Schwerin: Die Corona-Situation in Deutschland ist schwierig

Wenn sich heute Bund und Länder erneut treffen, kommt es auch für die Menschen in Schwerin zu wichtigen Beschlüssen. Eventuell verschärfen sich die Maßnahmen nochmals. Vielleicht aber auch nicht. Seit gestern steht alles wieder in den Sternen.

Kommt es zu einer Verschärfung des Corona-Lockdowns auch für Schwerin? | Foto: Symbolbild

Knapp eine Woche früher als geplant kommen heute die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Videoschalte zusammen. Erneut sind die aktuelle Corona-Lage und die daraus zu ziehenden Schlüsse hinsichtlich der geltenden Maßnahmen Thema des Treffens. Hatte die Runde noch am 5. Januar die Hoffnung, zum Ende dieses Monats den aktuell „harten“ Lockdown eventuell schon etwas lockern zu können, sind nun ganz andere Entwicklungen im Gespräch. Ein kommentierter Artikel von Stephan Haring.

 

Heute tagen Bund und Länder erneut – Verschärfungen nicht ausgeschlossen

Seit einigen Tagen kursieren verschiedene Optionen einer Verschärfung des momentanen Lockdowns. Die meisten Landesregierungen haben – zu unterschiedlichen Zeitpunkten und mit variierender Intensität – eine solche Entwicklung ins Gespräch gebracht. Von einer Lockerung oder gar Aufhebung war dabei praktisch keine Rede. Einer der Gründe: Die Mutationen des Virus. Vor allem aus Großbritannien und Irland sowie Südafrika kommen zwei mutierte Stämme, die mit einem deutlich höheren Infektionsgeschehen in Verbindung gebracht werden. Wiederholt hatte es aus dem Umfeld der Bundeskanzlerin Informationen gegeben, dass sich Angela Merkel große Sorgen wegen dieser Gefahr mache. Von einer bis zu zehnmal höheren Inzidenz zu Ostern war dabei die Rede, wenn die Mutationen auch in Deutschland die Oberhand bekämen. Auch aus den Landesregierungen kamen besorgte Töne, die entsprechende Reaktionen ankündigten.

An sich klang es also so, als ob die „politischen Chefetagen“ von Bund und Ländern eine gemeinsame Linie fahren. Kritik hingegen kam von der FDP, auch in drei Bundesländern Teil der jeweiligen Regierung. Deren Bundesvorsitzender, Christian Lindner, hatte noch in der vergangenen Woche deutliche Vorwürfe in Richtung Bundeskanzleramt gesandt. Die Kanzlerin würde allein hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Bundesländer und des Bundestages Entscheidungen vorbereiten. Lindner forderte erneut Alternativszenarien zum harten Lockdown. 

 

Es gibt einige Gründe, weshalb Lockerungen noch nicht drin sind

Aber ist das alles so? Und warum stehen wir an dieser Stelle? Der Vorwurf des FDP-Chefs mag dahingehend richtig sein, dass keine umfangreichen Alternativen zum harten Lockdown zur Wahl stehen. Die Frage allerdings bleibt, ob es solche tatsächlich gibt. Eine solche Antwort bleibt der FDP-Chef letztlich selbst schuldig. Denn auch von ihm und seiner Partei kamen bislang nur punktuelle Vorschläge. Ein vollumfängliches, den Lockdown verhinderndes, Konzept hat die FDP bislang nicht präsentiert. Auch kann man nicht wirklich behaupten, die Kanzlerin würde allein hinter verschlossenen Türen Entscheidungen vorbereiten und Tatsachen schaffen – unter Ausgrenzung der Bundesländer. Denn es hatte durchaus diverse Hinweise auf verschiedenste Gespräche gegeben. Man war und ist also durchaus im Gespräch. Nur scheinbar nicht mit Herrn Lindner. Und der Umstand, dass Gedankenspiele bewusst auch die Öffentlichkeit erreichten, spricht ebenso nicht für Alleingänge hinter verschlossenen Türen. 

