Schwerin: Diskussion um Ausleihsystem geht weiter

Wie wir bere­its am 4. Novem­ber 2019 erst­mals berichteten, hat der Haup­tauss­chuss eine Investi­tion in ein automa­tisiertes Rück­gabesys­tem für Büch­er abgelehnt. Vorgelegt hat­te die entsprechende Vor­lage Ober­bürg­er­meis­ter dun Finanzdez­er­nent Dr. Rico Baden­schi­er (SPD). Dieser reagierte auch „not amused” auf die Ablehnung. Im Haushalt­s­plan hat­te man die erforder­lichen Mit­tel in Höhe von 160.000 Euro vorge­se­hen. Damit aber waren sie nicht automa­tisch beschlossen. Denn die Entschei­dung obliegt der gewählten Kom­mu­nalpoli­tik.

Mehrheit im Hauptausschuss gegen Investition

Sil­vio Horn, Frak­tionsvor­sitzen­der der Unab­hängi­gen Bürg­er (UB) begrün­dete die Entschei­dung damals damit, dass „eine Aus­gabe von 160.000 EUR in Zeit­en eines unaus­geglich­enen Haushaltes und hohem Schulden­stand der Lan­deshaupt­stadt nur bei zwin­gen­der Notwendigkeit vorzunehmen ist. Das sehen wir von UB vor­liegend nicht.“ Er ver­wies damit nochmals darauf, dass es sich eben um keine Pflicht­in­vesti­tion han­delt. In Anbe­tra­cht der klam­men Stadtkassen müsse man aus sein­er Sicht daher sehr genau hin­schauen, in welche Pro­jek­te frei­willige Investi­tio­nen fließen.

Oberbürgermeister „enttäuscht irritiert” – Diskussionen folgten

Für den Ober­bürg­er­meis­ter kam diese Entschei­dung offen­sichtlich vol­lkom­men über­raschend. Denn ent­ge­gen der son­st üblichen Abläufe ging er kurze Zeit nach der Entschei­dung an die Öffentlichkeit und zeigte sich „ent­täuscht und irri­tiert”. Aus den Rei­hen der Kom­mu­nalpoli­tik stieß dies auf wenig Gegen­liebe, so dass es zu uner­wartet inten­siv­en Diskus­sio­nen im Haup­tauss­chuss aber auch auf den Fluren des Stadt- und des Rathaus­es kam. SO wies mit Gert Rudolf der Frak­tionsvor­sitzende der größten Stadt­frak­tion (CDU/FDP) die Rak­tion Baden­schiers deut­lich zurück. Er sei „über das Ziel hin­aus geschossen“. „Ihm ste­ht es in der Art und Weise nicht zu, Stim­mver­hal­ten nach draußen zu kom­men­tieren“, so Rudolf Anfang Novem­ber.

Badenschiers Widerspruch zurückgewiesen – „Investition vereitelt”

Dr. Rico Baden­schi­er nutzte in der Folge die Möglichkeit, Wider­spruch gegen den ablehnen­den Beschluss einzule­gen. Somit waren die Stadtvertreter am ver­gan­genen Mon­tag erneut am Zug. Hier entsprach man mit den Stim­men von CDU/FDP, Unab­hängi­gen Bürg­ern (UB) und AfD mehrheitlich dem Wider­spruch nicht. Somit bleibt es dabei, dass das Sys­tem nicht angeschafft wird.

Die Frak­tion der SPD wirft nun der Mehrheit des Haus­es vor, „eine wichtige Bil­dungsin­vesti­tion in unsere Stadt­bib­lio­thek und deren Außen­stan­dorte vere­it­elt zu haben.” Heiko Stein­müller, kul­tur­poli­tis­ch­er Sprech­er der Frak­tion weit­er: „Das vorge­se­hene Sys­tem, das lan­desweit in fünf anderen Bib­lio­theken einge­set­zt wird, soll kün­ftig Mitar­bei­t­erin­nen von Rou­tineauf­gaben befreien, damit sie ander­weit­ige Auf­gaben, wie zum Beispiel den Aus­bau der Beratung oder den Aus­bau der Lese­förderung oder der Ver­anstal­tungstätigkeit­en, übernehmen kön­nen.” Das Ver­hal­ten der­er, die nun gegen den Wider­spruch ges­timmt hat­ten, sei in seinen Augen „unwürdig und mit den bish­eri­gen bil­dungs- und kul­tur­poli­tis­chen Beken­nt­nis­sen ihrer Parteien nicht zu erk­lären.”

Steinmüller SPD spricht von „machtpolitischem Fingerhakeln”

Stein­müller wies zudem darauf hin, dass auch die Vertreter der Frak­tio­nen, die nun gegen die Investi­tion stimmten, im Kul­tur­auss­chuss dafür votierten. Allerd­ings lässt er dabei unberück­sichtigt, dass dies kein sel­tener Umstand ist. Denn ein primär fach­lich agieren­der Auss­chuss hat schon häu­fig eben aus rein fach­be­zo­gen­er Sicht für Pro­jek­te ges­timmt, die dann in der Stadtvertre­tung meist aus finanzpoli­tis­chen Erwä­gun­gen keine Zus­tim­mung fan­den. Stein­müller teilt den­noch gle­ich weit­er aus: „Die neuen Frak­tion­sspitzen [Anm. der Redak­tion: der o.g. Frak­tio­nen] suchen zu Beginn der neuen Wahlpe­ri­ode im Haup­tauss­chuss und in der Vertre­tung offen­sichtlich das macht­poli­tis­che Fin­ger­hakeln. Dieser alpen­ländis­che Kraft­sport gehört an den Stammtisch aber nicht in einen serösen und ver­ant­wor­tungs­be­wussten  kul­tur- und bil­dungspoli­tis­chen Entschei­dung­sprozess unser­er Stadtvertre­tung.“