Schwerin: „Das grenzt an Arbeitsverweigerung“

Die neue Kita-Satzung der Landeshauptstadt Schwerin befindet sich aktuell in den politischen Gremien. Dort beraten die Vertreterinnen und Vertreter über die Vorlage der Verwaltung. So war es auch am vergangenen Mittwoch im Jugendhilfeausschuss. Zumindest hätte es gemäß Tagesordnung dazu kommen sollen.

Kuchmetzki: „Fadenscheinige Gründe von CDU und UB“

Wie die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annika Kuchmetzki, mitteilt, kam es allerdings ganz anders. Gemeinsam mit Vertretern der Kindertagespflege, des Stadtelternrates und der Gewerkschaft Ver.di hatte auch sie sich auf die nochmalige Beratung des Papiers vorbereitet. „Was dann aber passierte, grenzt an Arbeitsverweigerung“, so die 23-jährige Stadtvertreterin.

„Auf Initiative der Unabhängigen Bürger und der CDU wurde unter fadenscheinigen Gründen der Tagesordnungspunkt zur Kita-Satzung von der Mehrheit des Ausschusses einfach abgesetzt. Die eigens für dieses Thema anwesenden Gäste, die extra eingeladen waren, kamen noch nicht einmal zu Wort. Sie durften unverrichteter Dinge wieder gehen. So darf Politik nicht mit Vertretern aus der Stadtgesellschaft umgehen. Erst Gäste einladen, um sie dann wieder wegzuschicken, gehört sich einfach nicht. Gerade die Unabhängigen Bürger, die sich in der Vergangenheit mit dem Anspruch hervorgetan hatten, Verantwortung für die Tagespflegepersonen übernehmen zu wollen, handeln hier verantwortungslos“, so Kuchmetzki.