Schwerin: Auf dem Weg zum Doppelhaushalt 2021/22

Derzeit befindet sich der Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 in der Gremiendiskussion. Eigentlich war es das Ziel der Verwaltung, das Papier bereits im Oktober von der Stadtvertretung beschließen zu lassen. Letztlich aber gab es in verschiedenen Ausschüssen doch noch Gesprächsbedarf. Daher konnte der ursprüngliche Plan nicht gehalten werden. Nun ist es wie es ist – und alle Fraktionen wie auch die Einzel-Stadtvertreter machen das Beste aus der Situation. Sie befassen sich weiter mit dem Papier, bewerten aus ihrer jeweiligen Sicht die grundsätzliche Situation, die Entwicklungen und die Vorschläge und entwickeln Änderungsideen.

 

Heute: Regina Dorfmann für die Fraktion „Bündnis90/Die Grünen“

Wo aber steht die Stadt finanziell? Was können, was wollen und was müssen wir uns zukünftig leisten können? Und wo gibt es nach vielen Jahren intensiver Haushaltskonsolidierung eigentlich eventuell noch Einsparpotenziale? Auch diese Fragen stellte unsere Redaktion der Kommunalpolitik und auch dem Finanzdezernenten und Oberbürgermeister. In einer kleinen Serie wollen wir deren Antworten in den kommenden zwei Wochen vorstellen. Heute: Regina Dorfmann, Vorsitzende der Fraktion „Bündnis90/Die Grünen“.

 

Wie schätzen Sie die finanzielle Lage der Stadt Schwerin ein?

Die Stadt Schwerin wurde lange Jahre durch die Landesregierung finanziell unzureichend ausgestattet. Spätestens nach der Kreisgebietsreform 2011 hätte Schwerin durch eine Reform des Finanzausgleichsgesetzes deutlich höhere Zuweisungen bekommen müssen. Die Reform hat neun Jahre gedauert und trat erst 2020 in Kraft. An den finanziellen Folgen – insbesondere dem Investitionsstau, beispielsweise an Schulen, und dem Schuldenberg – hat die Stadt noch in den nächsten Jahren zu tragen. Insofern ist die finanzielle Situation weiter schwierig, und es gilt, das knappe Geld für die richtigen Maßnahmen einzusetzen.

 

Welche Initiativen wollen Sie anstoßen, damit sich die finanzielle Situation verbessert?

Das Wichtigste wird sein, die Stadt weiter lebenswert zu machen. Dann verbessert sich auch die finanzielle Situation. Wir brauchen eine nachhaltige Stadtentwicklung, die neue Bewohner, mehr gut bezahlte Arbeitsplätze und nachhaltig agierende Unternehmerinnen und Unternehmer miteinander verbindet.

 

Was wird und was muss sich die Stadt zukünftig noch leisten können?

Natürlich sind wir dabei von der wirtschaftlichen Entwicklung oder auch von Entscheidungen des Landes abhängig. Aber wichtig ist eine eigene Agenda für die Stadtentwicklung. Dazu gehören für uns insbesondere bei der Entwicklung von Baugebieten die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, ausreichende Vorhaltung von Frei- und Grünflächen sowie die Beachtung des Klimawandels. Die derzeitige Entwicklung, die sich ausschließlich an Investoreninteressen orientiert, und die dazu führt, dass zunehmend ausgewiesene Grünflächen in Bauland umgewandelt werden, halten wir für falsch.

 

Wo sehen Sie Einsparungspotentiale?

Es gibt finanzielle Prioritäten der grünen Fraktion, die sich von denen der anderen Parteien und Fraktionen in der Stadt unterscheiden. Wir setzen uns für deutlich mehr Ausbau des innerstädtischen Radverkehrs ein. Dort fehlt es neben Konzepten auch an finanziellen Mitteln. Viele Straßenbaumaßnahmen sind weiter auf Autofahrer ausgerichtet, und die Radfahrer dürfen sich dann mit den Fußgängern um den Rest streiten. Hier würden wir gern Mittel aus dem Straßenbau zugunsten von Radwegen umschichten. Auch das Freilichtmuseum Muess ist ein Beispiel für Geldverschwendung und überdimensionierte Planung in Höhe von knapp 30 Millionen Euro. Hier liegt unser Fokus auf Sanierung und Erhalt der bestehenden Anlage, für die trotzdem ein modernes Konzept zu entwickeln ist. Außerdem würden wir hier das Land gern stärker in die Pflicht nehmen, denn in diesem Museum werden Sammlungen von landesweiter Bedeutung bewahrt.

Seit Jahren beklagen wir außerdem, dass die Kulturförderung einer Landeshauptstadt nicht angemessen ist. Der Verkauf der städtischen Theateranteile an das Land hat Millionen freigesetzt. Wir haben kein Verständnis, dass der Oberbürgermeister nicht wenigstens einen angemessenen Anteil von etwa 10% in der Kulturförderung einsetzt. Da erwarten wir, dass er sich auch mal gegen die Kommunalaufsicht durchsetzt.

 

Was hätte die Politik und Verwaltung in der Vergangenheit anders machen sollen?

Die Liste von Fehlern würde bestimmt lang. Die hier aufzuzählen hilft aber nicht weiter. Entscheidend ist doch, dass wir jetzt gemeinsam die richtigen Lösungen finden. Wir Grünen werden dazu beitragen und einige Änderungsanträge zum Haushalt 2021/2022 einbringen. Dazu gehören eine Verbesserung der Personalsituation in der Fahrradverkehrsplanung, mehr Mittel für die Förderung der freien Kultur und die Schadstoffbeseitigung an Seeufern von potentiellen Badestellen.

 

Danke an Regina Dorfmann, Vorsitzende der Fraktion „Bündnis90/Die Grünen“ in Schwerin, für die ausführliche Auseinandersetzung mit unseren Fragen und deren Beantwortung.