 

Uneinheitliche Linie der Länder und Nicht-Beachtung der mahnenden Worte an Situation nicht unschuldig

„Alleingänge“, die die Kanzlerin ohnehin gar nicht gehen kann. Eine Situation, die nicht wenige Menschen in Deutschland in den vergangenen Wochen und Monaten wohl eher bedauert haben dürften. Denn wiederholt hatte Angela Merkel klare, strikte Regeln gefordert. Und immer wieder stellten sich die Länderchefinnen und -chefs quer. Man kann durchaus davon ausgehen, dass es nie zu einem derart langen Lockdown – inzwischen seit Anfang November – gekommen wäre, hätte die 16-köpfige Gruppe in unterschiedlicher Intensität nicht Individualinteressen und individuellen Geltungsdrang in den Vordergrund gestellt. Die klaren Vorschläge aus dem Kanzleramt, das seit Herbst immer wieder auf schnelle harte Maßnahmen drängte, wurden weich- und teilweise auch weggespült. Selbst als Konsens verkaufte Einigungen galten in zahlreichen Bundesländern, darunter auch Mecklenburg-Vorpommern, teilweise schon Minuten nach deren Verkündung nicht mehr oder wurden neu interpretiert.

 

Wahlkämpferin Malu Dreyer verkündet: SPD-regierte Länder plötzlich geschlossen gegen verschärfte Maßnahmen

Nach einem erneuten Zick-zack-Kurs, und das ist gerade in diesen Tagen kein gutes Zeichen, sieht es auch jetzt wieder aus. Während das Kanzleramt die besagten härteren Maßnahmen laut durchdachte und auch SPD-Ministerpräsidenten dieser Richtung bereits durchaus folgten, kommt nun aus eben diesen Reihen – also von den SPD-Ministerpräsidenten – ein komplett anderer Kurs. So schrieb die WELT am gestrigen Abend unter Berufung auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die SPD-Ministerpräsidenten scheinen nun doch keine Verschärfung der Maßnahmen mit zu tragen. Vielmehr spreche man sich für eine Verlängerung des Lockdowns um 14 Tage – also bis zum 14. Februar aus. Das sei „schon eine Verschärfung der Maßnahmen“, zitiert WELT die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Bitte was? An sich ist eine Verlängerung eine Verlängerung und eine Verschärfung eine Verschärfung.

Aber offenbar müssen Malu Dreyer und einige andere ihre bisherigen Äußerungen der vergangenen Tage, in denen sie Verschärfungen für realistisch, gar richtig hielten, irgendwie mit ihrer neuen Realität in Einklang bringen. Wahlkampf pur in Zeiten der Pandemie. Blickt man nämlich darauf, dass in Dreyers Bundesland schon am 14. März ein neuer Landtag gewählt wird, lässt sich erahnen, woher diese plötzliche Ablehnung verschärfter Maßnahmen kommt. Und genau diese teilweise durchsichtigen, teilweise auch weniger durchsichtigen partei- und personenpolitischen Machtspiele sind es, die die Akzeptanz jeder Entscheidung seitens der Bevölkerung immer weiter schwinden lassen. Sie zeigen, dass letztendlich vieles eben nicht auf Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse beschlossen wird. Damit aber spielen gerade diese Wechsel-Kursler mit dem Leben der Menschen – aus gesundheitlicher und aus wirtschaftlicher Sicht.

 

Auch Söder definiert bislang geforderte „Verschärfung“ einfach mal neu

Ehrlichkeit heißt aber auch zu erwähnen, dass auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seit gestern keine deutlichen Verschärfungen mehr fordert. Er möchte vielmehr – das scheint nun seine Darstellung seiner bisherigen „Verschärfungsforderungen“ zu sein – lieber eine bundesweite Regelvereinheitlichung. Am liebsten anhand der in Bayern geltenden Maßnahmen. Auch hier macht sich die Zick-Zack-Mentalität offenbar breit. Auch hier wird die bislang geforderte „Verschärfung“ einfach neu definiert. 

Dass mich niemand falsch versteht. Ich bitte nicht händeringend um noch schärfere Maßnahmen. Wenngleich es vielleicht manchem, der seit Monaten behauptet, die Deutschen seien „eingesperrt“, mal ganz gut täte, ein paar Tage zu erleben, was das wirklich bedeutet. Aber das steht auf einer anderen Seite. Was ich aber fordere von den Entscheidern ist Verlässlichkeit, ist Transparenz, ist Rückgrat. Es kann nicht angehen, dass man tagelang selbst die Unsicherheit schürt, indem man deutlich verschärfte Maßnahmen fordert, begrüßt oder zumindest thematisiert. Und dann kommt in letzter Minute der Blick auf irgendwelche Umfragen und auf bevorstehende Wahlen – und schon kippt man um. Und damit es nicht „inkonsequent“ wirkt, wird einfach der Begriff „Verschärfung“ neu definiert. Wenn das die geschlossenen Unternehmen mal auch einfach so machen könnten. 

