Schwerin: Ein Marathon der Öffnungsankündigungen

Eine Woche eines echten Öffnungsmarathons liegt hinter Mecklenburg-Vorpommern. Ja, vieles öffnet. Aber nein: Mit Verlässlichkeit, Planbarkeit und kompetenter Öffnungspolitik hatte das alles nichts zu tun. Es bleibt das Gefühl, dass es vielmehr um möglichst viele Presseauftritte als um eine nachvollziehbare Öffnungsstrategie ging - und geht.

Zahlreiche Kameras begleiteten die vielen Pressekonferenzen in Schwerin. | Foto: Thomas Meier

Ob es nun der Wunsch ist, möglichst mehrfach täglich eine Pressekonferenz abzuhalten, oder ob es ein fehlendes Gespür für den Wunsch der Menschen nach Klarheit und Verlässlichkeit ist? Das, was die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern in  dieser Woche mit den Menschen im Land macht(e), sucht schon seinesgleichen.

 

Bereits beim ersten Lockdown Inflation an Pressekonferenzen

Bereits im ersten Lockdown vor einem Jahr hatte man erkennen können, dass es Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) scheinbar wichtig war, bundesweit möglichst die höchste Anzahl an Pressekonferenzen durchzuführen. Schon damals ging ihr Drang nach möglichst übermächtiger Präsenz in den Nachrichten über eine für die Menschen verlässliche und vor allem nachvollziehbare Politik der Schließungen und Lockerungen. Auch 2020 jagte eine Pressekonferenz mit Informationen zu Lockdownmaßnahmen, vor allem dann aber zu Öffnungen, die nächste. Kaum jemand sah zeitweise noch durch, was denn nun ab wann wo und wie gilt. 

 

Öffnungs-Wirrwarr und Umfrage-Tief nutzen politische Gegner nicht

Nicht anders zeichnete sich die Situation in dieser Woche ab. Noch vor kurzem verharrte Mecklenburg-Vorpommern in den wohl härtesten Lockdownmaßnahmen bundesweit. Es gab Ankündigungen zu vorsichtigen Öffnungsschritten in der Gastronomie und auch für das Beherbergungsgewerbe stand ein Fahrplan. Während es für Restaurants, Bars & Co noch halbwegs zuverlässig vonstatten ging – da stand der 23. Mai als Öffnungstermin, und er wurde es auch – herrscht bei allen anderen Themen seither Öffnungschaos. Der NDR hatte zwischenzeitlich berichtet, umfangreichere Öffnungen seien nicht möglich, solange Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf Reha weilt. Schließlich wolle sie selbst, die Öffnungsschritte verkünden. Natürlich, es ist Wahlkampf, und Schwesigs Umfragewerte kannten zuletzt nur einen Weg: Vom Dachgeschoss in Richtung Keller.

 

Keine echten Gegner auf weiter Flur zu hören

Sie kann nur froh sein, dass zumindest aktuell auf weiter Flur kein wirklich ernst zu nehmender Gegner in Sicht ist, der ihr wirklich gefährlich werden könnte. So manch einer in der CDU dürfte sich in diesen Tagen einen Philipp Amthor oder eine Kathi Hoffmeister in der Rolle der Spitzenkandidatin oder des Spitzenkandidaten wünschen. Beide hatten um diese Position innerparteilich beachtenswert gekämpft. Nachdem Amthor zurückziehen musste, kam allerdings nicht die Stunde von Kathi Hoffmeister. Alte Strippenzieher wollten es anders. Dabei hätten Amthor und auch Hoffmeister mit ziemlicher Gewissheit die aktuelle Situation zu nutzen gewusst. Dass die CDU mit Michael Sack überhaupt einen Spitzenkandidaten hat, dafür braucht es in diesen Tagen schon viel Erinnerungsvermögen. Denn dass mitten in einem Wahlkampf – und dass dieser längst eröffnet ist, beweist die Ministerpräsidentin – die Regierungschefin derart selbstbezogen agieren kann, ohne wirklichen Widerstand zu erfahren, das ist schon bemerkenswert.

