Schwerin: Diskussionen um Nachtragshaushalt
Während noch immer einige Branchen auch in Schwerin aufgrund der geltenden Corona-Maßnahmen geschlossen sind und um ihre Existenz bangen, schaltet die Kommunalpolitik der Stadt langsam wieder in einen „Normalbetrieb“. Die
Während noch immer einige Branchen auch in Schwerin aufgrund der geltenden Corona-Maßnahmen geschlossen sind und um ihre Existenz bangen, schaltet die Kommunalpolitik der Stadt langsam wieder in einen „Normalbetrieb“. Die einen beschweren sich gefühlt eingeschnappt, dass der eigene Antrag auf der letzten Stadtvertretung keine Mehrheit fand.An anderer Stelle beginnt man sich – ob in der Sache zu recht sei dahingestellt – wieder zu belegen. Es droht (wieder) ein Klein-Klein einzukehren. Dabei sollte es doch jetzt andere Probleme geben.
Kommunalpolitik wieder in bekanntem Fahrwasser
Auch die Verteilungsdiskussionen haben nun wieder begonnen. Hintergrund ist dabei die aktuelle Debatte um den notwendigen Nachtragshaushalt 2020 für die Stadt Schwerin. In diesem taucht nun auch die vom Land beschlossenen Infrastrukturpauschale auf. Insgesamt 150 Millionen Euro stehen den Kommunen in MV dabei über drei Jahre zur Verfügung. Sie sollen in Schulen, Kitas, Straßen und kommunale Infrastrukturprojekte fließen.
Diskussion um Verwendung der Infrastrukturpauschale in vollem Gange
Die Verwaltungsspitze, allen voran Finanzdezernent und Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier, hat eine entsprechende Liste mit Projekten vorgelegt. Unter anderem soll die Digitalisierung an den kommunalen Schulen vorangetrieben werden. Ein nicht neuer und richtiger Plan des Oberbürgermeisters, Plan, der nicht zuletzt durch die mit der Corona-Pandemie verbundenen Maßnahmen an Aktualität gewonnen hat. Auch steht noch immer ein stattlicher sechsstelliger Betrag für die Sanierung des Fernsehturms in der Liste. Hier sind die Meinungen weiterhin gespalten. Denn letztlich handelt es sich um ein rein emotionales Vorhaben, dass seit Kurzem mit weiteren Hürden verbunden ist. Hatte man in den vergangenen Monaten froh eine halbe Million Bundes mittel eingeplant, so brach die Euphorie zuletzt ein wenig ein. Denn in der Feierstimmung war wohl untergegangen, dass die Bedingungen dafür eigentlich gar nicht gegeben sind. Denn, wie Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier kürzlich erklärte, müsse der Fernsehturm dafür ein Denkmal von nationaler Bedeutung sein.
Weiterhin 5000.000 Euro für Fernsehturm geplant, was nicht nur auf Gegenliebe stößt
Aber Schwerin wäre nicht Schwerin, wenn man das nicht lösen könnte. Nun also erkennt die Stadt plötzlich, dass es sich um ein solchen Objekt handelt und beantragte den entsprechenden Status beim Landesamt für Kultur und Denkmalpflege. Ohne die in Aussicht stehenden Bundesmittel war von einem Denkmalstatus nicht die Rede. Zudem mag nicht jedem Stadtvertreter und noch weniger jedem Schweriner schmecken, dass die Stadt ebenfalls eine halbe Million Euro in das Projekt stecken möchte. Das wäre eventuell noch nachvollziehbar, wäre es eine kommunale Immobilie. Der Fernsehturm aber befindet sich im Eigentum einer Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom. Diese hatte an sich von selbst keine Planungen zur Sanierung. Mit einer letztlich geschenkten Million sähe das vielleicht anders aus.
Grüne halten Mittelplanung für Möwenburgpark für zu hoch
Und auch um die verbleibenden Gelder aus dem ISP für den Nachtragshaushalt gibt es Verteilungsdiskussionen. So plant die Stadt, 1,5 Millionen Euro aus den Mitteln für die Herrichtung des geplanten Möwenburgparks einzusetzen. Am Nordufer des Ziegelinnensees, auf der derzeit wenig schönen Fläche rund um das lang umstrittene „Hochhaus“ und den in Bau befindlichen Querblock plant die Stadt eine öffentliche Grünanlage, die die Verlängerung der vorhandenen Wegeführungen und eine weitere Öffnung des Geländes in Richtung Wasser ermöglicht. Zwar steht die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hinter diesem Vorhaben, allerdings ist den Mitgliedern der vorgesehene Mitteleinsatz aus diesem „Haushaltstopf“ zu hoch. Und man hat auch gleich ein paar Ideen, wie das Geld andernorts investiert werden könnte.
Freiwerdende Gelder für verschiedene Projekte mit Breitenwirkung gefordert
„Es gibt bereits Pläne für die Gestaltung des Möwenburgparks, die von Kostenschätzungen über 580.000 Euro ausgehen. Mit diesem Budget soll diese überschaubare Fläche und damit der Lückenschluss für einen Rundweg um die Ziegelsee gerne hergerichtet werden“, so Regina Dorfmann. Damit stünde knapp eine Million Euro für andere Vorhaben zur Verfügung. „Wir schlagen vor, den […] Skaterpark in Lankow mit Beleuchtung auszustatten. Die Seilbahn am Spielplatz der Atolle soll wieder instand gesetzt werden und wir wollen 50 seniorengerechte Bänke, also mit Rückenlehnen und Armstützen, für den gesamten Stadtbereich.“
Auch Badestelle am Rand der Waisengärten könnte entstehen
Außerdem „outen“ sich die Grünen als Freunde des innerstädtischer Badespaßes: „Die Sanierung des schadstoffbelasteten Untergrundes des Ufers „Am Werder“ ist für uns ebenfalls eine wichtige Investition, um eine mögliche gesundheitliche Gefährdung auszuschließen. Immerhin wird dieser Bereich nahe des Spielplatzes rege von Familien und Kindern zum Baden und Plantschen genutzt.“ Ein nicht von der Hand zu weisender Ansatz. Vor allem vor dem Hintergrund, dass an sich auf der Fläche der Waisengärten eine öffentliche Badestelle entstehen sollte. Davon aber, so hört man immer wieder, möchte man in der Verwaltung aber scheinbar nicht mehr ganz so viel wissen. Kommt es zur Realisierung der Idee der Grünen-Fraktion, wäre zumindest ein erster Schritt getan.