 

Schuld ist nicht der Föderalismus per se

Jetzt allerdings dem Föderalismus die Schuld zuzuschieben, wäre zu leicht. Denn nicht der Föderalismus sondern die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben an dieser Stelle versagt. Sie haben wiederholt Eigen-, Partei- oder vermeintliche Landesinteressen vor die gesamtdeutschen und gesamtgesellschaftlichen gestellt. Sie haben klare Vereinbarungen letztlich nicht oder nur in Teilen umgesetzt. Damit dürften einige von ihnen durchaus eine Mitverantwortung für die negative Entwicklung der Zahlen tragen. Zudem haben sie für Unsicherheit, Unklarheit und letzten Endes einem Erstarken der Kritiker der Situation beigetragen. Und sie tun es in Teilen auch weiterhin, wie seit gestern klar ist.

Immer häufiger denke ich in diesen Tagen an den Kommentar des taz-Redakteurs Gereon Asmut. „Eigentlich wäre es angebracht, dass die MinisterpräsidentInnen […] kollektiv ihren Rücktritt erklärten. Es mussten PolitikerInnen schon wegen deutlich weniger abdanken als wegen ein paar tausend Toten. Und falls sie sich [dabei] wieder nicht über ein gemeinsames Vorgehen einigen, könnten ja wenigstens einzelne vor- und abtreten“, schrieb Asmuth Ende Dezember. Aber auch ihm war da schon klar, in dieser Art werde keiner aus der Reihe Verantwortung übernehmen. 

 

Zunehmende Verstöße im privaten Bereich waren nicht zweckdienlich

Beigetragen haben aber auch die zahlreichen Menschen, die in den vergangenen Wochen immer wieder die Regeln zum Schutz vor dem Virus teilweise oder auch komplett brachen oder missachteten. Menschenmassen, dicht gedrängt, sind auch auf Skipisten eine Gefahr. Private Partys und Feiern, religiöse Zusammenkünfte mit Gesang, Treffen größerer Gruppen, Verstöße gegen Ausgangsbeschränkungen oder Entfernungsbegrenzungen und vieles mehr waren und sind keine Seltenheit mehr. Auch als klar wurde, dass deutlich ansteckendere Virus-Mutationen auf dem Weg nach Deutschland zu sein scheinen, hörte all dies nicht auf. Keine Frage, die politischen Entscheidungsträger machen es uns derzeit nicht leicht. Aber um so wichtiger ist es, jetzt gegenseitig die Rücksicht zu nehmen, die es in dieser Zeit braucht.

 

Nicht geschlossene Branchen tun so, als sei nichts

Und auch die Wirtschaft selbst trägt eine Verantwortung für die aktuelle Situation und die Verlängerung des Lockdowns sowie eventuelle Maßnahmenverschärfungen heute. Thüringens Ministerpräsident Ramelow brachte es auf den Punkt. Er zeigte auf, dass derzeit einige Branchen durch Schließung die Gesamtverantwortung tragen müssten, während die restliche Wirtschaft so täte, als sei nichts. Im Gegensatz zum vergangenen Frühjahr ist die Homeoffice-Rate deutlich geringer. Die Mobilität ist deutlich größer. Nachvollziehbar war und ist, dass die Vertreter der geschlossenen Branchen von der Politik Hilfen und Öffnungsszenarien fordern, um zu überleben. Wo aber, diese Frage müssen sich diese Vertreter gefallen lassen, bleibt deren laute Stimme gegenüber den Branchen, die einfach weitermachen, als gäbe es keine Pandemie? Deren teilweise rücksichtsloses Handeln erzwingt maßgeblich die stetigen Lockdown-Verlängerungen. Aber leider war und bleibt die Stimme der betroffenen Branchen gegenüber den die Lage weitestgehend ignorierenden still.

Die Verantwortung dafür, dass nun nochmals Verschärfungen zumindest im Gespräch sind, tragen also schon irgendwie alle gemeinsam. Nicht „die Kanzlerin“ oder „der Gesundheitsminister“. Nicht einzelne Parteien und schon gar nicht „die seriöse Wissenschaft“. Es sind Teile der Bevölkerung und der Teil der Wirtschaft, der „business as usual“ durchzieht, die nun für den heutigen Tag und dessen Folgen die Verantwortung übernehmen müssen. Und, kommt es, wie es aussieht, müssen auch die Ministerpräsidenten die Verantwortung tragen, wenn sie erneut daneben liegen.

