Schwerin: Demokratie und Gesundheit nicht gefährden
In dieser Woche war die Diskussion über die Form der Durchführungen von Sitzungen der Stadtvertretung und des Hauptausschusses in Schwerin wieder neu aufgeflammt. Hauptursache ist der Umstand, dass die Mehrheit
In dieser Woche war die Diskussion über die Form der Durchführungen von Sitzungen der Stadtvertretung und des Hauptausschusses in Schwerin wieder neu aufgeflammt. Hauptursache ist der Umstand, dass die Mehrheit der Stadtvertretung im Februar offenbar der Auffassung war, die Corona-Pandemie sei Ende März vorbei. Zumindest wollte man sich nicht auf eine längere Dauer der Regelungen für Gremiensitzungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie als Ende März einlassen. Wie realitätsnah dieser Gedanke war, sei dahingestellt. Die aktuelle Realität hat den Beschluss praktisch eingeholt.
Bislang nur Regelungen für Gremiensitzungen bis Ende März
Denn zwei Tage in Folge stiegen nun die bundesweiten Neuinfektionszahlen wieder deutlich. Jeweils um mehr als 20 Prozent im Wochenvergleich. WELT sprach bereits von einem „RKI-Schocker“ im Zusammenhang mit dem plötzlich deutlichen Anstieg. Auch die 7-Tage-Inzidenz zeigt wieder nach oben. In Mecklenburg-Vorpommern zeigte sich die Situation zuletzt regional weiter uneinheitlich. Die Landeswerte zeigten Ausschläge unterschiedlicher Intensität nach oben und unten. Über drei Wochen am Stück allerdings stieg die Zahl der Neuinfektionen je Woche. Auch die Landeshauptstadt Schwerin legte eine Berg-und-Tal-Fahrt hin. Zuletzt pegelte sich der Inzidenzwert bei knapp über 60 Fällen je 100.000 Einwohnern binnen 7 Tagen ein. Zu hoch, vor allem, falls nun möglicherweise tatsächlich eine dritte Welle begonnen hat.
Diskussion um Form von Stadtvertretung und Hauptausschuss läuft
Die Stadtvertretung ist daher am Montag praktisch gezwungen, eine Entscheidung zur weiteren Gremienarbeit über den 31. März hinaus zu treffen. Die Fraktionen von CDU/FDP und Unabhängigen Bürgern (UB) wollen den status quo dabei schlichtweg bis zur Sommerpause verlängern. Die SPD-Fraktion schlägt in einem Antrag ein abgestuftes Verfahren für Stadtvertretung und Hauptausschuss vor. Dieses orientiert sich am Inzidenzwert und lässt vor allem hybride Sitzungen zu. Denn derzeit können beide Gremien nur in Präsenz tagen. Mit Lothar Gajek, Martin Molter und Heiko Steinmüller haben sich die in einer Zählgemeinschaft zusammengeschlossenen drei Stadtvertreter bereits erklärt, dass sie an der Sitzung am Montag nicht teilnehmen werden (wir berichteten am Freitag). Es ist nicht ausgeschlossen, dass noch weitere folgen.
SPD-Fraktionschefin Pfeifer appelliert an Mitglieder der Stadtvertretung
Vor diesem Hintergrund appelliert die Vorsitzende der SPD-Fraktion in Schwerin, Mandy Pfeifer, nun nochmals an alle Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter „Gesundheitsschutz und Demokratie nicht gegeneinander auszuspielen. Derzeit, so Pfeifer, scheint der Vorschlag ihrer Fraktion, der eben auch für Stadtvertretung und Hauptausschuss hybride Sitzungen zulassen und allen Stadtvertretern die Ausübung ihres Mandats ermöglichen würde, keine politische Mehrheit zu finden.
Daher der Appell, das individuelle Abstimmungsverhalten nochmals zu überdenken. „Wir haben viele Mitglieder in der Stadtvertretung, die selbst Risikogruppen angehören oder aber mit Risikogruppen in Kontakt sind. Sollten diese Stadtvertreter sich entschließen, aus Rücksicht auf ihre Gesundheit und die ihrer Angehörigen nicht an der Sitzung der Stadtvertretung teilzunehmen, wird das Wahlergebnis in der Stadtvertretung verzerrt. Wichtige Positionen können so nicht mehr in den Meinungsbildungsprozess einfließen. Ich will nicht, dass auch nur ein Stadtvertreter zwischen Demokratie und dem Schutz der Gesundheit abwägen muss. Schon gar nicht, wenn uns Möglichkeiten gegeben sind, beides miteinander in Einklang zu bringen“, so Pfeifer.
