Schwerin: Diskussionen um Nachtragshaushalt

Während noch immer einige Branchen auch in Schw­erin auf­grund der gel­tenden Coro­na-Maß­nah­men geschlossen sind und um ihre Exis­tenz ban­gen, schal­tet die Kom­mu­nalpoli­tik der Stadt langsam wieder in einen „Nor­mal­be­trieb”. Die einen beschw­eren sich gefühlt eingeschnappt, dass der eigene Antrag auf der let­zten Stadtvertre­tung keine Mehrheit fand.An ander­er Stelle begin­nt man sich – ob in der Sache zu recht sei dahingestellt – wieder zu bele­gen. Es dro­ht (wieder) ein Klein-Klein einzukehren. Dabei sollte es doch jet­zt andere Prob­leme geben.

Kommunalpolitik wieder in bekanntem Fahrwasser

Auch die Verteilungs­diskus­sio­nen haben nun wieder begonnen. Hin­ter­grund ist dabei die aktuelle Debat­te um den notwendi­gen Nach­tragshaushalt 2020 für die Stadt Schw­erin. In diesem taucht nun auch die vom Land beschlosse­nen Infra­struk­tur­pauschale auf. Ins­ge­samt 150 Mil­lio­nen Euro ste­hen den Kom­munen in MV dabei über drei Jahre zur Ver­fü­gung. Sie sollen in Schulen, Kitas, Straßen und kom­mu­nale Infra­struk­tur­pro­jek­te fließen.

Diskussion um Verwendung der Infrastrukturpauschale in vollem Gange

Die Ver­wal­tungsspitze, allen voran Finanzdez­er­nent und Ober­bürg­er­meis­ter Dr. Rico Baden­schi­er, hat eine entsprechende Liste mit Pro­jek­ten vorgelegt. Unter anderem soll die Dig­i­tal­isierung an den kom­mu­nalen Schulen vor­angetrieben wer­den. Ein nicht neuer und richtiger Plan des Ober­bürg­er­meis­ters, Plan, der nicht zulet­zt durch die mit der Coro­na-Pan­demie ver­bun­de­nen Maß­nah­men an Aktu­al­ität gewon­nen hat. Auch ste­ht noch immer ein stat­tlich­er sechsstel­liger Betrag für die Sanierung des Fernse­hturms in der Liste. Hier sind die Mei­n­un­gen weit­er­hin ges­pal­ten. Denn let­ztlich han­delt es sich um ein rein emo­tionales Vorhaben, dass seit Kurzem mit weit­eren Hür­den ver­bun­den ist. Hat­te man in den ver­gan­genen Monat­en froh eine halbe Mil­lion Bun­des mit­tel einge­plant, so brach die Euphorie zulet­zt ein wenig ein. Denn in der Feier­stim­mung war wohl unterge­gan­gen, dass die Bedin­gun­gen dafür eigentlich gar nicht gegeben sind. Denn, wie Ober­bürg­er­meis­ter Dr. Rico Baden­schi­er kür­zlich erk­lärte, müsse der Fernse­hturm dafür ein Denkmal von nationaler Bedeu­tung sein.

Weiterhin 5000.000 Euro für Fernsehturm geplant, was nicht nur auf Gegenliebe stößt

Aber Schw­erin wäre nicht Schw­erin, wenn man das nicht lösen kön­nte. Nun also erken­nt die Stadt plöt­zlich, dass es sich um ein solchen Objekt han­delt und beantragte den entsprechen­den Sta­tus beim Lan­desamt für Kul­tur und Denkmalpflege. Ohne die in Aus­sicht ste­hen­den Bun­desmit­tel war von einem Denkmal­sta­tus nicht die Rede. Zudem mag nicht jedem Stadtvertreter und noch weniger jedem Schw­er­iner schmeck­en, dass die Stadt eben­falls eine halbe Mil­lion Euro in das Pro­jekt steck­en möchte. Das wäre eventuell noch nachvol­lziehbar, wäre es eine kom­mu­nale Immo­bilie. Der Fernse­hturm aber befind­et sich im Eigen­tum ein­er Tochterge­sellschaft der Deutschen Telekom. Diese hat­te an sich von selb­st keine Pla­nun­gen zur Sanierung. Mit ein­er let­ztlich geschenk­ten Mil­lion sähe das vielle­icht anders aus.

Grüne halten Mittelplanung für Möwenburgpark für zu hoch

Und auch um die verbleiben­den Gelder aus dem ISP für den Nach­tragshaushalt gibt es Verteilungs­diskus­sio­nen. So plant die Stadt, 1,5 Mil­lio­nen Euro aus den Mit­teln für die Her­rich­tung des geplanten Möwen­burg­parks einzuset­zen. Am Nor­dufer des Ziegelin­nensees, auf der derzeit wenig schö­nen Fläche rund um das lang umstrit­tene „Hochhaus” und den in Bau befind­lichen Querblock plant die Stadt eine öffentliche Grü­nan­lage, die die Ver­längerung der vorhan­de­nen Wege­führun­gen und eine weit­ere Öff­nung des Gelän­des in Rich­tung Wass­er ermöglicht. Zwar ste­ht die Frak­tion Bündnis90/Die Grü­nen hin­ter diesem Vorhaben, allerd­ings ist den Mit­gliedern der vorge­se­hene Mit­telein­satz aus diesem „Haushalt­stopf” zu hoch. Und man hat auch gle­ich ein paar Ideen, wie das Geld ander­norts investiert wer­den kön­nte.

Freiwerdende Gelder für verschiedene Projekte mit Breitenwirkung gefordert

„Es gibt bere­its Pläne für die Gestal­tung des Möwen­burg­parks, die von  Kosten­schätzun­gen über 580.000 Euro aus­ge­hen. Mit diesem Bud­get soll diese über­schaubare Fläche und damit der Lück­en­schluss für einen Rundweg um die Ziegelsee gerne herg­erichtet wer­den”, so Regi­na Dorf­mann. Damit stünde knapp eine Mil­lion Euro für andere Vorhaben zur Ver­fü­gung. „Wir schla­gen vor, den […] Skater­park in Lankow mit Beleuch­tung auszus­tat­ten. Die Seil­bahn am Spielplatz der Atolle soll wieder instand geset­zt wer­den und wir wollen 50 senioren­gerechte Bänke, also mit Rück­en­lehnen und Arm­stützen, für den gesamten Stadt­bere­ich.”

Auch Badestelle am Rand der Waisengärten könnte entstehen

Außer­dem „out­en” sich die Grü­nen als Fre­unde des inner­städtis­ch­er Badespaßes: „Die Sanierung des schad­stoff­be­lasteten Unter­grun­des des Ufers „Am Werder“ ist für uns eben­falls eine wichtige Investi­tion, um eine mögliche gesund­heitliche Gefährdung auszuschließen. Immer­hin wird dieser Bere­ich nahe des Spielplatzes rege von Fam­i­lien und Kindern zum Baden und Plantschen genutzt.“ Ein nicht von der Hand zu weisender Ansatz. Vor allem vor dem Hin­ter­grund, dass an sich auf der Fläche der Waisen­gärten eine öffentliche Badestelle entste­hen sollte. Davon aber, so hört man immer wieder, möchte man in der Ver­wal­tung aber schein­bar nicht mehr ganz so viel wis­sen. Kommt es zur Real­isierung der Idee der Grü­nen-Frak­tion, wäre zumin­d­est ein erster Schritt getan.