Kundgebung am Samstag:
Reichsbürger-Treffen in Schwerin – Gegenproteste angekündigt

An diesem Woch­enende wird Schw­erin zum Schau­platz poli­tis­ch­er Auseinan­der­set­zun­gen: Am Sonnabend, dem 15. März, plant die Reichs­bürg­er-Szene eine großan­gelegte Demon­stra­tion auf dem Alten Garten, direkt gegenüber von Land­tag und Staatskan­zlei. Die Ver­anstal­ter erwarten bis zu 1.000 Teil­nehmer aus dem gesamten Bun­des­ge­bi­et. Zeit­gle­ich formiert sich bre­it­er Protest: Unter dem Mot­to „Schirm auf für ALLE” ruft das Bünd­nis „Schw­erin für alle” zur Gegenkundge­bung auf.

Reichsbürger propagieren Monarchie-Rückkehr

Die soge­nan­nte Reichs­bürg­er-Bewe­gung erken­nt die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land nicht als legit­i­men Staat an und fordert eine Rück­kehr zur Monar­chie in den Gren­zen des Deutschen Reich­es. Sie lehnt Grundge­setz, Gerichte und staatliche Insti­tu­tio­nen ab. Mit Fah­nen und Wap­pen­schilden marschieren ihre Anhänger bei den „Großen Tre­f­fen der 25+1 Bun­desstaat­en” auf. Nach Magde­burg, Dres­den, Gera und München find­et die Ver­anstal­tung nun zum fün­ften Mal in Schw­erin statt.

Laut Ver­fas­sungss­chutz gel­ten Reichs­bürg­er als eine der größten demokratiefeindlichen Grup­pen in Deutsch­land mit mehr als 23.000 Anhängern. Die Szene zeich­net sich durch Umsturz­fan­tasien, einen Hang zu Schuss­waf­fen und Verbindun­gen zu recht­sex­tremen Net­zw­erken aus. Sicher­heits­be­hör­den sind alarmiert, da in der Ver­gan­gen­heit immer wieder Waf­fe­narse­nale und Sprengstoff bei Anhängern dieser Bewe­gung gefun­den wur­den.

Gegendemonstrationen setzen Zeichen für Demokratie

Par­al­lel zur Reichs­bürg­er-Ver­samm­lung organ­isiert das Bünd­nis „Schw­erin für alle” eine Gegen­demon­stra­tion, die um 12 Uhr vor der Staatskan­zlei begin­nt und später auf den Mark­t­platz zieht. Die Ver­anstal­ter erwarten bis zu 500 Teil­nehmer. Ihr Mot­to: „Kein Zurück zum Reich – Gegen­demon­stra­tion zur geplanten Reichs­bürg­erver­samm­lung”. Ein weit­eres Protest­bünd­nis, das von ein­er Pri­vat­per­son angemeldet wurde, rech­net mit etwa 50 bis 70 Teil­nehmern unter dem Slo­gan „Gemein­sam für eine offene Gesellschaft und eine Welt ohne Kriege und Gewalt”.

Dr. Daniel Treps­dorf von „Schw­erin für alle” betont: „Bei den soge­nan­nten Reichs­bürg­er-Aufmärschen han­delt es sich keineswegs um kostümierte Folk­lore. Sie ste­hen mit der frei­heitlich-demokratis­chen Grun­dord­nung auf Kriegs­fuß, sie bilden laut Ver­fas­sungss­chutz mit über 23.000 Aktiv­en die größte demokratiefeindliche Gruppe in Deutsch­land, und sie haben ein Faible für Schuss­waf­fen, Sprengstoff und Umsturz­fan­tasien.”

Auch Mitor­gan­isator Andreas Katz warnt: „Wir wollen die Öffentlichkeit wachrüt­teln und darauf aufmerk­sam machen, welche akute Gefahr von den Reichs­bürg­ern aus­ge­ht.” Er erk­lärt weit­er: „Zusät­zlich gibt es deshalb eine poli­tis­che Bil­dungsver­anstal­tung am Don­ner­stag um 18h im Kom­plex, in Koop­er­a­tion mit der RAA. Zudem schreiben wir das Hotel­lerie- und Gast­stät­tengewerbe in der Lan­deshaupt­stadt an, um auf die prob­lema­tis­chen Über­nach­tungs­gäste aus dem mil­i­tan­ten Reichs­bürg­er­m­i­lieu hinzuweisen. Auch Staatss­chutz und Polizei sind informiert.”

Bere­its im Vor­feld wurde zu einem poli­tis­chen Bil­dungsabend am 13. März ein­ge­laden, um die Hin­ter­gründe der Bewe­gung zu beleucht­en. Zudem hat das Bünd­nis „Schw­erin für alle” das Hotel- und Gast­stät­tengewerbe der Stadt angeschrieben, um auf die prob­lema­tis­chen Über­nach­tungs­gäste aus dem Reichs­bürg­er-Milieu aufmerk­sam zu machen.

Polizei bereitet sich auf Großeinsätze vor

Die Polizei rech­net mit erhe­blichen Verkehr­sein­schränkun­gen und hat ein Sicher­heit­skonzept erar­beit­et. Zwar gibt es bis­lang keine konkreten Hin­weise auf gewalt­tätige Auseinan­der­set­zun­gen, den­noch bleibt die Lage anges­pan­nt. Das Lan­deskrim­i­nalamt beobachtet die Aktiv­itäten der Reichs­bürg­er-Szene genau, ins­beson­dere mit Blick auf poten­zielle Sicher­heit­srisiken.

Schw­erin ste­ht ein Woch­enende bevor, das zeigt, wie sehr sich demokratis­che Werte gegen extrem­istis­che Strö­mungen behaupten müssen. Die Gegen­proteste set­zen dabei ein klares Zeichen: „Wir set­zen unser Ein­treten für Demokratie und Zusam­men­halt in Vielfalt dage­gen. ‚Schirm auf für ALLE‘ ste­ht für Offen­heit und Sicher­heit für alle Men­schen in der Stadt und im ganzen Land. Bringt bunte Schirme mit, um zu zeigen: Wir über­lassen unsere Stadt nicht den Fein­den der Demokratie und des Friedens in Europa. Schw­erin bleibt friedlich, bunt und demokratisch!”