Schwerin: Beitritt zum „Bündnis sicherer Häfen“ gefordert
Derzeit bestimmen vor allem in Europa die Bilder des brennenden Flüchtlicngscamps Moria auf Lesbos die Nachrichten. Aus der griechischen Regierung heißt es, man gehe bislang davon aus, dass die Feuer von Mirgranten selbst gelegt wurden. Hintergrund sei dabei unter anderem Angst vor dem Coronavisurs gewesen. Im Ergebnis ist nun das Flüchtlingslager fast vollständig zerstört. etwa 12.000 Menschen sind ohne Dach über dem Kopf. Damit ist die Diskussion um eine Verteilung dieser und der Umgang mit zukünftigen Flüchtlingen wieder offen auf der Agenda.
Feuer auf Lesbos löst neue Migrationsdebatte aus
An verschiedenen Orten in Deutschland versammelten sich nach Bekanntwerden der Brände Menschen auf Straßen oder Plätzen. Sie wollten dabei auf die äußerst schwierige Lage der Migranten auf Lesbos hinweisen aber oftmals auch für Änderungen der derzeitigen Migrationspolitik in Europa eintreten. Auch in Schwerin kamen dabei am Mittwochabend einige Menschen am Südufer des Pfaffenteichs zusammen.
JUSOS Schwerin fordern Stadtvertretung mit drastischer Rhetorik zu erneuter Beschlussfassung auf
Die die Jugendorganisation JUSOS der SPD in Schwerin nimmt die Situation auf Lesbos und die Zusammenkünfte der Menschen nun zum Anlass, die Stadtvertretung der Landeshauptstadt dazu aufzufordern, erneut über einen Beitritt Schwerins zum Bündnis „Städte sicherer Häfen“ abzustimmen. Einen ähnlichen Antrag hatte im herbst 2019 die damalige Stadtvertreterin Jana Wolff eingebracht. Nach einer intensiven und teilweise auch emotional geführten Debatte entschied letztlich eine Stimme: Der Antrag wurde mit 22:21 Stimmen abgelehnt. Die AKS Schwerin, der Jana Wolff angehört, nannte die Entscheidung damals „unwürdig, inhuman und menschenverachtend“ (Quelle: ASK).
Die Jungsozialisten der SPD Schwerin gehen nun noch einen rhetorischen Schritt weiter und sprechen von „einer immer weiter nach rechts abrutschenden Mitte aus CDU + UB [Anm. d. Red.: Unabhängige Bürger] und FDP“. Diese würden „bei vielen Entscheidungen der Stadtvertretung einen festen Block mit der AfD bilden“. Sie bezeichnen die Fraktionen, deren Stimmen sie zumindest teilweise bräuchten, um ihr Anliegen umzusetzen, dabei auch als „erbarmungsloses Bündnis“. Ob diese Art der Rhetorik letztlich dem Anliegen der SPD-Jugendorganisation dienlich ist, muss sich zeigen.
Der stellvertretende JUSO-Kreisvorsitzende in Schwerin Thomas Dippmann zumindest fordert die Stadtvertreter auf, sich nun doch dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ anzuschließen. „Wir müssen jetzt handeln“ so Dippmann dazu. „Die Landeshauptstadt muss sich an der Initiative der Seebrücke beteiligen, denn wir haben Platz!“