 

Aus der Reha zurück startet Schwesig Öffnungsmarathon

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin | Foto: Staatskanzlei MV

So mancher fragte sich im Land zuletzt durchaus, ob wirklich gerade in diesen Tagen und Wochen die besagte Reha erforderlich ist, und eine Landeschefin nicht eigentlich vor Ort sein müsse. Dies unbetrachtet war aber vor allem landauf, landab die Empörung groß, dass nun alles „auf die Königin“ warten müsse. Diejenigen, die die NDR-Meldung als Fake-News zurückzuweisen versuchten, dürften nach dieser Woche Klarheit haben, dass die Realität eher noch verheerender war. Denn es kam, wie vorhergesagt, nur auch noch chaotisch: Nachdem Schwesig von ihrer Reha zurück war, startete ein Öffnungsmarathon – an der Spitze die Ministerpräsidentin mit einer rekordverdächtigen Anzahl an natürlich selbst durchgeführten Pressekonferenzen. Das Ergebnis: Niemand blickte schon nach kürzester Zeit mehr wirklich durch. Von Verlässlichkeit und Planbarkeit, wie es Schwesig selbst das Ziel der Öffnungsschritte noch vor Kurzem vorzugeben vorgab, kann längst keine Rede mehr sein.

 

Nix war’s mit Verlässlichkeit und Planbarkeit

Während die Hotels gerade mit der Organisation der Öffnungen zum „verlässlichen“ Zeitpunkt beschäftigt waren, kassierten Schwesig und ihr Kabinett die Verlässlichkeit wieder ein, und zogen alles um zehn Tage nach vorn. Damit standen Öffnungen binnen nicht einmal zwei Tagen im Raum. Dabei blieb es aber nicht. Nahezu täglich hielt man kleine Themenrunden ab, um mindestens einmal am Tag der Öffentlichkeit neue Öffnungsvarianten mitzuteilen. Zuletzt sorgte die Landesregierung für totales Chaos bei den Kontaktregeln. „Am 25. Mai hieß es noch, Veranstaltungen im Innenbereich über 15 Personen müssen genehmigt werden. […] Nun sagen Sie, dass Veranstaltungen bis 50 Personen im Innenbereich möglich sind. […] Sorry, aber mit diesem Hin und Her würden Sie problemlos jede gute Firma gegen die Wand fahren. […] „. Dieser Kommentar eines Users während der Pressekonferenz von Manuela Schwesig am Donnerstagabend zeigt, wie die Situation außerhalb der dicken Mauern von Schloss und Staatskanzlei auf die Menschen wirkt.

 

Es hätte so einfach sein können

„Geben Sie und doch in allen Bereichen mehr Planungssicherheit. Das wäre momentan so einfach“, ergänzt der Kommentator. Und da ist durchaus etwas dran. War es wirklich erforderlich, einen Rekord an Pressekonferenzen abzuhalten, und die Menschen mit immer neuen Meldungen komplett zu verunsichern? Muss tatsächlich erst das Gefühl aufkommen der Satz „Was interessiert mich mein Gerede von gestern“ hätte Hochkonjunktur? War es tatsächlich erforderlich, das gute Ziel einer Verlässlichen Öffnungspolitik gegen eine Woche Öffnungs-Nachrichten-Chaos einzutauschen. Und meint die Ministerpräsidentin tatsächlich, ihre Beliebtheitswerte steigen, nur weil sie gefühlt pausenlos das Kameralicht sucht? Es wäre so einfach gewesen, gegebenenfalls über mehrere Tage und in Ruhe einen Öffnungsfahrplan zu erarbeiten, und diesen dann kompakt in einer öffentlichen Erklärung vorzustellen. Das wäre nur ein Kameraauftritt – hätte vermutlich aber Klarheit und Verlässlichkeit geschafft und sogar Kompetenz ausgestrahlt. Und damit das komplette Gegenteil dieser Woche bewirkt.

