Schwerin: Auch GRÜNE mit Antrag zum Klimaschutz

Ein weiterer Antrag zum Thema Klimaschutz wird die Mitglieder der Schweriner Stadtvertretung auf ihrer nächsten Sitzung am 9. September beschäftigen. Gestern berichteten wir über einen Antrag der SPD-Fraktion mit dem Ziel der Ausrufung des „Klimanotstandes“. Nun folgt ein weiterer der Fraktion Bündnis90/Die Grünen.

Ausrufung des „Klimanotstandes“ nicht ausreichend

„Mit dem Beschluss eines ‚Klimanotstandes‘, so wie jetzt von der SPD vorgeschlagen, ist es bei weitem nicht getan.“ Arndt Müller, Grünen-Fraktionsmitglied und stellv. Vorsitzender des Umweltausschusses sieht deutliche Unterschiede in den Anträgen. Er kritisiert ferner, dass speziell in den Bereichen Stadtentwicklung, Verkehrsplanung und Energieversorgung in Stadtpolitik und Verwaltung noch immer deutliche Widerstände gegen einen wirksamen Klimaschutz zu verzeichnen wären. „Seit Jahren diskutieren wir mehr Tempo-30-Zonen, Vorfahrt für den Radverkehr, mehr Anreize für die Nutzung des Nahverkehrs, Vorgaben für klimafreundliche Energieversorgung in Neubaugebieten und vieles mehr.“

Die GRÜNEN-Fraktion setzt sich erneut mit Nachdruck dafür ein, die Maßnahmen des bereits beschlossenen Klimaschutzkonzeptes „mit ganzer Kraft“ umzusetzen. „Die Realisierung der zahlreich vorgeschlagenen Maßnahmen geht nur schleppend voran. Dazu gehören die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur, die Umstellung der Energieversorgung auf Ökostrom oder klimagerechte Auflagen für Neubauten“, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion.

Antrag thematisiert konkrete Maßnahmen

Der GRÜNEN-Antrag thematisiert daher konkrete Maßnahmen für Schwerin. So wird bis Ende 2020 ein Energiekonzept gefordert. Diesen soll einen Weg zu einer 100 prozentigen Energieversorgung der Stadt durch Erneuerbare Energien im Jahr 2040 festschreiben. Ferner soll eine CO2- Reduktion um ein Drittel bis 2025 und eine CO2-Neutralität im Jahr 2040 erreicht werden. Dafür werden im Antrag personelle und organisatorische Rahmenbedingungen gefordert.

Darüber hinaus sollen Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden, die die Bemühungen der Stadt für den Klimaschutz aufzeigen und erläutern. Auch sollen sie eine Aufnahme der Ideen der Bürgerinnen und Bürger im Bereich des Klimaschutzes ermöglichen. Die GRÜNEN-Fraktion fordert hier explizit eine Einbindung von Kindern und Jugendlichen. Konkret werden der Kinder- und Jugendrat sowie die Fridays for Future-Bewegung erwähnt. Ähnlich wie im SPD-Antrag möchten die GRÜNEN zudem festschreiben, dass in allen Beschlussvorlagen der Verwaltung die jeweiligen Auswirkungen auf die Klimabilanz der Stadt dargestellt werden.