Schwerin: Auf dem Weg zum Doppelhaushalt 2021/22

Derzeit befindet sich der Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 in der Gremiendiskussion. Eigentlich war es das Ziel der Verwaltung, das Papier bereits im Oktober von der Stadtvertretung beschließen zu lassen. Letztlich aber gab es in verschiedenen Ausschüssen doch noch Gesprächsbedarf. Daher konnte der ursprüngliche Plan nicht gehalten werden. Nun ist es wie es ist – und alle Fraktionen wie auch die Einzel-Stadtvertreter machen das Beste aus der Situation. Sie befassen sich weiter mit dem Papier, bewerten aus ihrer jeweiligen Sicht die grundsätzliche Situation, die Entwicklungen und die Vorschläge und entwickeln Änderungsideen.

 

Heute: Petra Federau für die AfD-Fraktion

Wo aber steht die Stadt finanziell? Was können, was wollen und was müssen wir uns zukünftig leisten können? Und wo gibt es nach vielen Jahren intensiver Haushaltskonsolidierung eigentlich eventuell noch Einsparpotenziale? Auch diese Fragen stellte unsere Redaktion der Kommunalpolitik und auch dem Finanzdezernenten und Oberbürgermeister. In einer kleinen Serie wollen wir deren Antworten in den kommenden zwei Wochen vorstellen. Heute: Petra Federau, Vorsitzende der AfD-Fraktion.

 

Wie schätzen Sie die finanzielle Lage der Stadt Schwerin ein?

Die Landeshauptstadt Schwerin ist seit vielen Jahren hochverschuldet. Die Corona-Maßnahmen werden die Einnahmenseite zudem noch deutlich verschlechtern.

 

Welche Initiativen wollen Sie anstoßen, damit sich die finanzielle Situation verbessert?

Seit Jahren führt die Sparkasse zum Beispiel ihre Gewinne nicht an die Stadt ab – das muss sich ändern. Gerade im Tourismus liegt unsere Chance, hier kann man Schwerin noch attraktiver machen. Der Schweriner See hat dabei noch viel Potential. Mit dem Zippendorfer Strand haben wir einen der längsten Stadtstrände Deutschlands. Hier muss einiges an Aufwertung erfolgen, um an die Attraktivität der vergangenen Zeiten anzuknüpfen.
Gastronomen haben es in Schwerin nicht leicht. Vor allem im Sommer und der Tourismus-Hochzeit ist der teils übertriebene Lärmschutz nicht hilfreich. Wir kennen die Anwohnerklagen und Beschwerden gegen den Betrieb der Freilichtbühne und die Innenstadt-Gastronomen. Touristen, die bei sommerlichen Temperaturen um 22 Uhr ihre Außenplätze räumen und in den Innenbereich müssen, werden das sicher nicht als Positivbotschaft mitnehmen und den Touristikern geht hier viel Entwicklungspotential verloren. Wer in einer Landeshauptstadt wohnen will, muss auch ein Innenstadtleben akzeptieren – schließlich profitiert auch er von einer attraktiven Stadt.

 

Was wird und was muss sich die Stadt zukünftig noch leisten können?

Gute Kitas und Schulen sind ein Muss. Hier darf niemals gespart werden. Der Zoo, und alles was die Stadt Schwerin für Touristen attraktiv macht (Museen, Kaninchenwerder, Caravanstellplätze), dürfen auf keinen Fall auf Grund von Sparauflagen runterfallen. Was darf sich die Stadt aber nicht leisten: Touristen und Besucher durch Erhöhung der Parkgebühren und weitere Drangsalierung der Auto- und Motorradfahrer aus der Innenstadt fernzuhalten. Keine einseitige Förderung nur für den Fahrradverkehr.

 

Wo sehen Sie Einsparungspotentiale?

Aus unserer Sicht sollten sämtliche pflichtigen sozialen Dienstleistungen ausgeschrieben werden. Doppelstrukturen müssen zudem vermieden werden. Geförderte Projekte und Vereine sind zudem auf ihre Effektivität, Sinnhaftigkeit und Grundgesetztreue zu prüfen. Kostenfresser, z. B. im Zusammenhang mit der irrwitzigen Ausrufung des „Klimanotstandes“ in Schwerin, sind sofort zu beenden.

Schwerin ächzt insbesondere seit 2015 unter der Kostenlast der Flüchtlingszustroms. Unsere Stadt hat dabei bereits jetzt prozentual und zahlenmäßig mehr Migranten aufgenommen als andere Städte in MV. Eine Stadt in der Konsolidierung braucht einen sofortigen Aufnahmestopp von Einwanderern. Dieser Bereich hat mehr als 8 Millionen Euro verschlungen. Wenn man das Geld ausgibt – dann zuerst für gute Schulen und Kitas. Weitere Einsparpotentiale sehen wir in der Größe der Verwaltung. Digitalisierung ist dabei eine Chance für eine schlanke Verwaltung und einfacheren bürgerorientierten Service. Schwerin unterhält bisher drei Stadtteil-Bibliotheken. Im Zeitalter der Digitalisierung und der sehr angespannten Haushaltslage sollten wir hinterfragen, ob diese in ihrer jetzigen Form noch zeitgemäß sind, und ob wir zwingend alle drei Bibliotheken mit insgesamt 14 Mitarbeitern vorhalten wollen und können. Aus unserer Sicht sollte hier perspektivisch eine große und moderne Erlebnis-Stadtbibliothek anvisiert werden.

 

Was hätte die Politik und Verwaltung in der Vergangenheit anders machen sollen? 

Wirtschaft und Tourismus hätten wesentlich mehr gefördert werden müssen. Selbstverschlankung durch Einsetzung effektiver elektronischer Prozesse, verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern – keine Verschwendung. Schwerin stand nun bereits mehrfach im Schwarzbuch der Steuerzahler! Das muss aufhören! Straffe Kontrolle bei der Vergabe und Verwendung von Fördermitteln.

 

Danke an Petra Federau, Vorsitzende der AfD-Fraktion in Schwerin, für die ausführliche Auseinandersetzung mit unseren Fragen und deren Beantwortung.