Schwerin: Auf dem Weg zum Doppelhaushalt 2021/22

Derzeit befind­et sich der Entwurf für den Dop­pel­haushalt 2021/22 in der Gremiendiskus­sion. Eigentlich war es das Ziel der Ver­wal­tung, das Papi­er bere­its im Okto­ber von der Stadtvertre­tung beschließen zu lassen. Let­ztlich aber gab es in ver­schiede­nen Auss­chüssen doch noch Gesprächs­be­darf. Daher kon­nte der ursprüngliche Plan nicht gehal­ten wer­den. Nun ist es wie es ist – und alle Frak­tio­nen wie auch die Einzel-Stadtvertreter machen das Beste aus der Sit­u­a­tion. Sie befassen sich weit­er mit dem Papi­er, bew­erten aus ihrer jew­eili­gen Sicht die grund­sät­zliche Sit­u­a­tion, die Entwick­lun­gen und die Vorschläge und entwick­eln Änderungsideen.

Heute: Finanzdezernent und Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier

Wo aber ste­ht die Stadt finanziell? Was kön­nen, was wollen und was müssen wir uns zukün­ftig leis­ten kön­nen? Und wo gibt es nach vie­len Jahren inten­siv­er Haushalt­skon­so­li­dierung eigentlich eventuell noch Einspar­poten­ziale? Auch diese Fra­gen stellte unsere Redak­tion der Kom­mu­nalpoli­tik und auch dem Finanzdez­er­nen­ten und Ober­bürg­er­meis­ter. In ein­er kleinen Serie wollen wir deren Antworten in den kom­menden zwei Wochen vorstellen. Den Anfang macht dabei heute Finanzdez­er­nent und Ober­bürg­er­meis­ter Dr. Rico Baden­schi­er.

Wie schätzen Sie die finanzielle Lage der Stadt Schwerin ein?

Sie ist weit­er­hin anges­pan­nt. So wurde z.B. unser Nach­tragshaushalt 2020 nur mit ein­er Einspar­vor­gabe von 11,5 Mio. Euro durch das Innen­min­is­teri­um genehmigt, was eine Haushaltsperre nach sich zog. Trotz unser­er verbesserten Finan­zausstat­tung durch das Land durch die Reform des Finan­zaus­gle­ichs­ge­set­zes und trotz der Tat­sache, dass wir mit dem neuen Dop­pel­haushalt 2021/2022 erst­mals seit Jahrzehn­ten nur so viel aus­geben wollen, wie wir ein­nehmen (also den jahres­be­zo­ge­nen Aus­gle­ich schaf­fen), drückt die Stadt ein hoher Schulden­berg vom mehr als 150 Mio. €. Der mit dem Haushaltssicherung­spro­gramm von der Stadtvertre­tung beschlossene Entschul­dung­shor­i­zont von 10 Jahren ist eine Her­aus­forderung für die kom­mu­nale Selb­stver­wal­tung und das Demokratiev­er­ständ­nis, wird uns aber in den kom­menden Jahren neue kom­mu­nalpoli­tis­che Entschei­dungsspiel­räume eröff­nen.

Welche Initiativen wollen Sie anstoßen, damit sich die finanzielle Situation verbessert?

Die Entwick­lung in der Ver­gan­gen­heit zeigt, dass steigende oder sink­ende Sozialaus­gaben die größten Auswirkun­gen auf die Finan­zlage unser­er Stadt haben. Deshalb ergreife und unter­stütze ich jede sin­nvolle Ini­tia­tive, um die wirtschaftliche Entwick­lung Schw­erins voranzubrin­gen. Gute und gut bezahlte Arbeit­splätze senken die städtis­chen Sozialaus­gaben. Und neben­bei steigen auch noch unsere Ein­nah­men bei der Gewerbesteuer.

Was wird und was muss sich die Stadt zukün­ftig noch leis­ten kön­nen?

Investi­tio­nen in Dig­i­tal­isierung, Bil­dung und Infra­struk­tur, ins­beson­dere in Schulen, Kinder­be­treu­ung, Straßen. Wir reden hier in den kom­menden bei­den Jahren wieder von mehr als 150 Mio. €. Solche Investi­tio­nen erlaubt uns das Haushalt­srecht weit­er­hin. Denn es geht hier über­wiegend um unsere Pflich­tauf­gaben als Kom­mune. Mit jedem Jahr der Kon­so­li­dierung kön­nen sich weit­ere Spiel­räume im laufend­en Haushalt ergeben, die wir z.B. für zusät­zliche Kul­tur­pro­jek­te oder den Nahverkehr aus­geben kön­nen.

Wo sehen Sie Einsparungspo­ten­tiale?

Nach 25 Jahren als Haushaltssicherungskom­mune sehe ich da kein nen­nenswertes Poten­tial mehr. Selb­st der bera­tende Beauf­tragte des Innen­min­is­teri­ums hat­te nur noch Kle­in­st­be­träge zum Sparen gefun­den. Den­noch bleibt die Auf­gabenkri­tik im Haushaltssicherungskonzept auf der Tage­sor­d­nung.  Das ist ein laufend­er Prozess.

Was hätte die Politik und Verwaltung in der Vergangenheit anders machen sollen?

Ich bin kein Fre­und von Hätte, Wenn und Aber. Der starke Wegzug in den 90er Jahren, die Pri­vatisierung kom­mu­naler Daseinsvor­sorge, die ihren Aus­druck in ein­er teuren Kraftwerks­fi­nanzierung über die Stadtwerke fand, die Schulden­be­las­tung der kom­mu­nalen Woh­nungs­ge­sellschaft: Statt der Ver­gan­gen­heit nachzuweinen, ist es jet­zt wichtiger, die Weichen für die Zukun­ft zu stellen. Dazu zäh­le ich den Ausstieg aus dem PPP Wasser­net­ze 2030 und die Sicherung kom­mu­naler Grund­stücke für den sozialen Woh­nungs­bau. Erb­pacht statt Verkauf, damit wir als Kom­mune Ein­fluss behal­ten.

Vie­len Dank an Dr. Rico Baden­schi­er, Finanzdez­er­nent und Ober­bürg­er­meis­ter der Lan­deshaupt­stadt Schw­erin, für die aus­führliche Auseinan­der­set­zung mit unseren Fra­gen und deren Beant­wor­tung.