 

Perspektiven sind jetzt sinnvoll und wichtig

Aber, es ist jetzt auch an der Zeit, Perspektiven aufzuzeigen. Ob man diese schon sehr genau mit Zeitenpunkten verbinden muss, wie es Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig Holstein forderte, sei dahingestellt. Er möchte eine klare Verbindung der heutigen Beschlüsse mit einem Stufenplan zur Öffnung für Februar, März und April. Dabei ist ihm mit Gewissheit bewusst, dass sich so präzise Angaben nicht machen lassen. Denn schon die Frage, ob bereits im Februar wieder etwas gelockert werden kann, ist noch total offen. Denkbar und sicherlich richtig aber wären Stufenpläne, die Lockerungsschritte aufzeigen – was folgt auf was. Und ggf auch in welchen Abständen unter welchen Bedingungen. So könnten sich die Unternehmen aber auch die Menschen auf gewisse Entwicklungen einstellen und vorbereiten. Allerdings, seien wir ehrlich, sobald Lockerungen möglich werden, ist bundesweit einheitliches Agieren noch unwahrscheinlicher. Dann beginnt wieder die Öffnungsrallye, die wir schon aus dem Frühsommer kennen.

Die Voraussetzungen dafür, dass es bald zu ersten Lockerungen kommen könnte, scheinen so schlecht nicht zu sein. Die Neuinfektionszahlen sind in einem leichten Sinken begriffen. Die Belegungszahlen der Intensivstationen sind auch leicht rückläufig. Noch aber reicht es leider nicht. Und es besteht die Gefahr der mutierten Virusvarianten. In Schleswig-Holstein gibt es erste Anzeichen dafür, dass diese nicht nur theoretisch ist. Und Irland hat gezeigt, dass zu schnelle zu klare Öffnungen umgehend ins Gegenteil kippen können. Also heißt es noch einmal durchhalten und dann langsam wieder starten.

 

Heutiger Tag ist gut vorbereitet

Spannend übrigens, das aber nur eine Randnotiz, dass es gerade Bayern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein waren, die durch erstaunlich geringe Neuinfektions-Zahlen für den wirklich niedrigen Wert sorgten. Mehrere Medien berichteten entsprechend. Also just Malu Dreyer, Markus Söder und Daniel Günther, die gestern mit ihren Verlautbarungen durchaus für Aufsehen sorgten. Bayern und Rheinland-Pfalz übrigens meldeten am Abend dann noch einige Zahlen nach. Eine Panne habe es gegeben.

Gut vorbereitet zumindest ist der heutige Tag. Bereits gestern kam die heutige Runde online mit verschiedenen Experten, darunter auch Forscher aus Großbritannien, zusammen, um die aktuelle Situation bestmöglich zu bewerten. Dabei dürfte auch eine Abwägung der stabilen, sogar langsam sinkenden Corona-Zahlen in Deutschland im Verhältnis zur Gefahr durch die mutierten Varianten eine Rolle gespielt haben. Und auch sicherlich das bisherige Verhalten der Menschen und der bislang geöffneten Wirtschaft. Somit dürfte das, was heute entschieden wird, keine Bauchentscheidung sein.  „Jetzt lieber einmal richtig“, damit aber eine weitere Endlosschleife verhindern, forderte auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Wichtig dürfte dabei allerdings sein, dass dieses Mal wirklich deutschlandweit einheitliche Absprachen getroffen und umgesetzt werden. Und dass nicht wieder Weichspüler aus den Ländern in die Beratung oder die Beschlüsse fließt, und der Flickenteppich der Maßnahmen weiterhin eher für Verunsicherung sorgt. 

 

 

 

Stephan Haring

Stephan Haring ist freier Mitarbeiter unserer digitalen Tageszeitung. Er hat ein Bachelor-Studium der Kommunikationswissenschaften an der Universität Erfurt mit den Nebenfächern Sozialwissenschaften & Politik absolviert. Im Nachhinein arbeitete er in leitenden Funktionen der Presse- & Öffentlichkeitsarbeit, im Leitungsbereich eines Unternehmens sowie als Rektor einer privat geführten Hochschule. Zudem entwickelte, organisierte und realisierte er mit der durch ihn entwickelten LOOK ein Fashionevent in Schwerin. Heute arbeitet er freiberuflich als Texter, Pressesprecher, Textkorrektor und Ghostwriter sowie als Berater in verschiedenen Projekten. Im größten Schweriner Ortsbeirat ist er als Vorsitzender kommunalpolitisch aktiv.

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