Politik, Musik und Protest:
300 Menschen bei PRÜF!-Demo vor dem Schweriner Schloss
Rund 300 Menschen demonstrierten am Samstag vor dem Schweriner Schloss für eine Prüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht. Die Auftaktveranstaltung der Kampagne „PRÜF! In MV“ verband politische Forderungen mit Musik.
Nach Polizeiangaben 300 Menschen haben sich am Samstag vor dem Schweriner Schloss versammelt, um für eine Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht zu demonstrieren. Die Kundgebung bildete den Auftakt der Kampagne „PRÜF! In MV“.
Unter dem Motto „Prüfung rettet übrigens Freiheit“ fordert die Initiative eine verfassungsgemäße Prüfung rechtsextremer Parteien. Dabei soll das Bundesverfassungsgericht feststellen, ob diese Parteien die Menschenwürde, die Demokratie oder den Rechtsstaat gefährden und entsprechende Konsequenzen notwendig sind.
Die etwa eineinhalbstündige Veranstaltung verband politische Forderungen mit einem musikalischen Programm. Auf der Bühne traten unter anderem Misses Gini, Les Bumms Boys und The Teacher Trio auf. Die Teilnehmenden prüften dabei symbolisch nicht nur das Wetter und die Stimmung, sondern auch, ob Artikel 21 des Grundgesetzes allen Anwesenden bekannt ist.
Demonstration verbindet Politik und Kultur
Der Artikel regelt unter anderem die Rolle von Parteien im politischen System und die Möglichkeit eines Parteiverbots.
Unterstützung erhält die Initiative auch aus der Politik. Bettina Martin, Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, sprach sich für eine solche verfassungsgemäße Prüfung aus.
Auch Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, betonte die Bedeutung einer gründlichen juristischen Prüfung. Zugleich verwies er darauf, dass rechtliche Schritte allein nicht ausreichen.
Unterstützung aus der Landespolitik
„Eine juristische Prüfung allein ersetzt nicht die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung. Demokratie verteidigt sich auch im Alltag – durch klare Haltung, durch Widerspruch gegen Hass und Menschenfeindlichkeit und durch das Bemühen, Menschen zurückzugewinnen, die sich aus Unsicherheit oder Enttäuschung radikalen Kräften zugewandt haben“, erklärte Barlen.
Moderatorin Janine zeigte sich zum Abschluss zufrieden mit der Auftaktveranstaltung. „Es war ein gelungener Auftakt“, sagte sie mit Blick auf das Programm. Bereits am 9. Mai soll die nächste Aktion stattfinden: Dann ist eine „Picknick-Demo“ auf der Schwimmenden Wiese in Schwerin geplant.
Die Demonstrationen der PRÜF!-Initiative sollen künftig regelmäßig stattfinden. Bundesweit sind Aktionen jeweils am zweiten Samstag im Monat in mehreren Landeshauptstädten vorgesehen, darunter auch in Schwerin.
