Schwerin: B-Plan sorgt für Diskussionen

Ein Bebauungsplan mit vielen Mietwohnungen erregte am Montag die Gemüter der Stadtvertreter in Schwerin. Wir betrachten, was wen bewegte.

Archivbild: Die Stadtvertretung Schwerin auf der konstituierenden Sitzung im Juni | Foto: Dario Rochow

An sich sah es nach einem normalen B-Plan-Beschluss aus, den die Stadtvertretung am vergangenen Montag für den Bereich „Hafen/östlicher Kranweg) beschließen sollte. Bei genauerem Hinsehen, gab es aber Besonderheiten. Und die sollten für Diskussionen sorgen. Ein Artikel, der die verschiedenen Beweggründe betrachtet und mit einem Kommentar unseres Redakteurs Stephan Haring schließt.

Viele Mietwohnungen geplant – nebenan 48 Sozialwohnungen

Nahe des bekannten Speicher-Hotels am Ziegelsee – nicht aber in prominent vorderster Reihe – plant ein privater Investor den Bau von insgesamt mehr als 200 Mietwohnungen. Hier ist schon die erste Besonderheit im Vergleich zu vielen anderen Projekten zu sehen. Denn in den allermeisten Fällen errichten private Investoren in Schwerin, vor allem, wenn sie in größerem Umfang investieren, eher Eigentumswohnungen. Und damit entstehen viele Objekte, die schon nur noch für einen kleineren Teil der Menschen relevant sind. Hier nun, nahe des Ziegelsees, sollen aber Mietwohnungen entstehen. Der Investor geht dabei sogar noch einen Schritt weiter. Denn er hat sich bereit erklärt unmittelbar angrenzend an diesen Vorhaben 48 weitere Mietwohnungen zu errichten. Und diese preisgebunden. Also Wohnungen für Menschen mit niedrigerem Einkommen.

Zwei an sich großartige Ansätze. Denn einerseits werden ohnehin auch im nicht preisgebundenen Segment dringend weitere Mietwohnungen benötigt. Nur, wenn sich das Angebot weiter erhöht – und das möglichst rasch – kann dem Anstieg der Mieten entgegengewirkt werden. Denn die Logik sollte sich jedem erschießen: Je höher das Angebot, um so unwahrscheinlicher sind Preissteigerungen. Der Investor aber geht, wie gesagt, noch einen Schritt weiter. Er ist bereit, in einem (noch) recht bürokratischen Verfahren die erforderlichen Fördermittel zu akquirieren, um auch zusätzlich 48 preisgebundene Wohnungen – im Umgangssprachgebrauch „Sozialwohnungen“ genannt – in dem sonst eher höherpreisigen Stadtteil zu errichten.

Grüne und SPD stimmen gegen die Vorlage – CDU verwundert

Gert Rudolf, Fraktionsvorsitzender CDU/FDP-Fraktion Schwerin

Wer nun denkt, dies wären doch zwei ebenso wichtige wie zu begrüßende Ansätze, die sicher eine problemlose Mehrheit in der Stadtvertretung Schwerin finden würden, sah sich getäuscht. Denn sowohl die Fraktion Bündnis90/Die Grünen als auch die Sozialdemokraten stimmten gegen das Vorhaben, der dennoch eine Mehrheit fand. Ein Abstimmungsverhalten, für das der Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion Gert Rudolf kein Verständnis hat. „Vor allem die SPD hat das Thema schlicht verschlafen und blendet zudem die Vorteile des Bauvorhabens komplett aus. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung gab es keinerlei Kritik aus der Öffentlichkeit, der Ortsbeirat hat dem Bebauungsplan einstimmig zugestimmt. Auch zum Satzungsbeschluss am Montag gab es keinen Änderungsantrag. Die dringend benötigten 200 Mietwohnungen in der Innenstadt nur aus parteipolitischen Gründen zu blockieren, ist verantwortungslos und hat mit verlässlicher Kommunalpolitik nichts zu tun. Der Investor hat sich außerdem bereit erklärt, in einem weiteren Schritt 48 preisgebundene Wohnungen mit Förderung aus dem SPD-Bauministerium zu schaffen. Deshalb greift auch die Kritik an der fehlenden Durchmischung im Quartier absolut nicht“, so Rudolf.

