Schwerin: 31 Millionen vom Land für solides Wirtschaften

Während aktuell die politischen Diskussionen zum neuen Doppelhaushalt der Stadt Schwerin für die Jahre 2021 und 2022 laufen, kommt nochmals ein allerdings auch eingeplanter warmer Geldregen aus dem Innenministerium. Da die Stadt solide gewirtschaftet und die mit dem Land vereinbarten Konsolidierungsziele eingehalten hat, sind die verbleibenden Prämien des Landes für diese Anstrengungen nun überwiesen. Und nicht nur das. Es kam noch ein stolzes Sümmchen obendrauf.

Seit 2015 31,5 Millionen Euro vom Land für Konsolidierung

„Die Prämien wurden durch das Land noch einmal um 8,3 Mio. Euro aufgestockt. Damit sind Schwerin vom Land seit 2015 gut 31 Mio. Euro an Konsolidierungshilfen gutgeschrieben […]. Nur deshalb ist Schwerins Schuldenberg in den letzten fünf Jahren nicht bis auf 180 Mio. € angewachsen“. Vielmehr konnte er sich bei 150 Mio. € stabilisieren, würdigt Oberbürgermeister Rico Badenschier die gemeinsame Kraftanstrengung von Stadtverwaltung und Stadtvertretung. Auch holte die Stadt alle erforderlichen Jahresabschlüsse noch nach, die das Land für die Prämienzahlung erwartete. Mittlerweile stellen wir die Jahresabschlüsse rechtskonform innerhalb der gesetzlichen Frist auf und leiten diese dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung zu“, so Dr. Badenschier.

Oberbürgermeister hält an Entschuldung innerhalb von 10 Jahren fest

Die bisherige Regelung, die den komplizierten Namen „Haushaltskonsolidierungsfondsverordnung“ trug, läuft mit diesem Jahr endgültig aus. In einem neuen Finanzausgleichsgesetz hat das Land die Strategie der Entschuldung kommunaler Haushalte deutlich vereinfacht. Für Schwerin bedeutet dies konkret die Pflicht, jährlich drei Millionen Euro an Überschüssen zu erreichen, um neun Millionen Euro Prämie vom Land zu erhalten. Auf eben dieser Grundlage beruht auch das von der Stadtverwaltung beschlossene Haushaltssicherungsprogramm. „Mir ist klar, dass der damit beschlossene Entschuldungshorizont von 10 Jahren eine große Herausforderung für die kommunale Selbstverwaltung ist. Ich bin mir aber gleichzeitig sicher, dass uns das solide Wirtschaften in den kommenden Jahren neue kommunalpolitische Entscheidungsspielräume eröffnen wird“, so Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier.

Ob und wie dieses Ziel letztlich erreicht wird, ist nicht zuletzt auch vom Ergebnis der aktuellen und zukünftigen Haushaltsberatungen und -beschlüsse abhängig. Auch bleibt abzuwarten, ob alle Prognosen, die mit dem Papier zur Entschuldung in zehn Jahren verbunden sind, tatsächlich eintreten. Für Oberbürgermeister und Finanzdezernent Dr. Rico Badenschier aber bleibt die Realisierung dieses Entschuldungshorizonts ein zentrales Ziel seiner Arbeit.