Schwerin: Doppelhaushalt beschlossen – SPD enthält sich

Nach ein­er mehrere Monate dauern­den, inten­siv­en Diskus­sion in den zahlre­ichen kom­mu­nalpoli­tis­chen Gremien kam es gestern Abend in der Stadtvertre­tung von Schw­erin zur Abstim­mung des Dop­pel­haushalts 2021/22. Mit Mehrheit beschloss das Gremi­um let­ztlich das im Vor­feld durch ver­schiedene Änderungsanträge angepasste Papi­er.

SPD-Fraktion konnte eigene Projekte im Haushalt verankern

Vielle­icht ein wenig über­raschend für einige war allerd­ings dabei das Abstim­mungsver­hal­ten der SPD-Frak­tion. Sie enthielt sich. „Viele gute Sachen sind in dem Haushalt vorge­se­hen. Trotz­dem war uns eine Zus­tim­mung nicht möglich“ erk­lärte die Frak­tionsvor­sitzende Mandy Pfeifer. So seien die Ansätze für die Dig­i­tal­isierung der Schulen, die Schul­sanierun­gen sowie der Aus­bau der Ange­bote der Kindertages­förderung „Herzen­san­gele­gen­heit­en” ihrer Frak­tion. Zudem sei es gelun­gen, zen­trale Anliegen der SPD-Frak­tion im Dop­pel­haushalt zu ver­ankern. Pfeifer ver­weist hier­bei beispiel­sweise auf die Sicherung acht gefährde­ter Sozialar­beit­er­stellen. Auch auf den neuen Ansatz für das Frauen­haus Schw­erin sowie drei neue vol­lzeitäquiv­a­lente Stellen im Bere­ich der Schulsekretärin­nen. Auch die Fort­führung des Ange­bots „ATARAXIA goes Mueßer Holz” ist nun gesichert.

Neue Dezernentenstelle und damit verbundene Folgen führten zur Enthaltung

Den­noch aber blieb es bei ein­er Enthal­tung der von Mandy Pfeifer geführten Frak­tion. „Der Bere­it­stel­lung von ca. 300.000 Euro für den 3. Beige­ord­neten war für uns von Anfang an ein Ablehnungs­grund.” Die erforder­liche Finanzierung wolle man nun durch den Verzicht auf Beförderun­gen in der Stadtver­wal­tung Schw­erin finanzieren. „Wir ver­lan­gen den Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­ern der Stadtver­wal­tung – nicht nur coro­n­abe­d­ingt – Höch­stleis­tun­gen ab. Im Rah­men der Haushalt­sauf­stel­lung kon­nten wir ein­er Rei­he von Stel­len­mehrbe­dar­fen nicht entsprochen. Das bedeutet, dass die vorhan­de­nen Kol­legin­nen und Kol­le­gen einen Auf­gabenaufwuchs zu verze­ich­nen haben wer­den. Nun sollen externe Ver­gaben eingeschränkt und die Kol­legin­nen und Kol­le­gen nicht ein­mal angemessen bezahlt wer­den, nur damit ein weit­er­er Chef­posten einge­führt wer­den kann. Dafür gibt die SPD-Frak­tion nicht ihre Zus­tim­mung“ so Pfeifer.