Schwerin: CDU/FDP-Fraktion fordert mehr Wohnanteile auf der Paulshöhe

Die Diskussion um die Entwicklung der Paulshöhe geht weiter - vielleicht in die entscheidende Phase. Die CDU/FDP-Fraktion in Schwerin möchte mehr Wohnen im offiziell als "Wohnpark" bezeichneten Projekt. Die ASK bezeichnet dies als "unredlich", und verteidigt das Dialogforum. Und das, nachdem ihr damaliger Geschäftsführer und heutiger Pressesprecher Stephan Martini es Ende 2020 noch selbst für gescheitert erklärt hatte.

Das Dialogforum zur Paulshöhe hat die Arbeit aufgenommen. Ergebnisprotokolle der Treffen veröffentlicht die Stadt Schwerin im Internet. | Foto: LHS / Christian Berghammer

Seit Jahren schwelt der Streit um den traditionellen „Sportpark Paulshöhe“ in Schwerin. Wiederholt hatten sich die Fachausschüsse und weitere Gremien der Kommunalpolitik mit den Planungen einer Aufgabe der Sportfläche und einer folgenden Neuentwicklung befasst. Dass sich die Politik die Entscheidung letztlich leicht machte, kann man mit Sicherheit nicht sagen. Dennoch stand am Ende fest: Der Sportpark soll einer Bebauung weichen. Vor allem Wohnraum war im Gespräch. Eng verbunden, bzw. direkt verknüpft, mit diesem Beschluss ist die Entwicklung des neuen Sportparks in Lankow. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Paulshöhe sollten als ein Finanzierungsanteil der Stadt gelten. 

 

Seit Jahren durchaus auch emotionale Diskussion um die Paulshöhe

Wer allerdings dachte, mit der Entscheidung würde Ruhe einkehren, und alles würde nun gerade durch bis zur Sportplatzaufgabe und neuen Bebauung durchlaufen, sah sich getäuscht. Immer wieder gab es Versuche, auch in der Stadtvertretung die Beschlusslage zu kippen. Die Diskussion blieb emotional. Und ist es bis heute. Zuletzt gründete sich gar ein Verein, der die Fläche – oder zumindest wesentliche Teile – pachten und erhalten möchte.

 

Ein „Dialogforum Wohnpark Paulshöhe“ sollte Ideen bündeln

Um Ideen aus der Bevölkerung in den Entwicklungsprozess zu involvieren, entschied man sich, 2020 ein „Dialogforum“ einzuberufen, in dem verschiedene Interessensgruppen der Stadt gemeinsam über die weitere Entwicklung der Fläche diskutieren sollten. 131 Schwerinerinnen und Schweriner hatten sich auf die neun der zwölf auszulosenden Plätze beworben. Ein fünfstelliger Betrag stand für die Durchführung zur Verfügung. Eine Höhe, die bis heute in der Kritik steht. Letztlich kam es zu einem als Konsenspapier bezeichneten Ergebnis des Dialogforums, das auf mehr als der Hälfte der Fläche einen neuen Schulstandort für die Waldorfschule vorsieht. Hinzu kommen einige öffentliche Flächen und knapp 10.000 Quadratmetern für Wohnbebauung. 

 

Im Februar erste Anzeichen für abweichende Ideen

Einige Zeit war es dann ein wenig stiller um die weitere Entwicklung. Das Papier hatte den Weg u.a. in die Fraktionen der Stadtvertretung Schwerin gefunden. Dort diskutierte man darüber und dachte nach. Mitte Februar dann plötzlich eine Presseaussendung der Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz (ASK). Stephan Martini, zu diesem Zeitpunkt noch Geschäftsführer der ASK, vermeldete, die CDU würde „sehr stark das Ergebnis des Dialogforums angreifen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich über Wochen mit dem Thema auseinandergesetzt und daran gearbeitet. Das jetzt so anzugreifen, ist mindestens unredlich“, so Martini. Hintergrund war die Ankündigung von Silvia Rabethge, Mitglied der CDU/FDP-Stadtfraktion Schwerin und Bauausschuss-Vorsitzende, von der Stadtverwaltung auch alternative Entwürfe für die Fläche sehen zu wollen. Eben nicht eine direkte Übertragung des „Konsensergebnisses“ letztlich in einen Bebauungsplan.

 

Kritik der ASK an Gedanken der CDU/FDP-Fraktion

Im März sah Martini sich dann bestätigt. Eine entsprechende Anfrage der CDU/FDP-Fraktion an den Oberbürgermeister deutete erneut in die besagte Richtung. Auch der Vorsitzende der kritisierten Fraktion, Gert Rudolf, bestätigte unserer Redaktion vor einigen Tagen, man wolle durchaus auch Alternativen diskutieren können, die dem Begriff „Wohnpark Paulshöhe“ – übrigens auch Titel des Dialogforums – eventuell noch gerechter würde. Letztendlich sei es die Aufgabe der Stadtvertretung, hier zu einer Entscheidung zu kommen. Dafür seien die Ergebnisse des Dialogforums ein zweifelsfrei wichtiger und interessanter Baustein. Allerdings hätten sie, darüber waren sich im Vorfeld alle einig, eine zwingend bindende Kraft.

