Schwerin: Beauftragte/r für „Gute Arbeit und Ausbildung“ gefordert

Die Fraktion DIE LINKE in der Stadtvertretung Schwerin fordert, dass zukünftig die Situation der Angestellten in Schwerin konkreter betrachtet wird. Dabei soll auch die Stadtverwaltung selbst als Arbeitgeber und Aufträge vergebende Stelle einbezogen sein. In Anlehnung an andere Kommunen wünscht sich die Fraktion daher eine/n Beauftragte/n für „Gute Arbeit und Ausbildung“.

Mehr Augenmerk auf „Gute Arbeit“

Dabei lassen es die Kommunalpolitiker erst einmal offen, inwieweit man dafür eine neue Stelle schaffen muss. Eventuell könnte auch eine bereits in der Verwaltung beschäftigte Person mit entsprechender Eignung sich anteilig der Bearbeitung des Themas widmen. Die Stellungnahme der Verwaltung bezeichnet die Fraktion nun als „verwunderlich“. „Der Grundtenor lautet, der Oberbürgermeister habe diesbezüglich alles im Griff. Nun die Zahlen sprechen eine andere Sprache.“

Konkret meinen die Mitglieder der Fraktion „DIE LINKE“ die folgenden statistischen Angaben für Schwerin bezogen auf das 4. Quartal 2019:

• befristete Beschäftigungsverhältnisse: 1.620
• Leiharbeitsbeschäftigte: 1.828
• 4.681 Beschäftigte gingen ausschließlich einem Minijob nach.
• 2.315 arbeiteten in einem Haupterwerb und zusätzlich als Minijobber.
• Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bis Ende 2019 stieg auf 51.089 Beschäftigte.
• Anteil der Vollzeitbeschäftigten sank auf 35.345
• Anteil der Teilzeitbeschäftigten stieg damit 15.744 stieg.
• Arbeitslos gemeldet: 7.798 Personen.

DIE LINKE mit Antwort der Verwaltung unzufrieden

Aber eben nicht nur die Antwort des Oberbürgermeisters als Oberhaupt der Verwaltung sorgt für kritische Stimmen bei der Fraktion. Mit der besagten Forderung nach einer Stelle, die sich dem Thema „Gute Arbeit und Ausbildung“ widmen soll, zeigt DIE LINKE auch erforderliche Entwicklungen innerhalb der Verwaltung selbst auf. Denn diese ist ja auch, ebenso wie die kommunalen Unternehmen und Eigenbetriebe, selbst als Arbeitgeber aktiv. Datenerhebungen und -auswertungen zum Thema „Gute Arbeit“ fehlten allerdings gänzlich. Betriebs- und Personalrätekonferenzen fänden demnach auf eigene Initiative hin nicht statt. Zuletzt habe es 2015 eine anonyme Zufriedenheitsbefragung der Beschäftigten in der Stadtverwaltung Schwerin und den kommunalen Institutionen gegeben.

Und sie weist zudem darauf hin, dass die Verwaltung ebenso wie die kommunalen Unternehmen und Eigenbetriebe letztlich auch „mit den Instrumenten der öffentlichen Auftragsvergabe, der Wirtschaftsförderung und zahlreichen Kooperationen mit der Wirtschaft und dem Jobcenter weitere Möglichkeiten, für gute Arbeit in ihrem Zuständigkeitsbereich zu sorgen“.

Verantwortung als Arbeitgeber und Auftragsauslöser wahrnehmen

Hier sieht die Fraktion DIE LINKE Handlungsbedarf und möchte eine im Sinne der Beschäftigten positive Entwicklung durch die Einrichtung der Beauftragtenfunktion bzw. -stelle erreichen. Die betreffende Person sollte dann beispielsweise Anfragen beantworten, Stellungnahmen erstellen und Informationsveranstaltungen organisieren. „Dadurch erhält das Thema einen ganz anderen Stellenwert“, so der Fraktionsvorsitzende Henning Foerster. Vorerst aber scheint zumindest die Verwaltung selbst dies etwas anders zu sehen. Damit bleibt wohl vorerst nur das Prinzip Hoffnung, „dass die Stadtvertretung etwas ernsthafter mit dem Thema umgeht“, so die Fraktion DIE LINKE in Schwerin.