Schwerin: CDU/FDP-Fraktion fordert neues Leitbild

Die CDU/FDP-Fraktion in der Stadtvertretung fordert ein neues Leitbild "Schwerin 2030". Zudem kritisiert sie den Oberbürgermeister.

Die Stadtvertretung Schwerin hat wieder eine lange Tagesordnung vor sich | Foto: Dario Rochow

Im Jahr 2011 beschloss die damalige Stadtvertretung einstimmig ein auf zehn Jahre ausgerichtetes Leitbild für die Landeshauptstadt. Es trug, bzw. trägt, den Titel „Schwerin 2020: offen – innovativ – lebenswert“. Nun steht das dort als Ziel gesetzte Jahr unmittelbar bevor. Es wäre also sowohl an der Zeit zu schauen, was man erreicht hat, und eventuell auch ein neues Leitbild anzuschieben.

„Es ist Zeit für ein neues Leitbild“

Konkret Letzteres möchte die CDU/FDP-Fraktion in der Stadtvertretung Schwerin auf der kommenden Sitzung nun anschieben. Vieles habe sich in den vergangenen Jahren für und in Deutschland und damit auch für und in Schwerin verändert, erläutert der Fraktionsvorsitzende Gerd Rudolf. „Aus Sicht unserer Fraktion ist es an der Zeit, ein neues Leitbild für die anstehende Dekade zu entwickeln.““ Dementsprechend liegt nun ein Antrag vor, den es durch die Kommunalpolitik am Montag zu debattieren gilt. Darin heißt es konkret: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Prozess für eine Neuentwicklung eines Leitbildes „Schwerin 2030“ mit entsprechender Öffentlichkeitsbeteiligung im 1. Quartal 2020 anzuschieben.“ Die Kommunalpolitik habe die Pflicht, so Rudolf, Schwerin auf das kommende Jahrzehnt vorzubereiten. Er hofft daher auf eine breite Zustimmung zum Antrag seiner Fraktion.

Gert Rudolf, Fraktionsvorsitzender CDU/FDP-Fraktion Schwerin

Rudolf kritisiert Oberbürgermeister

Aber allein bei diesem Blick nach vorn belässt es die Fraktion dann doch nicht. Sie verweist darüber hinaus auch darauf, dass seinerzeit ein Auftrag an die Verwaltung ging, „der Stadtvertretung im Rahmen von Statusberichten zweijährig über den Stand der Umsetzung der Leitprojekte zu berichten.“ 2013 und 2015 gab es diese Berichte unter der damaligen Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Die Linke) auch. „Seitdem Dr. Badenschier im amt ist, gab es keine Weiterentwicklung oder Berichte mehr“, bemängelt Rudolf. Vielmehr habe der Oberbürgermeister 2018 angeregt „auf eine Berichterstattung in diesem Jahr zu verzichten.“


Weitere Informationen zum Thema

Auf der Homepage der Stadt, schwerin.de, ist das aktuell noch gültige „Leitbild Schwerin 2020“ mit den Lweitthemen „Kultur & Natur“, „Tradition & Moderne“, „Gesundheit & Erholung“, „Überschaubarkeit und Größe“ sowie „Bürgerengagement & Soziale Verantwortung“ beschrieben.

Redaktion

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