Schwerin: Auf dem Weg zum Doppelhaushalt 2021/22

Derzeit befindet sich der Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 in der Gremiendiskussion. Eigentlich war es das Ziel der Verwaltung, das Papier bereits im Oktober von der Stadtvertretung beschließen zu lassen. Letztlich aber gab es in verschiedenen Ausschüssen doch noch Gesprächsbedarf. Daher konnte der ursprüngliche Plan nicht gehalten werden. Nun ist es wie es ist – und alle Fraktionen wie auch die Einzel-Stadtvertreter machen das Beste aus der Situation. Sie befassen sich weiter mit dem Papier, bewerten aus ihrer jeweiligen Sicht die grundsätzliche Situation, die Entwicklungen und die Vorschläge und entwickeln Änderungsideen.

 

Heute: Stadtvertreter Karsten Jagau

Wo aber steht die Stadt finanziell? Was können, was wollen und was müssen wir uns zukünftig leisten können? Und wo gibt es nach vielen Jahren intensiver Haushaltskonsolidierung eigentlich eventuell noch Einsparpotenziale? Auch diese Fragen stellte unsere Redaktion der Kommunalpolitik und auch dem Finanzdezernenten und Oberbürgermeister. In einer kleinen Serie wollen wir deren Antworten in den kommenden zwei Wochen vorstellen. Heute: Stadtvertreter Karsten Jagau, der aktuell für die ASK in der Stadtvertretung Schwerin sitzt.

 

Wie schätzen Sie die finanzielle Lage der Stadt Schwerin ein?

Während das Land Mecklenburg-Vorpommern Schulden in Milliardenhöhe aufnimmt, fühlt sich die Landeshauptstadt Schwerin weiterhin verpflichtet einen selbstzerstörerischen Konsolidierungskurs zu fahren. Wie ist es begründbar, dass Schwerin Sportstätten zerstört, Wohnraum reduziert, Kosten im ÖPNV erhöht, kommunale Steuer aufs Maximum erhöht – aber der „Vertragspartner“, das Land Mecklenburg-Vorpommern, Schulden in nie dagewesener Höhe macht?

 

Welche Initiativen wollen Sie anstoßen, damit sich die finanzielle Situation verbessert?

Wir werden als ASK in der kommenden Zeit eine Kündigung des Konsolidierungsvertrages anregen. Unsere Stadt braucht jetzt absolut freie Hand bei Investitionen und auch beim „Schulden machen“.  Das Land MV handelt ja genau so. Das gleiche Recht sollte uns als Stadt auch zustehen. Schwerin braucht s.g. „veredelte Einwohner“, d.h. dass man die Finanzmittel für die Einwohner an die regionalen Aufgaben der Zentrumsfunktion von Schwerin anpasst.

 

Was wird und was muss sich die Stadt zukünftig noch leisten können?

Es wird Zeit, dass die Landeshauptstadt versucht, zukunftsorientiert zu planen. Gerade in Corona-Zeiten, und in den Zeiten, die kommen muss Schwerin sich von „Knebelverträgen“ lösen. Kinder und Jugendarbeit, soziale Infrastruktur, müssen Vorrang haben vor überflüssiger Spar-Pflichterfüllung gegenüber dem Spardiktat des Landes.

 

Wo sehen Sie Einsparungspotentiale?

Sparen ist hier der falsche Ansatz. Es gilt eher Fehlinvestitionen zu verhindern. Auch sollte die Stadt sich verstärkt gerichtlich zur Wehr setzen, wenn Bau- und Investitionsprojekte, bei denen das Land oder der Bund Förderung angeboten haben, nicht eingehalten werden. Dies gilt auch für soziale und andere Zusagen von Bund und Land, die bisher nicht eingehalten wurden. So müssen alle Aufgaben, die vom Land oder Bund an die Stadt übertragen werden, zu 100% vom „Auftraggeber“ finanziert werden! Schwerins Stadtverwaltung täte gut daran, gegenüber dem Land mehr Rückgrat zu zeigen.

 

Was hätte die Politik und Verwaltung in der Vergangenheit anders machen sollen?

Schwerins Politik ist zu eng verflochten mit der Landespolitik. Es hätte viel früher darauf geachtet werden müssen, dass Landespolitik nicht die Stadtpolitik dominiert, was durch personelle Überscheidungen von Personen, die zeitgleich Kommunalpolitiker als auch Landespolitiker sind, leicht passiert. Hier scheint ein Problem zu liegen, das einer selbstbewussten Stadtpolitik entgegensteht und -stand.

 

Danke an Karsten Jagau, der aktuell für die ASK in der Stadtvertretung Schwerin aktiv ist, für die ausführliche Auseinandersetzung mit unseren Fragen und deren Beantwortung.