Schwerin: Droht Streit um Ort der Stadtvertretersitzung?

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Auf Umwe­gen kam am gestri­gen Fre­itag ein Schreiben der Vor­sitzen­den der Grü­nen-Frak­tion in Schw­erin, Regi­na Dorf­mann, in Umlauf. In diesem fordert die Kom­mu­nalpoli­tik­erin ein schnelles Umdenken in Bezug auf den coro­n­abe­d­ingten Ortswahl für Sitzun­gen der Stadtvertre­tung Schw­erin. Dass es sich dabei nicht um eine Idee oder einen Vorschlag, son­dern eine dur­chaus ein­deutige Forderung han­delt, ist unüberse­hbar. Schon vor der Som­mer­pause hat­te Dorf­mann im Haup­tauss­chuss die The­matik ange­sprochen. Danach tat sich aber offen­bar wenig,

Stadtvertretung tagte zuletzt zweimal ohne Livestream und letztlich nur bedingt corona-konform

Auf­grund der mit der Bekämp­fung der Coro­na-Pan­demie ver­bun­de­nen Maß­nah­men kann die Stadtvertre­tung der Lan­deshaupt­stadt derzeit nicht an ihrem üblichen Sitzung­sort im His­torischen Rathaus am Mark­t­platz zusam­menkom­men. Dort sind fak­tisch keine der gel­tenden Regelun­gen einzuhal­ten. Daraufhin traf man die Entschei­dung, vorüberge­hend auf die Aula des Goethe-Gym­na­si­ums auszuwe­ichen. Soweit ist alles nachvol­lziehbar. Dort aber ergab sich schnell ein weit­eres Prob­lem: Ein Livestream der Sitzung, der es der Öffentlichkeit ermöglichen soll, dem Sitzungsver­lauf zu fol­gen, ist dort tech­nisch nicht real­isier­bar. Stadt­präsi­dent Sebas­t­ian Ehlers habe, so heißt es im Schreiben, sein­erzeit den Frak­tio­nen mit­geteilt, dass „die Über­tra­gung der Sitzung im Livestream an diesem Stan­dort aus Kosten­grün­den nicht vorge­se­hen” sei.

Grünen-Fraktion stellt sich gegen weitere Sitzungen in der Goethe-Aula

Eben den Livestream aber hat­te die Stadtvertre­tung, darauf ver­weist Regi­na Dorf­mann im Namen ihrer Frak­tion aus­drück­lich, per Mehrheits­beschluss in die Haupt­satzung geschrieben. Eine Muss- und keine Kann-Regel. Dieser Beschluss könne „auch durch eine Abwä­gung inner­halb des Prä­sid­i­ums nicht aus­ge­set­zt wer­den. Die Teil­habe an den demokratis­chen Prozessen der Stadtvertre­tung wird erschw­ert, wenn ein­er­seits Men­schenansamm­lun­gen ver­mieden wer­den sollen , eine dig­i­tale Par­tizipa­tion jedoch nicht ermöglicht wird.” Auch auf Nach­frage unser­er Frak­tion bestätigte Regi­na Dorf­mann, dass ihre Frak­tion diese Sit­u­a­tion nicht mehr wider­spruch­s­los hin­nehmen will. „Betra­chtet man nur die Sitzung an sich, sind die Abstände sicher­lich soweit okay. Aber alles Drum herum, Pausen, Cater­ing und das viele Hin- und Her­laufen von Stadtvertretern, Ver­wal­tung und gewün­scht­en Gästen ist an diesem Stan­dort nicht mit den gel­tenden Schutzvorschriften vere­in­bar.”

Meslien will Problematik im Präsidium kurzfristig thematisieren

Damit zeich­net sich eine Diskus­sion zwis­chen Stadt­präsi­dent neb­st Prä­sid­i­um und zumin­d­est der Grü­nen-Frak­tion ab. Dur­chaus möglich, dass diese schon in Kürze auch weit­ere Kreise zieht. Aus anderen Frak­tio­nen lagen bis­lang noch keine Stel­lung­nah­men vor. Da das Schreiben aber über den Umweg ein­er anderen Partei let­ztlich an die Öffentlichkeit gelangte, ist davon auszuge­hen, dass die doch deut­liche Kri­tik der Grü­nen dur­chaus auch über die Frak­tion­s­gren­zen hin­weg Befür­worter find­et. Da sich Stadt­präsi­dent Sebas­t­ian Ehlers derzeit im Som­merurlaub befind­et, liegt die Prob­lematik nun auf dem Tisch seines Stel­lvertreters Daniel Mes­lien. Dieser bestätigte uns auf Nach­frage, das Schreiben zu ken­nen und die Prob­lematik auf der näch­sten Prä­sid­i­umssitzung in der kom­menden Woche zu the­ma­tisieren. Im Vor­feld wolle er eine Idee für einen Auswe­ich­stan­dort durch das Büro der Stadtvertre­tung prüfen lassen.

