Sozialministerium kündigt Reformen an:
Rechnungshof warnt vor steigenden Sozialausgaben

Der Lan­desrech­nung­shof Meck­len­burg-Vor­pom­mern fordert angesichts stark wach­sender Sozialaus­gaben umfassende Refor­men und eine bessere Steuerung der Eingliederung­shil­fe. In einem Son­der­prüf­bericht kri­tisiert die Behörde die Entwick­lung der Kosten und sieht erhe­blichen Hand­lungs­be­darf bei Land und Kom­munen.

Nach Angaben des Rech­nung­shofs sind im Lan­deshaushalt von Meck­len­burg-Vor­pom­mern für das Jahr 2026 rund 736 Mil­lio­nen Euro für Sozial- und Eingliederung­shil­fe einge­plant. Bere­its 2027 sollen die Aus­gaben auf rund 809 Mil­lio­nen Euro steigen. Für das Jahr 2030 wird erst­mals mit Kosten von mehr als ein­er Mil­liarde Euro gerech­net.

Rechnungshof fordert schnelles Gegensteuern

Rech­nung­shof-Präsi­dentin Mar­ti­na Johannsen erk­lärte, die geset­zlichen Rah­menbe­din­gun­gen wür­den zwar über­wiegend durch den Bund vorgegeben, den­noch müsse das Land schneller han­deln. Meck­len­burg-Vor­pom­mern könne es sich angesichts der dynamis­chen Koste­nen­twick­lung nicht leis­ten, allein auf bun­de­spoli­tis­che Änderun­gen zu warten.

Die Prü­fung habe gezeigt, dass ins­beson­dere die Organ­i­sa­tion der Eingliederung­shil­fe im Land verbessert wer­den könne. Der Rech­nung­shof emp­fiehlt deshalb, Mod­elle ander­er Bun­deslän­der zu analysieren und die eige­nen Struk­turen grundle­gend zu über­ar­beit­en.

Große Unterschiede zwischen den Kommunen

Kri­tisch sieht der Rech­nung­shof auch die teils erhe­blichen Unter­schiede zwis­chen einzel­nen Kom­munen. Meck­len­burg-Vor­pom­mern habe bun­desweit die höch­ste Zahl an Empfängern von Eingliederung­shil­fe. Die Abwe­ichun­gen inner­halb des Lan­des ließen sich nicht allein durch Ein­wohn­erzahlen erk­lären.

Aus Sicht der Prüfer sollte die Lan­desregierung deshalb genauer unter­suchen, warum einzelne Regio­nen deut­lich höhere Aus­gaben aufweisen als andere.

Sozialministerium kündigt Maßnahmen an

Das Sozialmin­is­teri­um Meck­len­burg-Vor­pom­mern reagierte auf die Kri­tik mit dem Hin­weis auf bere­its laufende Maß­nah­men. Sozialmin­is­terin Ste­fanie Drese (SPD) erk­lärte, ihr Min­is­teri­um arbeite seit Monat­en an ein­er besseren Steuerung der Koste­nen­twick­lung.

Unter anderem sei eine „Task Force Soziales“ ein­gerichtet wor­den. Gemein­sam mit den Kom­munen solle dort mehr Trans­parenz geschaf­fen und nach Einspar­möglichkeit­en gesucht wer­den. Par­al­lel liefen Gespräche mit Wohlfahrtsver­bän­den und weit­eren Akteuren der Sozial­wirtschaft.

Nach Angaben der Min­is­terin gehe es vor allem um mehr Ein­heitlichkeit, effizien­tere Abläufe und weniger Bürokratie.

Debatte über langfristige Finanzierbarkeit

Die Diskus­sion über die Sozialaus­gaben dürfte das Land auch in den kom­menden Jahren beschäfti­gen. Angesichts der steigen­den Kosten war­nen Experten zunehmend vor Belas­tun­gen für die öffentlichen Haushalte und fordern langfristige Struk­tur­refor­men.