Grüne sehen vorhandene Konzepte nicht berücksichtigt

Cornelia Nagel, Fraktion B90/Grüne

Selbstverständlich hat sich unsere Redaktion auch an die beiden Fraktionen gewandt, die gegen dieses Vorhaben stimmten. Dort zeichnet sich kein einheitliches Bild ab, was den Grund für das Abstimmungsverhalten betrifft. So verweist die Grünen-Fraktion vor allem auf die Nicht-Berücksichtigung eines vorhandenen „Entwicklungskonzeptes Holzhafenquartier“. Dieses war seinerzeit als „Klimaanpassungskonzept“ von der Universität Hamburg im Auftrag der Stadt erstellt worden, und beinhaltete „zahlreiche gute Vorschläge“ und „wichtige Beiträge zum Klimaschutz in Schwerin“, so die Fraktion. „Dazu gehören Versickerungsflächen für Starkniederschläge, Dachbegrünung, Stellflächen für Fahrräder oder nutzbare Grünflächen. Davon ist nichts umgesetzt worden. Wenn Wohngebiete neu entwickelt werden, ist es sinnvoll, sie gleich unter Berücksichtigung des Klimaschutzes zu planen“, so Cornelia Nagel, Mitglied der Fraktion und im Bauausschuss.

SPD will Sozialwohnungen auch in diesem Projekt

SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Masch

Die SPD-Fraktion hingegen zielt in eine etwas andere Richtung mit ihrer Ablehnung. Ihr fehlen Vorgaben zum sozialen Wohnen. „Der Investor hat zwar in Aussicht gestellt, in unmittelbarer Nähe Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen schaffen zu wollen, für das jetzige Baugebiet gilt das aber nicht.  Der Sinn sozialer Wohnungspolitik ist nach unserer Auffassung nicht, auf der einen Straßenseite Wohnungen für Besserverdienende und gegenüber Wohnungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu schaffen. Unser Ziel ist es, Menschen mit unterschiedlichem Einkommen das Wohnen in allen Bereichen der Stadt zu ermöglichen. Dabei darf an der Wohnadresse das Einkommen nicht ablesbar sein“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Masch.

 

Kommentar

Eine interessante Gemengelage, die sich bei diesem B-Plan recht unerwartet entwickelte. Während die Mehrheit der Stadtvertreter das Projekt befürwortete, weil sie die dringende Notwendigkeit zusätzlicher Mietwohnungen erkannt haben, und weil sie eben nicht eine scheinbar in der eigenen DNA liegende Grundskepsis gegenüber den Aussagen eines Investors haben, sahen das zwei Fraktionen ganz anders.

Angebot, Nachfrage und Vertrauen

Die Befürworter des Projektes haben zwei wichtige Punkte erkannt: 1. Nur, wenn möglichst viele Wohnungen – idealerweise Mietwohnungn wie in diesem Projekt – entstehen, kann einem weiteren Anstieg der Mietpreise in Schwerin entgegengewirkt werden. Das ist eine Logik von Angebot und Nachfrage. Denn egal wie teuer gebaut und wie hoch theoretisch kalkuliert würde. Kommen viele Wohnungen möglichst zeitnah auf den Markt, stagnieren die Preise. Vielleicht sogar sinken sie teilweise. Denn Leerstand ist am Ende immer teurer. Und 2. kann man ohne ein Grundvertrauen in den Vertragspartner nicht arbeiten. Das gilt aber für beide Seiten! Ja, es gab auch Negativerlebnisse. Aber die hat man immer im Leben. Hier, bei diesem Projekt aber stehen alle Weichen auf Vertrauen. Dann sollte man es auch zeigen. Denn ansonsten dreht sich der Wind, und die Investoren vertrauen den Absprachen mit Stadt und Kommunalpolitik nicht mehr. Das aber wird zu einem spürbaren Rückgang an Wohnrauminvestitionen führen. Die Folge: Stagnierendes Angebot bei hoher Nachfrage = steigende Mieten.

