Schwerin: Bewegung um Änderungsantrag für Stadtvertretung

Mit einem mehrfrak­tionellen Antrag soll heute in Schw­erin der Weg für Videokon­feren­zen und hybride Sitzun­gen kom­mu­naler Gremien in der Lan­deshaupt­stadt freigemacht wer­den. Schon der Umstand, dass die Stadtvertreterin­nen und Stadtvertreter dafür zusam­menkom­men müssen, war und ist einzel­nen Man­dat­strägern geschuldet, die eben nicht in die gemein­samen Absprachen der Frak­tio­nen einge­bun­den sind. Während man sich näm­lich in dieser „Runde der Großen” eigentlich auf ein Umlaufver­fahren ver­ständigt hat­te, um den in gle­ich­er Runde ent­wor­fe­nen Antrag abzus­tim­men, macht­en einzelne Stadtvertreter diesem Vorhaben einen Strich durch die Rech­nung.

Zählgemeinschaft legte Änderungsantrag vor

Denn nur, wenn Ein­stim­migkeit zum Umlauf­beschluss bestanden hätte, wäre dieser Weg möglich gewe­sen. Da es aber min­destens zwei Stim­men dage­gen gab, tritt die Stadtvertre­tung heute zusam­men, um den einen Beschluss zu fassen. Aber auch diese Abstim­mung kann nicht ganz so rei­bungs­los ver­laufen, wie vorge­se­hen. Denn es liegt ein Änderungsantrag der Zählge­mein­schaft Mar­tin Molter, Lothar Gajek und Heiko Stein­müller vor. In dieser fordern die drei unter anderem, dass auch Stadtvertre­tung und Haup­tauss­chuss als Hybrid­sitzung stat­tfind­en kön­nen. In einem solchen Fall kön­nen Stadtvertreterin­nen und Stadtvertreter entschei­den, ob sie vor Ort oder per Videoschalte teil­nehmen wollen.

Hybridsitzungen auch für Stadtvertretung und Hauptausschuss ermöglichen

Hin­ter­grund dieses Antrags ist die Sit­u­a­tion, dass derzeit für diese bei­den Gremien allein Präsen­zsitzun­gen vorge­se­hen sind. Soll­ten sich nun aber Stadtvertreter in Quar­an­täne befind­en oder aber ein­er Risiko­gruppe ange­hören bzw. im direk­ten Kon­takt mit entsprechen­den Per­so­n­en leben, wäre ihnen die Teil­nahme nicht oder nur ver­bun­den mit großen Risiken möglich. Damit auch sie ihr Man­dat aber ausüben kön­nen, soll der bish­erige Antrag angepasst wer­den. Let­ztlich dreht sich dieser Teil des Änderungsantrags also darum, dieser Per­so­n­en­gruppe ihr demokratis­ches Recht der Man­dat­sausübung zu ermöglichen. 

Änderungsantrag führt zu viel Bewegung

Die Stadtver­wal­tung Schw­erin hält sich mit ein­er Empfehlung zur Entschei­dung aus­drück­lich zurück. Man weist in ein­er Stel­lung­nahme lediglich darauf hin, dass entsprechend tech­nis­che Voraus­set­zun­gen zu schaf­fen wären, um auch für Sitzun­gen der Stadtvertre­tung hybride Zusam­menkün­fte zu real­isieren. Es sei dabei zu prüfen, „ob die tech­nis­chen Anforderun­gen vor Ort über­haupt umge­set­zt wer­den kön­nen und dür­fen”. Ob dies allerd­ings im Dig­i­talzeital­ter als Argu­ment dafür aus­re­icht, dass Stadtvertreter ihr Man­dat nicht ausüben kön­nen, müsste man sicher­lich prüfen. 

