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Schwerin: 31 Millionen vom Land für solides Wirtschaften

Während aktuell die poli­tis­chen Diskus­sio­nen zum neuen Dop­pel­haushalt der Stadt Schw­erin für die Jahre 2021 und 2022 laufen, kommt nochmals ein allerd­ings auch einge­planter warmer Gel­dregen aus dem Innen­min­is­teri­um. Da

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  • Veröffentlicht November 27, 2020

Während aktuell die poli­tis­chen Diskus­sio­nen zum neuen Dop­pel­haushalt der Stadt Schw­erin für die Jahre 2021 und 2022 laufen, kommt nochmals ein allerd­ings auch einge­planter warmer Gel­dregen aus dem Innen­min­is­teri­um. Da die Stadt solide gewirtschaftet und die mit dem Land vere­in­barten Kon­so­li­dierungsziele einge­hal­ten hat, sind die verbleiben­den Prämien des Lan­des für diese Anstren­gun­gen nun über­wiesen. Und nicht nur das. Es kam noch ein stolzes Sümm­chen oben­drauf.

 

Seit 2015 31,5 Millionen Euro vom Land für Konsolidierung

„Die Prämien wur­den durch das Land noch ein­mal um 8,3 Mio. Euro aufge­stockt. Damit sind Schw­erin vom Land seit 2015 gut 31 Mio. Euro an Kon­so­li­dierung­shil­fen gut­geschrieben […]. Nur deshalb ist Schw­erins Schulden­berg in den let­zten fünf Jahren nicht bis auf 180 Mio. € angewach­sen”. Vielmehr kon­nte er sich bei 150 Mio. € sta­bil­isieren, würdigt Ober­bürg­er­meis­ter Rico Baden­schi­er die gemein­same Kraftanstren­gung von Stadtver­wal­tung und Stadtvertre­tung. Auch holte die Stadt alle erforder­lichen Jahresab­schlüsse noch nach, die das Land für die Prämien­zahlung erwartete. Mit­tler­weile stellen wir die Jahresab­schlüsse recht­skon­form inner­halb der geset­zlichen Frist auf und leit­en diese dem Rech­nung­sprü­fungsamt zur Prü­fung zu“, so Dr. Baden­schi­er.

 

Oberbürgermeister hält an Entschuldung innerhalb von 10 Jahren fest

Die bish­erige Regelung, die den kom­plizierten Namen „Haushalt­skon­so­li­dierungs­fondsverord­nung” trug, läuft mit diesem Jahr endgültig aus. In einem neuen Finan­zaus­gle­ichs­ge­setz hat das Land die Strate­gie der Entschul­dung kom­mu­naler Haushalte deut­lich vere­in­facht. Für Schw­erin bedeutet dies konkret die Pflicht, jährlich drei Mil­lio­nen Euro an Über­schüssen zu erre­ichen, um neun Mil­lio­nen Euro Prämie vom Land zu erhal­ten. Auf eben dieser Grund­lage beruht auch das von der Stadtver­wal­tung beschlossene Haushaltssicherung­spro­gramm. „Mir ist klar, dass der damit beschlossene Entschul­dung­shor­i­zont von 10 Jahren eine große Her­aus­forderung für die kom­mu­nale Selb­stver­wal­tung ist. Ich bin mir aber gle­ichzeit­ig sich­er, dass uns das solide Wirtschaften in den kom­menden Jahren neue kom­mu­nalpoli­tis­che Entschei­dungsspiel­räume eröff­nen wird“, so Ober­bürg­er­meis­ter Dr. Rico Baden­schi­er.

Ob und wie dieses Ziel let­ztlich erre­icht wird, ist nicht zulet­zt auch vom Ergeb­nis der aktuellen und zukün­fti­gen Haushalts­ber­atun­gen und ‑beschlüsse abhängig. Auch bleibt abzuwarten, ob alle Prog­nosen, die mit dem Papi­er zur Entschul­dung in zehn Jahren ver­bun­den sind, tat­säch­lich ein­treten. Für Ober­bürg­er­meis­ter und Finanzdez­er­nent Dr. Rico Baden­schi­er aber bleibt die Real­isierung dieses Entschul­dung­shor­i­zonts ein zen­trales Ziel sein­er Arbeit.

 

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