Altkanzler Scholz als Zeuge in Schwerin:
Scholz beantwortet viele Fragen – und lässt andere offen
Im Schweriner Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung muss sich Ex-Kanzler Olaf Scholz kritischen Fragen stellen. Seine Aussagen zeigen, wie weit die Affäre um Nord Stream 2 politische Kreise zieht.
Seit April 2022 untersucht ein Untersuchungsunterschuss im Landtag, wie es zur umstrittenen Klimastiftung kam. Die Debatten dort reichen längst weit über die Landesgrenzen hinaus. Immer wieder rücken neue Fragen in den Mittelpunkt, die nicht nur im Nordosten aufmerksam verfolgt werden.
Im Kern geht es darum, welche Rolle die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bei der Errichtung und Arbeitsweise der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ gespielt hat. Die Abgeordneten wollen nachvollziehen, ob die Stiftung tatsächlich gemeinnützigen Zwecken diente oder ob sie vor allem wirtschaftlich heikle Großprojekte wie Nord Stream 2, die „Wasserstoff-Hanse“ oder verbundene Unternehmen unterstützte.
Schon mehrfach standen prominente Bundespolitiker im Zeugenstand: Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der frühere Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel und Ex-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mussten bereits Rede und Antwort stehen. Die Liste zeigt, dass der Untersuchungsgegenstand längst bundespolitische Dimensionen angenommen hat. Am Freitag rückte nun ein weiterer Spitzenpolitiker in den Mittelpunkt: Altkanzler Olaf Scholz.
Scholz erscheint ohne Anwalt, aber mit Kanzleramtsbegleitung
Pünktlich um zehn Uhr betritt Scholz den Demmler-Saal. An seiner Seite: Ein Vertreter des Bundeskanzleramts, das er noch bis Mai dieses Jahres geleitet hatte – jedoch kein juristischer Beistand. Die aktuelle Bundesregierung unter Friedrich Merz hat dem ehemaligen Kanzler eine eingeschränkte Aussagegenehmigung erteilt. Der Mitarbeiter soll darauf achten, dass Scholz nicht mehr preisgibt, als die Genehmigung erlaubt. Im Zweifel soll er dem Altkanzler beratend zur Seite stehen, wenn dieser unsicher ist, wie weit er bei der Beantwortung einer Frage gehen kann.
Die Abgeordneten wollen unter anderem klären, weshalb die Landesregierung so vehement für den Bau einer zweiten Ostsee-Pipeline eintrat, dass sie eigens eine Stiftung gründete, deren Konstruktion schon damals Fragen aufwarf. Auch die 20-Millionen-Euro-Zahlung der Nord Stream 2 AG an die Stiftung, ein Unternehmen mit russischer Staatsbeteiligung, beschäftigt das Gremium seit Monaten.
Scholz hält Abstand zum Thema
Schnell zeigt sich: Scholz kann die zentralen Fragen kaum beantworten. Von 2018 bis 2021 war er Bundesfinanzminister und Vizekanzler – beteiligt, aber nicht federführend in Energiefragen. Gleich zu Beginn bekommt er die Gelegenheit zu einer zusammenhängenden Stellungnahme.
Der Altkanzler betont mehrfach, dass es sich um ein reines Landesprojekt gehandelt habe. Die Ankündigung Schwesigs, eine Stiftung zu gründen, habe er lediglich „zur Kenntnis genommen“. Offizielle Gespräche darüber habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben. Allerdings schließt er nicht aus, dass das Thema am Rande persönlich zur Sprache kam – schließlich sei man „befreundet“.
Scholz betont eigene Warnungen vor Russland-Abhängigkeit
Auffällig ist, wie häufig Scholz darauf verweist, er habe stets vor der Abhängigkeit von russischem Gas gewarnt. Schon als Hamburger Bürgermeister habe er den Bau von LNG-Terminals gefordert. Deutschland hätte solche Anlagen „immer“ schaffen müssen, notfalls vollständig finanziert aus Steuermitteln, sagt er. Warum seine Warnungen jahrelang ungehört verhallten, erläutert er nicht.
Die Autoren Reinhard Bingener und Markus Wehner hatten bereits 2023 in ihrem Buch „Die Moskau-Connection“ beschrieben, wie ein Netzwerk um Schröder Deutschland politisch wie wirtschaftlich enger an Russland band. Auch andere Sozialdemokraten wie Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Heino Wiese spielten dabei eine Rolle. Unterstützung gab es zudem aus der Union – etwa von Angela Merkel oder Philipp Mißfelder. Das Buch bezeichnet diesen Kurs als einen der gravierendsten außenpolitischen Irrwege der Bundesrepublik.
Im Ausschuss bestätigt Scholz erstmals persönlich ein Dokument, das zuvor nur indirekt bekannt war: einen Brief aus dem Jahr 2021 an seinen damaligen US-Amtskollegen Steven Mnuchin. Darin bot er Investitionen in Milliardenhöhe in die LNG-Infrastruktur an – verbunden mit der Bitte, die amerikanische Blockadehaltung gegenüber Nord Stream 2 aufzugeben. Mnuchin antworte auf das Schreiben allerdings nicht. „Es wäre besser gewesen, die Antwort wäre positiv gewesen“, sagt Scholz.
Wenige Erinnerungslücken – aber viele Grenzen der Aussagegenehmigung
Erstaunlich wenig verweist Scholz an diesem Tag auf fehlende Erinnerungen, anders als in anderen Ausschüssen. Stattdessen beruft er sich häufig auf seine Aussagebeschränkung oder darauf, dass bestimmte Fragen allein Mecklenburg-Vorpommern beträfen.
Auf konkrete Nachfragen reagiert er knapp:
Wer die Stiftungsidee hatte? „Nö.“
Ob er Kontakte zur Nord Stream 2 AG hatte? „Ich kenne Bundeskanzler Gerhard Schröder.“
In grundsätzlichen Themen hingegen wird er ausführlicher. Er schildert etwa, wie er Sorge hatte, Russland könne nach einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 den Gastransit durch die Ukraine einstellen. Die Bundesregierung habe deshalb einen Spitzendiplomaten beauftragt, den Weiterbetrieb der Transitstrecken abzusichern.
Schwesigs Weg und erneute Diskussionen im Ausschuss
Währenddessen setzte Mecklenburg-Vorpommern 2021 auf einen anderen Ansatz: Die Klimastiftung sollte offiziell dem Naturschutz dienen, praktisch aber vor allem den Weiterbau von Nord Stream 2 absichern – auch gegen den massiven Druck der USA. Die Stiftung wurde weitgehend durch russisches Geld finanziert, ergänzt durch einen symbolischen Landesanteil.
Scholz bewertet dieses Modell im Ausschuss nicht. Er verweist auf die Zuständigkeit des Landes und auf die Grenzen seiner Aussagegenehmigung.
Gegen Ende entwickelt sich eine lange, teils zähe Befragung durch den Grünen-Abgeordneten Hannes Damm, der über hundert Fragen vorbereitet hatte. Immer wieder ruft Scholz seine Beschränkungen in Erinnerung. Schließlich entwischt ihm der Satz: „Sie sind ein eigentümlicher Frager.“
Scholz war einer der letzten prominenten Zeugen. In den nächsten Sitzungen sollen Innenminister Christian Pegel und Ministerpräsidentin Schwesig aussagen – beide hatten die Klimastiftung besonders unterstützt. Schwesig hat ihr damaliges Engagement inzwischen öffentlich neu bewertet.