Grüne legen Finger in eine Wunde

Dem Argument der Grünen, dass es doch ein Entwicklungskonzept gäbe, das man nicht einfach so übergehen könne, kann man durchaus folgen. Warum beauftragt und bezahlt die Stadt solche Papiere, wenn sie sie schon bei der nächsten Gelegenheit in den Schubladen der Schreibtische verschwinden lässt? Klar, Papier ist geduldig. Aber Menschen sind es nur bedingt. Wenn also ein solches Papier existiert, man aber eine entsprechende Umsetzung für derzeit nicht realisierbar hält, oder aber die Gefahr besteht, das ein so interessante Projekt gefährdet sein könnte, dann muss man zumindest den Mut aufbringen, und das offen benennen. Vielleicht auch schon vorab in Vorgesprächen und Ausschuss-Sitzungen. Wer weiß, ob die Grünen-Fraktion sich nicht anders verhalten hätte, wenn nicht das ungute Gefühl im Magen liegen würde, dass eventuell bewusst etwas „vergessen“ wurde.

SPD ohne Vertrauen und mit Mischformforderung

Und dann ist da noch die SPD-Fraktion mit ihrer Argumentation. Wer, wenn nicht diese Fraktion, hätte nicht den besten Draht in das Ministerium, mit dem der Investor derzeit aktiv über die Fördermittel verhandelt? Würde man diesen Draht nutzen, wäre klar gewesen, dass es der Investor mit dem Bau der preisgebundenen Wohnungen (Sozialwohnungen) direkt neben dem hier abzustimmenden Vorhaben absolut ernst meint.

Aber das ist ja am Ende gar nicht das Hauptargument der Schweriner Sozialdemokratie. Das wird zwischen den Zeilen und bei genauem Hinhören in Ausschusssitzungen, in der Stadtvertretung und vor allem auch in externen Veranstaltungen, auf denen sich einzelne Mitglieder äußern, deutlich. Scheinbar will man nämlich, dass innerhalb jedes einzelnen neu errichteten Objektes immer auch preisgebundene Wohnungen entstehen. Also eben nicht, wie nun geplant, getrennte Baukörper, sondern Mischnutzungen.

Gemischte Objekte werden zu steigenden Mieten führen

Das kann man ja auch fordern – wir leben in einer Demokratie. Dann gehört aber auch eine weitere Ehrlichkeit den Menschen gegenüber dazu. Denn natürlich werden die Ausstattungsstandards bei mietpreisgebundenen Objekten geringer sein. Sonst wird sie niemand bauen, da andernfalls die Zuschüsse allein aktuell nicht ausreichen, um wirtschaftlich tragbare Immobilien zu errichten. Baut ein Investor also ein Objekt, wie derzeit am freien Wohnungsmarkt von den Mietinteressenten gewünscht, und muss dort – wie im offenbaren SPD-Ansatz – gemischt auch preisgebundenen Wohnraum integrieren, dann steigen automatisch die Mieten des nicht gebundenen Wohnraums. Denn nur so kann eine Wirtschaftlichkeit erreicht werden. Der freie Markt muss dann die Differenz realisieren, die allein der Zuschuss nicht realisieren kann. Damit schafft man also – so gut der Gedankenansatz vielleicht auch war – am Ende eine Preissteigerungsspirale für mietpreislich nicht gebundenen Wohnraum. Ich bin mir nicht sicher, ob das den Wählerinnen und Wählern gefällt. Denn auch zukünftig werden die meisten Schwerinerinnen und Schweriner nicht die Möglichkeit bekommen, eine Sozialwohnung mieten zu können.

 

Redaktion

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