Rogahner Straße: CDU begrüßt Absenkung der Anwohnerbeiträge
Mit breiter Mehrheit hat die Stadtvertretung am letzten Montag der Ablösevereinbarung für die Rogahner Straße zugestimmt. Damit konnten die Kosten für die Anwohner bei der Straßensanierung erheblich verringert werden. „Die
Mit breiter Mehrheit hat die Stadtvertretung am letzten Montag der Ablösevereinbarung für die Rogahner Straße zugestimmt. Damit konnten die Kosten für die Anwohner bei der Straßensanierung erheblich verringert werden. „Die Verwaltung um Baudezernent Bernd Nottebaum ist rechtlich neue Wege gegangen, um für die Anlieger die Beiträge deutlich zu reduzieren und hat alle ihr nach dem Kommunalen Abgabengesetz zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft.“, sagt CDU-Stadtvertreter, Ralf Klein, der auch Mitglied im Ortsbeirat Görries ist. Seine Fraktion begrüßt daher die Entscheidung der Stadtvertretung.
Gleichzeitig sieht Klein nun aber auch das Land am Zug. „Auf kommunaler Ebene ist aufgrund der Rechtslage nicht mehr zu erreichen. Jetzt ist das Land am Zug, eine bürgerfreundliche Lösung zu finden. Anliegerbeiträge in Höhe von 40.000 Euro oder mehr sind vor Ort nicht zu vermitteln und auch in höchstem Maße ungerecht.“, so Klein.
Im Landtag werden gerade zwei Anträge, die jeweils von der Fraktion der AfD und der LINKEN eingebracht wurden, beraten, die eine Abschaffung der Beiträge vorsehen. Während Teile der Regierungspartei CDU sich durchaus mit einer Änderung der Regelung beim Straßenausbau anfreunden können, gibt sich die SPD sehr verhalten. Immerhin bedeutet eine Abschaffung weniger Einnahmen für Kommunen, welche bisher für den Straßenausbau verwendet wurden. Es müsste also bei einer Abschaffung der Beiträge auch eine Finanzierungsalternative angeboten werden.
