Schwerin: Eine besondere Sitzung der Stadtvertretung

Mitten in der dritten Welle der Pandemie musste sich die Stadtvertretung Schwerin um jeden preis zu einer Präsenzsitzung treffen. Diese könnte in die Geschichte des Gremiums eingehen. Enthielt die Tagesordnung - die nur unaufschiebbare Themen laut Innenministerium behandeln sollte - zu Beginn noch 46 Punkte, schrumpfte sie ein wenig zusammen. Bernd Nottebaum wurde Dezernent, der Radentscheid wird Bürgerentscheid, und die SPD ging plötzlich nach Hause. Des Infektionsschutzes wegen.

Zumindest im Demmlersaal wird die Stadtvertretung Schwerin auch ihre nächsten Sitzungen noch nicht wieder durchführen können. | Foto: AG Gymnasium Melle

Was für eine denkwürdige Sitzung der Stadtvertretung Schwerin am vergangenen Montag. Die dürfte so manch Stadtvertreterin und Stadtvertreter aber auch zahlreiche politisch Interessierte aus Schwerin so schnell nicht vergessen. Mitten in der dritten Welle der Corona-Pandemie, in einem MV weit verschärften Lockdown meinte man, sich dennoch in einem eher nicht so großen Saal zu einer Präsenzsitzung treffen zu müssen. Diese fand dann auch statt. allerdings etwas anders als man es hätte annehmen können.

 

Bitte, aufschiebbare Anträge aufzuschieben

Denn aufgrund der aktuell pandemischen Situation hatte das Präsidium die Einreicher von Anträgen und Vorlagen gebeten zu überdenken, ob diese letztlich tatsächlich so unaufschiebbar sind, dass sie zwingend an diesem Tag behandelt werden müssten. Man sah also durchaus die Risiken einer Präsenzsitzung, und wollte diese so kurz wie möglich halten. Allerdings entsprach dies auch eine recht eindeutigen Situationsdarlegung seitens des Innenministeriums in Schwerin. Einige Anträge verschwanden somit auch gleich zu Sitzungsbeginn von der Tagesordnung. Stadtpräsident Sebastian Ehlers dankte den Einreichern, dass sie somit die entsprechende Rücksicht auf die Situation gezeigt hätten.

 

Spannend, was mancher für „unaufschiebbar“ hielt

Bernd Nottebaum bleibt Dezernent und erster stellv. OB in Schwerin, | Foto: SIS / Christoph Müller

Themen wie die Verlängerung des Radstreifens in der Lübecker Straße – als Projektversuch oder auch gleich unbefristet – oder auch zu Uferflächen in der Stadt schienen einzelnen Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern allerdings so wichtig, dass sie sie für lebensnotwendig, unaufschiebbar und somit auf der Tagesordnung zu belassend einstuften. Letztlich konnte man wahrscheinlich über die zwingende Notwendigkeit der gesamten Sitzung vor dem Hintergrund der Pandemielage und des verschärften Lockdowns mit Ausgangsbeschränkungen und privat deutlichen Kontaktbeschränkungen vortrefflich diskutieren. Auch den Baudezernenten und Vize-OB hätte man sicherlich auf einem in den Mai verschobenen Termin wählen, und die stundenlange Diskussion um den Radentscheid dann führen können. Bernd Nottebaum wurde übrigens im ersten Wahlgang wieder gewählt und Schwerin bekommt den deutschlandweit ersten Bürgerentscheid zu einem Radentscheid. 

 

Dezernent wiedergewählt – Radentscheid wird Bürgerentscheid

6.325 Unterschriften sammelte die Initiative „Radentscheid Schwerin“. | Foto: Konrad Kröner

Letzteres hatte, wie gesagt, eine an diesem Abend lange Vorgeschichte. Damit ist nicht einmal die monatelange Unterschriftensammlung und die Entstehung verschiedener Anträge von verschiedenen Fraktionen gemeint. Vielmehr diskutierte man sich in einen wahren Rausch. An einem Abend, an dem alles eher schneller ablaufen sollte – denn man hatte sich zudem für eine sehr lange Tagesordnung eine Richtzeit von 20 Uhr vorgenommen. Letztlich kam es, wie wir aus den Reihen der Stadtvertretung hörten, zu einem wenig konstruktiven Winkelzug-Versuch der Fraktionen CDU/FDP und UB, mit dem sie zumindest Teile ihres Antrags zum Radentscheid durchbekommen und alle anderen Anträge „vom Tisch fegen“ wollten, so die gegenüber unserer Redaktion gewählten Worte.

