Rogahner Straße: Landeshauptstadt senkt Straßenausbaubeiträge

Mit einer Ergänzungssatzung möchte die Landeshauptstadt die Kosten der Anwohner für den Straßenausbau senken.

Für die grundhafte Erneuerung der Rogahner Straße brachte die Landeshauptstadt gestern eine Ergänzungssatzung auf den Weg, mit der die Ausbaubeiträge für die Anlieger erheblich sinken können. Die Stadt folgt damit der Empfehlung eines Gutachtens des Kieler Rechtsexperten für das Straßenausbaubeitragsrecht Prof. Dr. Marcus Arndt.

Das Gutachten hatte die in Auftrag gegeben, um vor dem Hintergrund der weiterhin bestehenden Rechtspflicht zur Erhebung kommunaler Straßenausbaubeiträge  Möglichkeiten für eine rechtlich einwandfreie Anwohnerentlastung aufzuzeigen.

Diese Entlastung ist danach gerade bei der Rogahner Straße berechtigt, weil Grundstückseigentümer durch die angrenzende Trasse der Deutschen Bahn erhebliche Mehrbelastung erfahren, die so ausgeglichen werden kann.

 

Anteil um 22,7 Prozent verringert

 

Die gestern dem Hauptausschuss vorgelegte Ergänzungssatzung sieht vor, dass sich die Anliegerbeiträge um den Anteil der direkt an der Rogahner Straße gelegenen Bahnstrecke verringern. Als praktikable Berechnungsgrundlage werden die Straßenfrontmeter herangezogen.  Diese verringern sich nach Abzug der 820 Meter für den Bahndamm um einen Anteil von 22,17 Prozent. Um diesen Anteil soll nun der Beitrag bei jedem Grundstück ermäßigt werden.

Auf Basis der Ergänzungssatzung, die auch noch von der Stadtvertretung gebilligt werden muss, möchte die Stadt mit allen Anliegern der Rogahner Straße Ablösevereinbarungen abschließen. In diesen Verträgen wird bereits die jeweilige Höhe der zu erwartenden Anliegerbeiträge festgelegt. Für dieses Entgegenkommen erwartet die Landeshauptstadt von den Anliegern, dass sie die Baumaßnahme akzeptieren und die Bauerlaubnis in Form von Bauerlaubnisverträgen erteilen.

Die Kosten für die gesamte Baumaßnahme belaufen sich voraussichtlich auf 7,2 Millionen Euro, so die letzte Kostenberechnung von März 2018. Gebaut werden soll in zwei Bauabschnitten.  Zuerst wird der Abschnitt zwischen der östlichen Auffahrt auf die Umgehungsstraße und der Einmündung in den Schulzenweg gebaut. Die Sanierung des ersten Straßenabschnitts und die Erneuerung aller Ver- und Entsorgungsleitungen soll bis Jahresende 2018 abgeschlossen, die neue Asphaltdecke dann im Frühjahr 2019 aufgebracht werden. Im ersten Bauabschnitt sind auf beiden Seiten der Straße  Gehwege geplant. Zusätzlich wird ein Radweg gebaut, der in beide Richtungen befahren werden kann.

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Ein Kommentar "Rogahner Straße: Landeshauptstadt senkt Straßenausbaubeiträge"

  1. Ralf Pross   9. Mai 2018 at 18:03

    Wenn die Kosten „um“ 22,7% gesenkt werden ist das aber bei den hohen Kosten pro Anlieger aber alles andere als „erheblich“.
    Wie kann es aber sein wenn die Umlage fähigen Kosten von „von knapp 1,3 Millionen auf 586 000 Euro“ – Quelle: https://www.svz.de/16846401 ©2018) gesenkt werden können dann nur 22,7% Senkung entsprechen?!

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