorne und hin­ten von der Polizei begleit­et, vom Berlin­er Platz los. Über die Ham­burg­er Allee, Am Grü­nen Tal, die Criv­itzer und die Lud­wigslus­ter Chaussee ging es zur Graf-Schack-Allee und dann zum Schloss. Nach ein­er Zwis­chenkundge­bung ging es dann, ent­ge­gen der eigentlichen Pla­nung, zum Bertha-Kling­berg-Platz. Eine eigentlich geplante Runde um die Innen­stadt über den Obotriten­ring wurde abge­sagt. Laut den Organ­isatoren wär das eine Strecke von rund 13 Kilo­me­tern gewe­sen, so war es nur knapp die Hälfte.

Staus und Verkehrseinschränkungen

Da aus Sicher­heits­grün­den teil­weise die ganze Fahrbahn ges­per­rt wer­den musste, kam es auf dem Weg in die Innen­stadt und in der Innen­stadt selb­st zu lan­gen Staus. “Wir leg­en ja die Stadt ein biss­chen lahm. Das ist schon eine Her­aus­forderung”, so der Ein­sat­zleit­er der Polizei zu Beginn der Kundge­bung. Den Aut­o­fahrerin­nen und Aut­o­fahrern, die im Stau standen, gab die Polizei Gele­gen­heit zu wen­den, wo es möglich war, und die Prüf-Parade zu umfahren.

Anmelder der Demo war  Sebas­t­ian Hüller. Unter­stützt wurde er von Janine Rudolph und einem ganzen Organ­i­sa­tion­steam. Kosten­punkt der Prüf-Parade: Rund 13.000 Euro. “Wir sind nicht gegen etwas, son­dern für eine Prü­fung von recht­sex­tremen Parteien und Ver­dachts­fällen durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht. In Deutsch­land wird ja schließlich alles geprüft”, erk­lärte Rudolph das Anliegen der Demo.

Das Motto: Prüf heute, schütz morgen

Ini­ti­iert wurde die Prüf-Bewe­gung vom Satirik­er Nico Sem­srott. In allen Bun­deslän­dern gibt es auch Peti­tio­nen mit dem Ziel der Über­prü­fung von recht­sex­tremen Parteien und Ver­dachts­fällen. In Meck­len­burg-Vor­pom­mern hat die Peti­tion etwas mehr als 1600 Unter­schriften.

„Wir fan­gen auf dem Dreesch an, weil dieser Stadt­teil nicht abge­hängt wer­den soll“, so Rudolph weit­er. Hüller ergänzt: „Unsere Prüf-Parade ist eine Demo-Form, die es in Schw­erin lange nicht gab. Und es kann sich nicht jed­er die Air­beat leis­ten. Unsere Prüf-Parade ist umson­st und über Spenden finanziert.“ Im Südosten Schw­erins hat die AfD in den ver­gan­genen Wahlen mit die höch­ste Zus­tim­mung im Stadt­ge­bi­et gehabt. Auch sind der Dreesch und der Südosten mit ihren alten Plat­ten­bausied­lun­gen maßge­bliche Ursache für die hohe Seg­re­ga­tion, also die Tren­nung zwis­chen Arm und Reich in Schw­erin.

AfD-Kreisvorsitzende kritisiert Prüf-Demo

Den Ver­anstal­tern der Prüf-Demo war wichtig zu beto­nen, dass es nicht auss­chließlich um die AfD geht. Eine Prü­fung der AfD durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht wurde aber auch gefordert. Die Vor­sitzende der AfD-Frak­tion in der Schw­er­iner Stadtvertre­tung, Petra Fed­er­au, sagt, dass mit dieser Demo nur die AfD als stärk­ste Oppo­si­tion­skraft verunglimpft wer­den soll. „Es geht schlicht und ergreifend um den Machter­halt der Alt­parteien“, so Fed­er­au weit­er. Laut ihr hat der AfD-Kreisver­band keinen Anlass, eine Prü­fung auf Ver­fas­sungstreue zu fürcht­en.