Konkret hat der stel­lvertre­tende Stadt­präsi­dent wohl die Sporthalle der Erich-Käst­ner-Schule im Blick. Dort scheinen ihm auf den ersten Blick wichtige auch tech­nis­che Bedin­gun­gen gegeben. Dies aber wird der Leit­er des Büros der Stadtvertre­tung in der kom­menden Woche prüfen müssen, damit das Prä­sid­i­um dann entschei­den kann. Auch plant Mes­lien, dazu kurzfristig mit Regi­na Dorf­mann zu tele­fonieren. Es kommt also schein­bar Bewe­gung in die Angele­gen­heit.

Situation ist Problem für einzelne Stadtvertreter

Dass die Kri­tik an der Räum­lichkeit let­z­tendlich eben nicht eine rein the­o­retis­che ist, stellt Regi­na Dorf­mann eben­falls klar. Denn auch inner­halb der Stadtvertre­tung gibt es Mit­glieder, die der beson­ders gefährde­ten Risiko­gruppe ange­hören. Denen sollte sich die Gemein­schaft aller Stadtvertreter „auch als All­ge­mein­heit verpflichtet fühlen”. „In den let­zten bei­den Sitzun­gen kon­nten sie ihre demokratis­chen Rechte und Pflicht­en als Mit­glieder des ober­sten Wil­lens­bil­dungs- und Beschlus­sor­gans der Lan­deshaupt­stadt nicht wahrnehmen, da augen­schein­lich die Ein­hal­tung der Abstand­sregeln und Hygien­evorschriften nicht gewährleis­tet wer­den kon­nte”, so Dorf­mann weit­er. Kurz: Es gab Stadtvertreter, die aus Sorge um ihre Gesund­heit min­destens an ein­er der Sitzun­gen nicht teil­nah­men.

Plenarsaal im Schloss war im Gespräch

Wie wir aus son­st gut unter­richteten Quellen erfuhren, soll es dur­chaus zwis­chen­zeitlich Über­legun­gen gegeben haben, auf­grund der dur­chaus allen beteiligten bekan­nten Prob­leme mit der Aula den Ort nochmals zu wech­seln. Dabei kam es wohl auch zu einem Gespräch mit der Land­tagsver­wal­tung über ein zeitweis­es Auswe­ichen auf den Ple­narsaal im Schloss. Es heißt, dass von dort pos­i­tive Sig­nale kamen. Dies bestätigte der Press­esprech­er des Land­tags, Dirk Lange, auf Anfrage am gestri­gen Fre­itag. Dem­nach kam es zu ein­er mündlichen Anfrage an den Direk­tor des Land­tags, Armin Tebben. „Der Direk­tor hat daraufhin sig­nal­isiert, dass eine Nutzung des Ple­narsaals durch Dritte grund­sät­zlich denkbar sei, es hier­für jedoch ein for­males Ver­fahren gebe.” Eine in diesem Ver­fahren erforder­liche schriftliche Anfrage sei dann aber nicht mehr einge­gan­gen.

Aber schon im Stadthaus selb­st soll die Idee nicht nur pos­i­tiv betra­chtet wor­den sein. Ver­mut­lich wurde die Idee daher nicht weit­er ver­fol­gt. Damit bleibt nun abzuwarten, ob die Sitzung des Prä­sid­i­ums in der kom­menden Woche vielle­icht schon für die Stadtvertre­tung am 24. August 2020 eine neue Räum­lichkeit fes­tlegt.

Ergänzende Richtigstellung – Pressestelle des Landtags reagierte und bestätigte Kontakt

Wie die Press­es­telle des Land­tags am heuti­gen Sam­stag mit­teilte und nachvol­lziehbar darstellte, erfol­gte es am gestri­gen Fre­itag ent­ge­gen unser­er Darstel­lung doch eine Antwort der auf unsere Anfrage. Diese sandte uns der Press­esprech­er per­sön­lich per Mail. Weshalb diese Mail in keinem Ord­ner des Post­fachs unseres zuständi­gen Kol­le­gen zu sehen war und ist, prüfen wir nun umge­hend. Wir haben nun die Inhalte der Antwort in den let­zten Abschnitt des Textes eingear­beit­et, so dass jet­zt eine kor­rek­te Darstel­lung gewährleis­tet ist.

Wir bit­ten diese tech­nis­che Panne sowie die daraus resul­tierend nicht kor­rek­te Darstel­lung hin­sichtlich der Reak­tion der Land­tags-Press­es­telle zu entschuldigen.