Schwerin: Bewegung um Änderungsantrag für Stadtvertretung

Mit einem mehrfraktionellen Antrag soll heute in Schwerin der Weg für Videokonferenzen und hybride Sitzungen kommunaler Gremien in der Landeshauptstadt freigemacht werden. Schon der Umstand, dass die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter dafür zusammenkommen müssen, war und ist einzelnen Mandatsträgern geschuldet, die eben nicht in die gemeinsamen Absprachen der Fraktionen eingebunden sind. Während man sich nämlich in dieser „Runde der Großen“ eigentlich auf ein Umlaufverfahren verständigt hatte, um den in gleicher Runde entworfenen Antrag abzustimmen, machten einzelne Stadtvertreter diesem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung.

 

Zählgemeinschaft legte Änderungsantrag vor

Denn nur, wenn Einstimmigkeit zum Umlaufbeschluss bestanden hätte, wäre dieser Weg möglich gewesen. Da es aber mindestens zwei Stimmen dagegen gab, tritt die Stadtvertretung heute zusammen, um den einen Beschluss zu fassen. Aber auch diese Abstimmung kann nicht ganz so reibungslos verlaufen, wie vorgesehen. Denn es liegt ein Änderungsantrag der Zählgemeinschaft Martin Molter, Lothar Gajek und Heiko Steinmüller vor. In dieser fordern die drei unter anderem, dass auch Stadtvertretung und Hauptausschuss als Hybridsitzung stattfinden können. In einem solchen Fall können Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter entscheiden, ob sie vor Ort oder per Videoschalte teilnehmen wollen.

 

Hybridsitzungen auch für Stadtvertretung und Hauptausschuss ermöglichen

Hintergrund dieses Antrags ist die Situation, dass derzeit für diese beiden Gremien allein Präsenzsitzungen vorgesehen sind. Sollten sich nun aber Stadtvertreter in Quarantäne befinden oder aber einer Risikogruppe angehören bzw. im direkten Kontakt mit entsprechenden Personen leben, wäre ihnen die Teilnahme nicht oder nur verbunden mit großen Risiken möglich. Damit auch sie ihr Mandat aber ausüben können, soll der bisherige Antrag angepasst werden. Letztlich dreht sich dieser Teil des Änderungsantrags also darum, dieser Personengruppe ihr demokratisches Recht der Mandatsausübung zu ermöglichen. 

 

Änderungsantrag führt zu viel Bewegung

Die Stadtverwaltung Schwerin hält sich mit einer Empfehlung zur Entscheidung ausdrücklich zurück. Man weist in einer Stellungnahme lediglich darauf hin, dass entsprechend technische Voraussetzungen zu schaffen wären, um auch für Sitzungen der Stadtvertretung hybride Zusammenkünfte zu realisieren. Es sei dabei zu prüfen, „ob die technischen Anforderungen vor Ort überhaupt umgesetzt werden können und dürfen“. Ob dies allerdings im Digitalzeitalter als Argument dafür ausreicht, dass Stadtvertreter ihr Mandat nicht ausüben können, müsste man sicherlich prüfen. 

 

DIE LINKE, AfD und CDU/FDP signalisieren Ablehnung des Änderungsantrags

Und so kommen aus den Fraktionen auch unterschiedliche Reaktionen auf den Änderungsantrag. Die Fraktion DIE LINKE wird ihn ablehnen, wie wir auf Nachfrage erfuhren. „Da zum Beispiel bei der Stadtvertretung ein großer Kreis von Menschen betroffen sind und wir einen geeigneten großen Ort aussuchen müssen, wird es sehr schwierig werden hier die Möglichkeiten der Videokonferenz zu ermöglichen, in der geredet wird und auch abgestimmt wird. Ob das möglich ist muss das Präsidium und der Oberbürgermeister prüfen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerd Böttger. Ebenso wie die Links-Fraktion signalisiert auch die Fraktion der AfD Ablehnung.  „Zum einen sehen wir die Schwierigkeit, diese Form der Sitzungen technisch umzusetzen. […]. Hinzu kommt, dass Abstimmungen, die geheim erfolgen können, in einer Videokonferenz nicht durchgeführt werden dürfen“, so die AfD-Fraktionsvorsitzende Petra Federau. 

Ablehnung auch von der CDU/FDP-Fraktion. Deren Vorsitzender, Gert Rudolf, begründet dies damit, dass das Gesundheitsamt bislang stets grünes Licht zu den Sitzungen von Stadtvertretung und Hauptausschuss gab. Auch sei ihm nicht bekannt, „dass sich Kolleginnen und Kollegen bisher durch die Teilnahme an den Sitzungen infiziert haben.“ 

 

SPD und Grüne sowie Karsten Jagau unterstützen Ansinnen des Änderungsantrags in Sachen Hybridsitzung

Zustimmung hingegen kommt aus der SPD. Obwohl die Fraktion an der Erstellung des mehrfraktionellen Antrags beteiligt war, sieht sie die Einwände der Zählgemeinschaft als berechtigt an. „Die Teilnahme aller gewählten Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter muss gewährleistet sein. Sei es in Präsenz oder per Videokonferenz“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Mandy Pfeifer. Ihre Fraktion möchte zudem beantragen, die Wirkung des Beschlusses nicht auf den 31. März 2021 sondern für die Dauer der Gültigkeit des Landesgesetzes zu begrenzen. 

Auch Regina Dorfmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, signalisiert für Ihre Fraktion Zustimmung hinsichtlich des Themas Hybridsitzungen der Stadtvertretung. „Vermutlich werden wir nicht mit dem gesamten Änderungsantrag mitgehen. Aber es ist ohnehin bereits die Abstimmung der einzelnen Punkte im Gespräch. Für die Möglichkeit, dass einzelne Mitglieder an den Sitzungen der Stadtvertretung teilnehmen, wenn ihnen die Präsenz coronabedingt nicht möglich ist, gibt es aber inzwischen durchaus recht gewichtige Argumente.“

Mit Karsten Jagau begrüßt auch der Stadtvertreter, der zuerst und wohl am deutlichsten gegen den Plan eines Umlaufbeschlusses eintrat, die Überlegungen der Zählgemeinschaft. „Ich halte den Vorschlag für gut und werde ihn auf alle Fälle unterstützen. […] Demokratischer Austausch, Gremienarbeit und der Schutz des Einzelnen können sinnvoll kombiniert werden“, so Jagau. 

 

Keine Antwort von UB-Fraktion

Leider lag bis zum gestrigen Abend von der Fraktion Unabhängige Bürger (UB) keine Antwort auf unsere Anfrage aus der vergangenen Woche vor.