Grüne drängen auf Aussetzung von Baumfällungen

Arndt Müller, Umweltexperte der Fraktion

Mit einem Dringlichkeitsantrag an die Stadtvertretung wollte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der gestrigen Sitzung der Schweriner Stadtvertretung durchsetzen, dass aktuelle Genehmigungen für Baumfällungen in Schwerin ausgesetzt werden. Dies betrifft Fällgenehmigungen, die vom städtischen Eigenbetrieb SDS für Bäume erteilt wurden, die nach Landesnaturschutzgesetz geschützt sind, so zum Beispiel für die Linden auf dem Schlachtermarkt und die Bäume auf dem Dwang.

Arndt Müller, Umweltexperte der Fraktion: „Wir sind der Auffassung, dass derartige Fällgenehmigungen mit Bezug zum Landesrecht nur von der Naturschutzbehörde der Stadt erlassen werden können, die hier im Auftrag des Landes tätig wird. Ein städtischer Eigenbetrieb darf sich nicht anmaßen, Verwaltungsbescheide zu erlassen, die allein der Verwaltung zustehen. Wir gehen davon aus, dass in Schwerin seit Jahren auf Grundlage rechtswidriger Bescheide Bäume gefällt werden.

Es wäre sehr bitter, wenn ein Gericht feststellt, dass die SDS rechtswidrige Bescheide erlässt und die Stadt auf dieser Grundlage zum Beispiel aktuell die Linden auf dem Schlachtermarkt oder auf dem Dwang fällen lässt. Zumal dies auch aus sachlichen Erwägungen völlig unnötig ist. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie trotz der gestrigen Ablehnung unseres Antrages, die an sie herangetragenen juristischen Argumente gründlich prüft und den Baumschutz in der Stadt rechtssicher organisiert.“

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