Schwerin: Droht Streit um Ort der Stadtvertretersitzung?
Auf Umwegen kam am gestrigen Freitag ein Schreiben der Vorsitzenden der Grünen-Fraktion in Schwerin, Regina Dorfmann, in Umlauf. In diesem fordert die Kommunalpolitikerin ein schnelles Umdenken in Bezug auf den
Auf Umwegen kam am gestrigen Freitag ein Schreiben der Vorsitzenden der Grünen-Fraktion in Schwerin, Regina Dorfmann, in Umlauf. In diesem fordert die Kommunalpolitikerin ein schnelles Umdenken in Bezug auf den coronabedingten Ortswahl für Sitzungen der Stadtvertretung Schwerin. Dass es sich dabei nicht um eine Idee oder einen Vorschlag, sondern eine durchaus eindeutige Forderung handelt, ist unübersehbar. Schon vor der Sommerpause hatte Dorfmann im Hauptausschuss die Thematik angesprochen. Danach tat sich aber offenbar wenig,
Stadtvertretung tagte zuletzt zweimal ohne Livestream und letztlich nur bedingt corona-konform
Aufgrund der mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie verbundenen Maßnahmen kann die Stadtvertretung der Landeshauptstadt derzeit nicht an ihrem üblichen Sitzungsort im Historischen Rathaus am Marktplatz zusammenkommen. Dort sind faktisch keine der geltenden Regelungen einzuhalten. Daraufhin traf man die Entscheidung, vorübergehend auf die Aula des Goethe-Gymnasiums auszuweichen. Soweit ist alles nachvollziehbar. Dort aber ergab sich schnell ein weiteres Problem: Ein Livestream der Sitzung, der es der Öffentlichkeit ermöglichen soll, dem Sitzungsverlauf zu folgen, ist dort technisch nicht realisierbar. Stadtpräsident Sebastian Ehlers habe, so heißt es im Schreiben, seinerzeit den Fraktionen mitgeteilt, dass „die Übertragung der Sitzung im Livestream an diesem Standort aus Kostengründen nicht vorgesehen“ sei.
Grünen-Fraktion stellt sich gegen weitere Sitzungen in der Goethe-Aula
Eben den Livestream aber hatte die Stadtvertretung, darauf verweist Regina Dorfmann im Namen ihrer Fraktion ausdrücklich, per Mehrheitsbeschluss in die Hauptsatzung geschrieben. Eine Muss- und keine Kann-Regel. Dieser Beschluss könne „auch durch eine Abwägung innerhalb des Präsidiums nicht ausgesetzt werden. Die Teilhabe an den demokratischen Prozessen der Stadtvertretung wird erschwert, wenn einerseits Menschenansammlungen vermieden werden sollen , eine digitale Partizipation jedoch nicht ermöglicht wird.“ Auch auf Nachfrage unserer Fraktion bestätigte Regina Dorfmann, dass ihre Fraktion diese Situation nicht mehr widerspruchslos hinnehmen will. „Betrachtet man nur die Sitzung an sich, sind die Abstände sicherlich soweit okay. Aber alles Drum herum, Pausen, Catering und das viele Hin- und Herlaufen von Stadtvertretern, Verwaltung und gewünschten Gästen ist an diesem Standort nicht mit den geltenden Schutzvorschriften vereinbar.“
Meslien will Problematik im Präsidium kurzfristig thematisieren
Damit zeichnet sich eine Diskussion zwischen Stadtpräsident nebst Präsidium und zumindest der Grünen-Fraktion ab. Durchaus möglich, dass diese schon in Kürze auch weitere Kreise zieht. Aus anderen Fraktionen lagen bislang noch keine Stellungnahmen vor. Da das Schreiben aber über den Umweg einer anderen Partei letztlich an die Öffentlichkeit gelangte, ist davon auszugehen, dass die doch deutliche Kritik der Grünen durchaus auch über die Fraktionsgrenzen hinweg Befürworter findet. Da sich Stadtpräsident Sebastian Ehlers derzeit im Sommerurlaub befindet, liegt die Problematik nun auf dem Tisch seines Stellvertreters Daniel Meslien. Dieser bestätigte uns auf Nachfrage, das Schreiben zu kennen und die Problematik auf der nächsten Präsidiumssitzung in der kommenden Woche zu thematisieren. Im Vorfeld wolle er eine Idee für einen Ausweichstandort durch das Büro der Stadtvertretung prüfen lassen.