 

Die Donnerstag-Abend-Beschlüsse im Überblick

Abschließend sollen natürlich noch die letzten Wasserstandsmeldungen zu den Beschlüssen von Donnerstagabend rund um Kontaktbeschränkungen und auch Feiern in Gastronomien sowie Veranstaltungen im Kulturbereich und manches mehr auszugsweise dargestellt werden. In der Hoffnung, sie gelten noch, wenn dieser Artikel online geht.

Das gilt ab 1. Juni (Stand 28. Mai, 8 Uhr)

  • Hochzeiten sind mit bis zu 30 Feiernden möglich. Hier erhöht sich die Zahl von bislang zehn. 
  • An Hochschulen können wieder einige Präsenzveranstaltungen stattfinden. 
  • Berufsmessen werden mit entsprechender Genehmigung wieder erlaubt.
  • Für die Gastronomie fällt die Sperrstunde 24 Uhr. 
  • Auf dem Schulhof besteht keine Maskenpflicht mehr. Im Unterricht allerdings bleibt diese bestehen.
  • Es dürfen sich im Privatbereich wieder fünf Haushalte mit bis zu zehn Personen treffen. Vollständig Geimpfte, Genesene und Kinder zählen nicht in diese Beschränkung. 

 

Das gilt ab 11. Juni (Stand 28. Mai, 8 Uhr)

  • In der Gastronomie sind Familienfeiern mit bis zu 30 Personen erlaubt. 

 

Das gilt ab 14. Juni (Stand 28. Mai, 8 Uhr)

  • Pools, Spaßbäder, Saunen etc können in touristischen Einrichtungen (Hotels…) wieder öffnen.

 

Das gilt ab 21. Juni (Stand 28. Mai, 8 Uhr)

  • Kulturveranstaltungen sind außen mit bis zu 600 Personen und im Innenbereich mit bis zu 200 Personen gestattet.
  • Kinos öffnen wieder.
  • In der Gastronomie sind Familienfeiern mit bis zu 60 Personen gestattet. Privat darf mit bis zu 30 Personen gefeiert werden.

 

Das gilt ab 5. Juli (Stand 28. Mai, 8 Uhr)

  • In der Gastronomie sind Feiern mit bis zu 100 Personen, privat mit bis zu 50 Personen gestattet.
  • Flohmärkte und weitere Spezialmärkte dürfen wieder öffnen.

 

Das gilt ab 13. Juli (Stand 28. Mai, 8 Uhr)

  • Kulturveranstaltungen sind im Außenbereich mit bis zu 800 und im Innenbereich mit bis zu 500 Personen möglich, aber genehmigungspflichtig.

 

Das gilt ab 2. August (Stand 28. Mai, 8 Uhr)

  • Messen und ähnliche Veranstaltungen sind wieder zugelassen. Es gilt die Beschränkung einer Person je 10 Quadratmeter.

 

Das gilt ab 3. August (Stand 28. Mai, 8 Uhr)

  • Kulturveranstaltungen sind im Außenbereich mit bis zu 1.000 Personen möglich. Ausnahmegenehmigungen können  noch darüber hinaus gehen.

 

Für alle Schritte gelten jeweils spezielle Hygiene- und weitere Regelungen.

Stephan Haring ist freier Mitarbeiter unserer digitalen Tageszeitung. Er hat ein Bachelor-Studium der Kommunikationswissenschaften an der Universität Erfurt mit den Nebenfächern Sozialwissenschaften & Politik absolviert. Im Nachhinein arbeitete er in leitenden Funktionen der Presse- & Öffentlichkeitsarbeit, im Leitungsbereich eines Unternehmens sowie als Rektor einer privat geführten Hochschule. Zudem entwickelte, organisierte und realisierte er mit der durch ihn entwickelten LOOK ein Fashionevent in Schwerin. Heute arbeitet er freiberuflich als Texter, Pressesprecher, Textkorrektor und Ghostwriter sowie als Berater in verschiedenen Projekten. Im größten Schweriner Ortsbeirat ist er als Vorsitzender kommunalpolitisch aktiv.

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