DIE LINKE, AfD und CDU/FDP signalisieren Ablehnung des Änderungsantrags

Und so kom­men aus den Frak­tio­nen auch unter­schiedliche Reak­tio­nen auf den Änderungsantrag. Die Frak­tion DIE LINKE wird ihn ablehnen, wie wir auf Nach­frage erfuhren. „Da zum Beispiel bei der Stadtvertre­tung ein großer Kreis von Men­schen betrof­fen sind und wir einen geeigneten großen Ort aus­suchen müssen, wird es sehr schwierig wer­den hier die Möglichkeit­en der Videokon­ferenz zu ermöglichen, in der gere­det wird und auch abges­timmt wird. Ob das möglich ist muss das Prä­sid­i­um und der Ober­bürg­er­meis­ter prüfen”, erk­lärt der Frak­tionsvor­sitzende Gerd Böttger. Eben­so wie die Links-Frak­tion sig­nal­isiert auch die Frak­tion der AfD Ablehnung.  „Zum einen sehen wir die Schwierigkeit, diese Form der Sitzun­gen tech­nisch umzuset­zen. […]. Hinzu kommt, dass Abstim­mungen, die geheim erfol­gen kön­nen, in ein­er Videokon­ferenz nicht durchge­führt wer­den dür­fen”, so die AfD-Frak­tionsvor­sitzende Petra Fed­er­au. 

Ablehnung auch von der CDU/FDP-Frak­tion. Deren Vor­sitzen­der, Gert Rudolf, begrün­det dies damit, dass das Gesund­heit­samt bis­lang stets grünes Licht zu den Sitzun­gen von Stadtvertre­tung und Haup­tauss­chuss gab. Auch sei ihm nicht bekan­nt, „dass sich Kol­legin­nen und Kol­le­gen bish­er durch die Teil­nahme an den Sitzun­gen infiziert haben.” 

SPD und Grüne sowie Karsten Jagau unterstützen Ansinnen des Änderungsantrags in Sachen Hybridsitzung

Zus­tim­mung hinge­gen kommt aus der SPD. Obwohl die Frak­tion an der Erstel­lung des mehrfrak­tionellen Antrags beteiligt war, sieht sie die Ein­wände der Zählge­mein­schaft als berechtigt an. „Die Teil­nahme aller gewählten Stadtvertreterin­nen und Stadtvertreter muss gewährleis­tet sein. Sei es in Präsenz oder per Videokon­ferenz“, so die SPD-Frak­tionsvor­sitzende Mandy Pfeifer. Ihre Frak­tion möchte zudem beantra­gen, die Wirkung des Beschlusses nicht auf den 31. März 2021 son­dern für die Dauer der Gültigkeit des Lan­des­ge­set­zes zu begren­zen. 

Auch Regi­na Dorf­mann, Frak­tionsvor­sitzende der Grü­nen, sig­nal­isiert für Ihre Frak­tion Zus­tim­mung hin­sichtlich des The­mas Hybrid­sitzun­gen der Stadtvertre­tung. „Ver­mut­lich wer­den wir nicht mit dem gesamten Änderungsantrag mit­ge­hen. Aber es ist ohne­hin bere­its die Abstim­mung der einzel­nen Punk­te im Gespräch. Für die Möglichkeit, dass einzelne Mit­glieder an den Sitzun­gen der Stadtvertre­tung teil­nehmen, wenn ihnen die Präsenz coro­n­abe­d­ingt nicht möglich ist, gibt es aber inzwis­chen dur­chaus recht gewichtige Argu­mente.”

Mit Karsten Jagau begrüßt auch der Stadtvertreter, der zuerst und wohl am deut­lich­sten gegen den Plan eines Umlauf­beschlusses ein­trat, die Über­legun­gen der Zählge­mein­schaft. „Ich halte den Vorschlag für gut und werde ihn auf alle Fälle unter­stützen. […] Demokratis­ch­er Aus­tausch, Gremien­ar­beit und der Schutz des Einzel­nen kön­nen sin­nvoll kom­biniert wer­den”, so Jagau. 

Keine Antwort von UB-Fraktion

Lei­der lag bis zum gestri­gen Abend von der Frak­tion Unab­hängige Bürg­er (UB) keine Antwort auf unsere Anfrage aus der ver­gan­genen Woche vor.