Konkret hat der stellvertretende Stadtpräsident wohl die Sporthalle der Erich-Kästner-Schule im Blick. Dort scheinen ihm auf den ersten Blick wichtige auch technische Bedingungen gegeben. Dies aber wird der Leiter des Büros der Stadtvertretung in der kommenden Woche prüfen müssen, damit das Präsidium dann entscheiden kann. Auch plant Meslien, dazu kurzfristig mit Regina Dorfmann zu telefonieren. Es kommt also scheinbar Bewegung in die Angelegenheit.
Situation ist Problem für einzelne Stadtvertreter
Dass die Kritik an der Räumlichkeit letztendlich eben nicht eine rein theoretische ist, stellt Regina Dorfmann ebenfalls klar. Denn auch innerhalb der Stadtvertretung gibt es Mitglieder, die der besonders gefährdeten Risikogruppe angehören. Denen sollte sich die Gemeinschaft aller Stadtvertreter „auch als Allgemeinheit verpflichtet fühlen“. „In den letzten beiden Sitzungen konnten sie ihre demokratischen Rechte und Pflichten als Mitglieder des obersten Willensbildungs- und Beschlussorgans der Landeshauptstadt nicht wahrnehmen, da augenscheinlich die Einhaltung der Abstandsregeln und Hygienevorschriften nicht gewährleistet werden konnte“, so Dorfmann weiter. Kurz: Es gab Stadtvertreter, die aus Sorge um ihre Gesundheit mindestens an einer der Sitzungen nicht teilnahmen.
Plenarsaal im Schloss war im Gespräch
Wie wir aus sonst gut unterrichteten Quellen erfuhren, soll es durchaus zwischenzeitlich Überlegungen gegeben haben, aufgrund der durchaus allen beteiligten bekannten Probleme mit der Aula den Ort nochmals zu wechseln. Dabei kam es wohl auch zu einem Gespräch mit der Landtagsverwaltung über ein zeitweises Ausweichen auf den Plenarsaal im Schloss. Es heißt, dass von dort positive Signale kamen. Dies bestätigte der Pressesprecher des Landtags, Dirk Lange, auf Anfrage am gestrigen Freitag. Demnach kam es zu einer mündlichen Anfrage an den Direktor des Landtags, Armin Tebben. „Der Direktor hat daraufhin signalisiert, dass eine Nutzung des Plenarsaals durch Dritte grundsätzlich denkbar sei, es hierfür jedoch ein formales Verfahren gebe.“ Eine in diesem Verfahren erforderliche schriftliche Anfrage sei dann aber nicht mehr eingegangen.
Aber schon im Stadthaus selbst soll die Idee nicht nur positiv betrachtet worden sein. Vermutlich wurde die Idee daher nicht weiter verfolgt. Damit bleibt nun abzuwarten, ob die Sitzung des Präsidiums in der kommenden Woche vielleicht schon für die Stadtvertretung am 24. August 2020 eine neue Räumlichkeit festlegt.
Ergänzende Richtigstellung – Pressestelle des Landtags reagierte und bestätigte Kontakt
Wie die Pressestelle des Landtags am heutigen Samstag mitteilte und nachvollziehbar darstellte, erfolgte es am gestrigen Freitag entgegen unserer Darstellung doch eine Antwort der auf unsere Anfrage. Diese sandte uns der Pressesprecher persönlich per Mail. Weshalb diese Mail in keinem Ordner des Postfachs unseres zuständigen Kollegen zu sehen war und ist, prüfen wir nun umgehend. Wir haben nun die Inhalte der Antwort in den letzten Abschnitt des Textes eingearbeitet, so dass jetzt eine korrekte Darstellung gewährleistet ist.
Wir bitten diese technische Panne sowie die daraus resultierend nicht korrekte Darstellung hinsichtlich der Reaktion der Landtags-Pressestelle zu entschuldigen.
