Schwerin: BundesRad für veränderte Mobilität

Seit dem vergangenen Montag sammelt die Initiative Radentscheid Schwerin Unterschriften für einen Bürgerentscheid. Dieser soll das Ziel haben, die derzeitige Verkehrsgestaltung der Landeshauptstadt deutlich stärker auf den Radverkehr auszurichten. Zudem

Von Stephan Haring

Veröffentlicht September 17, 2020

BundesRad überreicht Forderungen an Gero Storjohann. | Foto: Changing Cities/Norbert Michalke

Radentscheide koordinieren sich nun auch bundesweit

Denn dort ist man Teil eines neuen bundesweiten Zusammenschlusses BundesRad. 35 Radentscheide sind dort derzeit engagiert. Während die Radentscheide, wie in Schwerin, deutschlandweit auf kommunaler Ebene agieren, steigen sie mit dem Zusammenschluss BundesRad auf die bundespolitische Bühne. Und sie fordern dabei eine radikale Neuausrichtung der Mobilitätspolitik auf Bundesebene. „Der Volksentscheid Fahrrad in Berlin hat 2016 erstmals gezeigt, dass die Zivilgesellschaft in Mobilitätsfragen der Politik und Verwaltung meilenweit voraus ist. Aber auch wir stoßen immer wieder an rechtliche Grenzen, weil viele Bereiche der Mobilität im Bund geregelt werden. Denn hier liegt der Schwerpunkt nach wie vor auf dem Auto. Unser Ziel ist es, dies zu ändern,“ sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

Katalog mit zentralen Forderungen übergeben

Gemeinsam mit weiteren Initiativen mit nach eigenen Angaben über 500.000 Unterstützern aus dem gesamten Bundesgebiet überreichte BundesRad daher in dieser Woche einen Forderungskatalog an Gero Storjohann, den Gründer und Vorsitzenden des Parlamentskreises Fahrrad im Deutschen Bundestag.

Ziemlich genau 12 Monate vor den Bundestagswahlen stellt das von Changing Cities koordinierte Bündnis dabei vier zentrale Forderungen an die Bundespolitik vor. BundesRad, und damit auch die Initiative aus Schwerin, fordert, die Menschen in den Mittelpunkt aller verkehrspolitischen Maßnahmen zu rücken. Zudem soll sich man durch stärkere Förderung von Rad- und Fußverkehr die Lebensqualität in Deutschlands Städten und Dörfern verbessern. Ziel ist es, Lebens- und Begegnungsräume zu schaffen, in denen sich alle wohlfühlen können. Ein Blick auf diese weitreichenden Forderungen zeigt, welche Zielrichtungen auch die Initiative Radentscheid Schwerin verfolgt, die derzeit ihrerseits Unterschriften für einen Bürgerentscheid zugunsten ihrer Forderungen sammelt. Für manchen könnte es dabei nun etwas schwieriger werden, den Stift zu zücken, mit Blick auf den zentralen Forderungskatalog im Bund.

Forderung 1: Vorrang für Fuß-, Fahrrad und öffentlichen Nahverkehr

Dabei gilt es, vorhandene Flächen zugunsten des Fuß- und Radverkehrs umzuwidmen. Verkehrsberuhigte Wohngebiete sollen durch Begrünung und Sitzgelegenheiten zudem eine Aufwertung erfahren. und die Zahl der Parkplätze im öffentlichen Straßenraum soll sich deutlich verringern.

Forderung 2: Lückenloses Netz

Insbesondere Orte im ländlichen Raum oder am Stadtrand sind bisher oft nur mit dem Auto gut zu erreichen. BundesRad fordert daher, dass die Erreichbarkeit bevölkerter Orte sicher und komfortabel auch ohne das eigene Auto möglich ist. Hierzu gilt es aus Sicht der Initiativen, die Netze für Fuß- und Radverkehr durchgängig auszubauen. Unter anderem sollen dabei durch Radschnellwege Stadt und Land sowie die entsprechenden Gemeinden eine deutlich verbesserte Verbindung erhalten. Zudem sollen der öffentliche Verkehr und das Fahrrad so miteinander verknüpft sein, dass ihre Nutzung gegenüber der Fortbewegung mit dem Pkw keine Zeitverzögerung bedeutet.

Forderung 3: Förderung nachhaltiger Mobilität

BundesRad fordert, die externen Kosten für Schäden an Gesundheit, Umwelt und Infrastruktur vollständig von den Verursachern zu tragen sind. Der öffentliche Personenverkehr soll dabei eine kostengünstigere und leicht kalkulierbare Alternative zum eigenen Auto sein. Deswegen stehen aus Sicht der Initiativen Strategien zur Vermeidung und Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs an erster Stelle.

Forderung 4: Rechtliche Bevorzugung nachhaltiger Mobilität

Die Forderungen von BundesRad gehen so weit, dass der Umweltverbund in den Rechtsnormen (beispielsweise StVG, StVO, Bundesfernstraßengesetz, Bußgeldkatalog, Verwaltungsvorschriften) als Mobilitätsform Vorrang erhält. Die Rechtsnormen sollen dabei zukünftig für die Leichtigkeit des Verkehrs im Umweltverbund sorgen und zugleich den Schutz von Gesundheit und Klima sowie die Schonung von Ressourcen bezwecken. Dabei ist insbesondere die kommunale Ebene in ihren Kompetenzen zu stärken.