Schwerin: Auch Die Linke für andere Mittelverteilung
Nachdem sich die Fraktion der Bündnisgrünen aus der Stadtvertretung Schwerin Ende der vergangenen Woche bereits in Sachen Nachtragshaushalt zu Wort meldete, kommen nun nur wenig später auch Forderungen aus einer
Nachdem sich die Fraktion der Bündnisgrünen aus der Stadtvertretung Schwerin Ende der vergangenen Woche bereits in Sachen Nachtragshaushalt zu Wort meldete, kommen nun nur wenig später auch Forderungen aus einer anderen Fraktion. „Die Partei.Die Linke“ möchte dabei unter anderem Mittel für die Kultur und den Zoo.
Grüne sehen Kostenexplosion bei Möwenburgpark skeptisch und möchten Mittel umschichten
Die Grünen hatten bemängelt, dass es speziell im Fall des geplanten „Möwenburgparks“ zu einer überdurchschnittlichen Steigerung der geplanten Mittel kommen soll. So plant die Verwaltung für die Fläche am Nordufer des Ziegelsees plötzlich 1,5 Millionen der in diesem Jahr zusätzlich fließenden 3,8 Millionen Euro aus dem Finanzausgleichsgesetz ein. Dabei sollten eigentlich 580.000 Euro dafür ausreichen – so der bisherige Plan. Nun mag es durch die allgemeine Preisentwicklung zu gewissen Kostensteigerungen kommen. Aber der Unterschied erscheint den Bündnisgrünen zu hoch. Stattdessen würde man den Differenzbetrag lieber für breitenwirksamere Investitionen, darunter eine Verbesserung der Situation im Skaterpark Lankow einsetzen.
Auch „Die Partei.Die Linke“ möchte Entwicklung des Skaterparks finanziell sicherstellen
Die Grünen wie auch die Fraktion „Die Partei.Die Linke“ sind sich dabei absolut einig, dass die geplanten 1,9 Millionen Euro für die Digitalisierung der staatlichen Schulen in Schwerin ein richtiges und zweifelsfrei zu unterstützendes Vorhaben sind. „Als Fraktion Die PARTEI. DIE LINKE. freuen wir uns, dass sich Verwaltung und Politik schnell einig geworden sind, diese Mittel für die Digitalisierung an den Schulen zur Verfügung zu stellen. Hier sehen wir übergreifend einen hohen Handlungsbedarf und das ist auch gut so“, erklärt Peter Brill, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Zudem setzt seine Fraktion auf Investitionen der verbleibenden Mittel in drei weitere Projekte. Dabei zeigt sich eine weitere Einigkeit mit der Fraktion der Grünen. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Skateranlage in Lankow endlich eine Beleuchtungsanlage erhält“, so Brill.
Linksfraktion: Gelder auch für Kultureinrichtungen und Zoo Schwerin
Zudem hat sich die Fraktion „Die Partei.Die Linke“ zwei weitere Projekte auf die Fahnen geschrieben. Dabei möchte sie Mittel im Nachtragshaushalt für Ersatzbeschaffungen in kulturellen Einrichtungen der Stadt Schwerin einsetzen. „„Kultur ist für uns kein notwendiges Übel, sondern Bereicherung für das Leben in unserer Stadt. Unsere städtischen Kultureinrichtungen machen Schwerin lebens- und liebenswert“, so Brill. Eng damit verbunden sieht er auch das andere wichtige Vorhaben der Fraktion: „Wir wollen auch dem durch die Corona-Maßnahmen finanziell schwer getroffenen Zoo helfen und hier die Investitionskostenzuschüsse für dieses Jahr erhöhen.“
Anders als die Grünen-Fraktion aber kommt von der Linksfraktion keine Aussage, an welcher Stelle der aktuellen Planung Mittel wegfallen sollen. Denn sollen ihre drei Projekte Realität werden, muss an anderer Stelle gespart werden.