 

CDU/FDP-Fraktion sieht zu wenig Wohnen im „Wohnpark-Konzept Paulshöhe“

Silvia Rabethge, CDU/FDP-Fraktion Schwerin

In dieser Woche brachte Rudolfs Fraktion nun auch öffentlich noch weitere Klarheit in ihre Überlegungen. „Unsere Fraktion hat sich in den vergangenen Wochen intensiv mit den Empfehlungen des Dialogforums Paulshöhe auseinandergesetzt und u.a. auch ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Waldorfschule geführt. Im Ergebnis dieses Diskussionsprozesses fordern wir, bei den Planungen für das Gebiet das Thema Wohnungsbau stärker in den Fokus zu nehmen. Die vom Dialogforum empfohlenen Varianten sehen nur noch einen geringen Anteil für Wohnungen vor. Zu gering nach unserer Auffassung. Deshalb werden wir einen entsprechenden Änderungsantrag zum Bebauungsplan Nr. 106 ‚Wohnpark Paulshöhe‘ einbringen. Wir gehen davon aus, dass auch drin sein sollte, was draufsteht: nämlich ‚Wohnpark‘. Von dieser Idee ist in den vorgelegten Empfehlungen kaum noch etwas zu finden“, so Fraktionsmitglied Silvia Rabethge.

 

Standortalternativen für Waldorfschule prüfen

Ein deutlich größerer Anteil für Wohnbebauung, das also ist nun die Forderung der CDU/FDP-Fraktion. Und die Unterstützung der Waldorfschule bei einer alternativen Standortsuche durch die Stadt. Den vorgeschlagenen Gemeinschafts-, Grün- und Bewegungsflächen werde seitens der Fraktion grundsätzlich zugestimmt. Damit solle sichergestellt bleiben, dass u.a. die Belange der Kanurenngemeinschaft Berücksichtigung finden. 

 

ASK: CDU/FDP-Fraktion übergehe „errungenes“ Ergebnis

Schon im Februar hatte die ASK eben dieser Entwicklung mit einer eigenen Forderung vorgebeugt: „Sollte die CDU sich […] mit ihrem gewünschten Vorschlag durchsetzen, […] dann muss, der Gleichberechtigung halber, auch ein Erhalt wieder in Betracht gezogen werden dürfen. Auch eine Einbeziehung des Vereines Kulturstadion Paulshöhe hat dann ermöglicht zu werden“, so Stephan Martini. Ebenso wiederholte Martini vor knapp zwei Wochen nochmals die Vorwürfe, „die CDU würde […] ein Forum, dass einen 5 stelligen Euro Betrag gekostet hat, ein Forum das 6 Wochen um Ergebnisse gerungen hat […] de facto übergehen“. 

 

Kritik nicht nur von der ASK 

Stephan Martini, Pressesprecher ASK Schwerin | Foto: privat

Nun kann man diese Kritik gelten lassen oder auch nicht. Letztlich war das Dialogforum kein beschließendes Gremium, und eine Fraktion sollte die Möglichkeit haben, auch eigene Ideen und Anträge einzubringen. Sicherlich kann man es aber auch wie Martini und die ASK sehen. Und es ist davon auszugehen, dass aus den Reihen der Stadtvertretung noch Widerstand gegen den Antrag der CDU/FDP-Fraktion zu erwarten ist. In einem kurzen Gespräch mit Stadtvertreter Martin Molter signalisierte dieser zumindest sein Unverständnis dafür, dass die Fraktion derart spät mit ihren Vorstellungen um die Ecke käme. Es bleibt also abzuwarten, ob wie konkret er und seine Mitstreiter in der Zählgemeinschaft, Lothar Gajek und Heiko Steinmüller, sich noch positionieren.

 

Martini selbst erklärte Dialogforum bereits nach dessen Ende für gescheitert

Ein wenig verliert allerdings Stephan Martinis beinahe heroisch klingende Verteidigung des Dialogforums, dessen Arbeit und der Ergebnisse allerdings an Strahlkraft, wenn man sich daran erinnert, mit welch einer Deutlichkeit Martini selbst, seinerzeit auch Mitglied des Gremiums, eben die Arbeit und Ergebnisse im vergangenen Dezember angriff und in Frage stellte. Hauptpunkt seiner Kritik damals: Die Waldorfschule hatte von vorn herein eine Mehrheit am Tisch. Noch im Dezember sagte Martini, aus seiner Sicht war das Dialogforum unter anderem deshalb „von Beginn an zum Scheitern verurteilt“ und man könne es im Ergebnis auch „nur als gescheitert ansehen“. Nun allerdings davon zu sprechen, es sei „ein Angriff“, „unredlich“ und ein „Übergehen der Ergebnisse, um die man sechs Wochen gerungen habe“, wenn Stadtvertreter auch andere Überlegungen nochmals in die Diskussion einbringen, ist mit Blick auf Martinis eigene Beurteilung des Gremiums schon erstaunlich.

 

Die Diskussion geht nochmals los

Klar allerdings dürfte sein, dass nun nochmals Feuer in der Diskussion lodert. Und eventuell sogar mehr, als manch einer ahnt beziehungsweise vielleicht hofft. Ob und inwieweit es aktuell nämlich eventuell sogar eine Mehrheit in der Stadtvertretung Schwerin geben könnte, die einen Erhalt der Fläche oder zumindest von Teilflächen befürwortet, ist unklar. Hinter vorgehaltener Hand nämlich zeichnen sich zumindest erste individuelle Meinungsentwicklungen in diese Richtung ab.

 

 

Redaktion

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