Schwerin: Behindertenparkplatz wegrationalisiert?

Wenn auch bislang nicht offiziell von der Stadtverwaltung Schwerin bekannt gegeben, so ist der Schlachtermarkt nach umfangreichen Baumaßnahmen fertiggestellt. Wie üblich reagieren die Menschen verschieden. Und am lautesten sind natürlich diejenigen, deren Geschmack nicht vollends getroffen zu sein scheint. So aber war es durchaus auch im ersten Abschnitt des Großen Moor, der heute von den allermeisten Schwerinern als gelungen angesehen wird. Allerdings regt sich auch durchaus sachliche Kritik.

Grüne hatten Kritik an Bänken geäußert – allerdings vor Fertigstellung des Platzes

So kritisierte die Fraktion der Grünen unlängst, dass auf dem gesamten Platz keinerlei Bänke mit Armlehnen vorhanden seien. Konkret Grünen-Fraktionsmitglied Arndt Müller forderte die Verwaltung auf  „sich an den Beschluss der Stadtvertretung zu halten und auf dem Schlachtermarkt attraktive Sitzgelegenheiten zu schaffen, die für Jung und Alt geeignet sind.“ Allerdings war der gesamte Platz zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht fertiggestellt. Das war Müller durchaus auch bekannt. Dennoch ging er mit der Kritik an die Öffentlichkeit. Baudezernent Bernd Nottebaum kündigte seinerzeit auf Nachfrage unserer Redaktion an, dass die noch vor Aufstellung befindlichen weiteren Bänke durchaus über Lehnen verfügen würden. Und kurz darauf standen die als fehlend kritisierten Bänke auch da. Sie kamen einfach ein paar Tage später als die ersten.

Unabhängige Bürger Schwerin kritisieren nun Reduzierung der Behindertenparkplätze

Bis zur fertigen Parkflächenmarkierung wartete die Fraktion der Unabhängigen Bürger, um nun ihrerseits kritische den neu gestalteten Platz zu betrachten. Dabei dreht es sich allerdings weniger um die unmittelbare Platzfläche, als vielmehr um die Parkstreifen in Richtung Großer Moor. Denn dort hat die Verwaltung offenbar die Anzahl der Behindertenparkplätze reduziert. Diese Situation nimmt man in der Fraktion nun gleich zum Anlass, um erneut in diesem Jahr „auf die anhaltenden Defizite bei der Stadtverwaltung hinzuweisen“, wie es in einer Erklärung der Fraktion heißt.

Auch Behindertenparkplatz am Großen Moor verschwunden

„Auch wenn die Stadtverwaltung bereits einige wichtige Schritte zur Verbesserung der Barrierefreiheit in unserer Stadt umgesetzt hat, müssen wir immer wieder feststellen, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mitunter nur teilweise oder gar nicht erfolgt. Dass man nach der Neugestaltung des Schlachtermarktes einen Behindertenparkplatz einfach wegrationalisiert hat, verärgert mich. Ebenso, dass in unmittelbarer Nähe, Ecke Großer Moor/ Landesrabbiner-Holdheim-Straße, der dortige Behindertenparklatz entfernt ist. Was glauben die Verantwortlichen in der Stadt, wie behinderte Menschen darauf reagieren – mit Beifall?“ so UB-Mitglied Angelika Stoof. Sie ist zugleich Vorsitzende des Behindertenrates der Stadt Schwerin.

Kritik an Oberbürgermeister und Behindertenbeauftragter

Fraktionschef Silvio Horn geht wie häufig in seiner Kritik noch weiter: „Oberbürgermeister Badenschier als Chef der Verwaltung muss seine Verwaltung in dieser Frage endlich richtig einordnen. Uns ist auch schleierhaft, wozu eine hauptamtliche Behindertenbeauftragte in der Stadt angestellt ist. Wo ist deren Protest? In der Bauverwaltung oder beim Verkehrsmanagement kennt man offenbar nicht die Brisanz dieses Themas. Es werden durch solche Maßnahmen die Rechte der Behinderten missachtet. Elektroladeplätze sind nicht wichtiger als geschützte Abstellflächen für behinderte Menschen“, erklärte Horn.

Widersprüche in Argumentation zu Kennzeichnungen?!

Auch die Kennzeichnung der Flächen stößt Silvio Horn dabei sauer auf. Er fragt, warum Elektroladeplätze an anderer Stelle in der Stadt auf dem Fahrbahngrund farbig gekennzeichnet sind. Bislang nämlich fand die Verwaltung bei Behindertenplätzen immer wieder Gründe weshalb eine solch farbige Kennzeichnung nicht möglich sei. „Hier wird zu Lasten Behinderter mit zweierlei Maß gemessen. Das können wir nicht akzeptieren“, so Horn.