Schwerin: Diskussion um Ausleihsystem geht weiter

Wie wir bereits am 4. November 2019 erstmals berichteten, hat der Hauptausschuss eine Investition in ein automatisiertes Rückgabesystem für Bücher abgelehnt. Vorgelegt hatte die entsprechende Vorlage Oberbürgermeister dun Finanzdezernent Dr. Rico Badenschier (SPD). Dieser reagierte auch „not amused“ auf die Ablehnung. Im Haushaltsplan hatte man die erforderlichen Mittel in Höhe von 160.000 Euro vorgesehen. Damit aber waren sie nicht automatisch beschlossen. Denn die Entscheidung obliegt der gewählten Kommunalpolitik.

Mehrheit im Hauptausschuss gegen Investition

Silvio Horn, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Bürger (UB) begründete die Entscheidung damals damit, dass „eine Ausgabe von 160.000 EUR in Zeiten eines unausgeglichenen Haushaltes und hohem Schuldenstand der Landeshauptstadt nur bei zwingender Notwendigkeit vorzunehmen ist. Das sehen wir von UB vorliegend nicht.“ Er verwies damit nochmals darauf, dass es sich eben um keine Pflichtinvestition handelt. In Anbetracht der klammen Stadtkassen müsse man aus seiner Sicht daher sehr genau hinschauen, in welche Projekte freiwillige Investitionen fließen.

Oberbürgermeister „enttäuscht irritiert“ – Diskussionen folgten

Für den Oberbürgermeister kam diese Entscheidung offensichtlich vollkommen überraschend. Denn entgegen der sonst üblichen Abläufe ging er kurze Zeit nach der Entscheidung an die Öffentlichkeit und zeigte sich „enttäuscht und irritiert“. Aus den Reihen der Kommunalpolitik stieß dies auf wenig Gegenliebe, so dass es zu unerwartet intensiven Diskussionen im Hauptausschuss aber auch auf den Fluren des Stadt- und des Rathauses kam. SO wies mit Gert Rudolf der Fraktionsvorsitzende der größten Stadtfraktion (CDU/FDP) die Raktion Badenschiers deutlich zurück. Er sei „über das Ziel hinaus geschossen“. „Ihm steht es in der Art und Weise nicht zu, Stimmverhalten nach draußen zu kommentieren“, so Rudolf Anfang November.

Badenschiers Widerspruch zurückgewiesen – „Investition vereitelt“

Dr. Rico Badenschier nutzte in der Folge die Möglichkeit, Widerspruch gegen den ablehnenden Beschluss einzulegen. Somit waren die Stadtvertreter am vergangenen Montag erneut am Zug. Hier entsprach man mit den Stimmen von CDU/FDP, Unabhängigen Bürgern (UB) und AfD mehrheitlich dem Widerspruch nicht. Somit bleibt es dabei, dass das System nicht angeschafft wird.

Die Fraktion der SPD wirft nun der Mehrheit des Hauses vor, „eine wichtige Bildungsinvestition in unsere Stadtbibliothek und deren Außenstandorte vereitelt zu haben.“ Heiko Steinmüller, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion weiter: „Das vorgesehene System, das landesweit in fünf anderen Bibliotheken eingesetzt wird, soll künftig Mitarbeiterinnen von Routineaufgaben befreien, damit sie anderweitige Aufgaben, wie zum Beispiel den Ausbau der Beratung oder den Ausbau der Leseförderung oder der Veranstaltungstätigkeiten, übernehmen können.“ Das Verhalten derer, die nun gegen den Widerspruch gestimmt hatten, sei in seinen Augen „unwürdig und mit den bisherigen bildungs- und kulturpolitischen Bekenntnissen ihrer Parteien nicht zu erklären.“

Steinmüller SPD spricht von „machtpolitischem Fingerhakeln“

Steinmüller wies zudem darauf hin, dass auch die Vertreter der Fraktionen, die nun gegen die Investition stimmten, im Kulturausschuss dafür votierten. Allerdings lässt er dabei unberücksichtigt, dass dies kein seltener Umstand ist. Denn ein primär fachlich agierender Ausschuss hat schon häufig eben aus rein fachbezogener Sicht für Projekte gestimmt, die dann in der Stadtvertretung meist aus finanzpolitischen Erwägungen keine Zustimmung fanden. Steinmüller teilt dennoch gleich weiter aus: „Die neuen Fraktionsspitzen [Anm. der Redaktion: der o.g. Fraktionen] suchen zu Beginn der neuen Wahlperiode im Hauptausschuss und in der Vertretung offensichtlich das machtpolitische Fingerhakeln. Dieser alpenländische Kraftsport gehört an den Stammtisch aber nicht in einen serösen und verantwortungsbewussten  kultur- und bildungspolitischen Entscheidungsprozess unserer Stadtvertretung.“