Letztlich verhinderte dies auch Stadtpräsident Sebastian Ehlers, so dass nun gemeinsam mit der Bundes- und Landtagswahl auch der deutschlandweit erste Bürgerentscheid zu einem radentscheid stattfindet. Wichtig dafür: Die Bürgerinnen und Bürger sollten im Vorfeld genau lesen, was dort steht, und sich kundig machen, was dies bedeutet. Denn, das machte die intensive Debatte deutlich, in den Texten der Organisatoren sind zwar durchaus zu begrüßende Forderungen aufgeführt. Oftmals aber stehen dort keine Folgen. So käme es wohl beispielsweise, setzt man die Forderungen 1:1 um, zu einer Situation, in der der Obotritenring je Fahrtrichtung eine Radspur und nur eine Autospur hätte. Dies dürfte weder Autofahrern noch manch Anwohnern besonders schmecken. Denn dann sind Dauerstaus mit Lärm und zunehmender Abgasbelastung sicher. 

 

SPD-Fraktion kämpft schon länger für Gesundheitsschutz

Aber zurück zur Sitzung an sich. Denn auch dieser Radentscheid hätte im Mai behandelt werden können. Letztlich also gab es wenig echte Gründe – außer solchen, dass man gern wählen oder diskutieren wollte – die die Notwendigkeit der Zusammenkunft erklärten. Das hatte auch die SPD-Fraktion bereits im Vorfeld so erkannt. In einer zweifellos konsequenten Fortführung ihrer Positionen hinsichtlich der Zusammenkünfte der Stadtvertretung hatte die Fraktion, vertreten durch Mandy Pfeifer, im Vorfeld in nicht-öffentlichen Gremiensitzungen für eine Verschiebung in den Mai geworben. Dies bestätigte und die Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidatin auf Anfrage.

 

„Einige Mitglieder der Stadtvertretung halten nichts von Schutz-Maßnahmen“

Mandy Pfeifer, Vorsitzende SPD-Fraktion Schwerin | Foto: Susie Knoll

Schon in den Wochen und Monaten zuvor war die SPD diejenige Fraktion, für die der Gesundheitsschutz wirklich erkennbar an oberster Stelle stand. Wiederholt war sie für hybride Stadtvertretersitzungen eingetreten, hatte einen sehr detaillierten, inzidenzzahlbasierten Plan ausgearbeitet – aber war immer in den Abstimmungen gescheitert. Sicher, kommunale Gremien dürfen in Präsenz tagen. „Die rechtliche Zulässigkeit ändert jedoch nichts daran, dass es unvernünftig ist. Insbesondere, wenn man zum einen die gesetzlich gegebenen Möglichkeiten zu einer sicheren Durchführung nicht nutzt und zum anderen einige Stadtvertreter und Stadtvertreterinnen kein Geheimnis daraus machen, dass sie von den Infektionsschutzmaßnahmen nichts halten,“ stellt Mandy Pfeifer verärgert fest.

Deutlich wird dies übrigens auch jenseits der reinen Zusammenkunft, wie unsere Redaktion schon nach der vorangegangenen Sitzung erfuhr. Dann nämlich stehen einzelne Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter – übrigens regelmäßig die gleichen – gern ohne Maske und ohne Abstand auch mal dicht beisammen. Das wird der Öffentlichkeit übrigens auch bekannt, obwohl in den Pausen der Live-Stream erstaunlicherweise – oder vorsorglich (?) – abgeschaltet wird. Eine rechtlich vermutlich korrekte aber durchaus nicht zwingend logische Handlung, denn im Rahmen normaler Stadtvertretersitzungen wird die Öffentlichkeit in Pausen auch nicht ausgeschlossen. 

 

SPD-Fraktion Schwerin stimmte ein paar Punkte mit – und ging

Nun wäre es durchaus auch im letzten Schritt konsequent gewesen, wäre die SPD-Fraktion der Sitzung ganz fern geblieben. Eine Zwickmühle, denn es standen nun – wenn auch verschiebbare – nicht unbedeutende Themen auf der Tagesordnung. Daher entschied sich die Fraktion, doch teilzunehmen, um beim  Meinungsbildungs- und -findungsprozess sowie den Abstimmungen dabei zu sein. Bis dahin alles nachvollziehbar. Ein wenig schwierig allerdings verhält es sich dann mit der Aktion, dass die SPD-Fraktion dann plötzlich geschlossen die Sitzung verließ. „Als Fraktion erachten wir die Durchführung der Stadtvertretung in Präsenz zum jetzigen Zeitpunkt als unverantwortlich.“, machte die Fraktionsvorsitzende Mandy Pfeifer danach deutlich.

 

Montag stellte sich die Frage nach der Konsequenz

„In Anbetracht der aktuellen Inzidenzzahlen“ sei die Tagung in Präsenz „unverantwortlich. Wir können als Politik nicht von den Schwerinerinnen und Schwerinern fordern, dass sie alle Kontakte vermeiden und Schulen und Kitas schließen, um dann mit 50 Personen stundenlang in einen Saal zu sitzen. Deshalb hat die SPD-Fraktion die Sitzung vorzeitig verlassen“, so Pfeifer. Aber hatten sich die Inzidenzzahlen zwischen Sitzungsbeginn 17:00 Uhr und dem Verlassen gut 2,5 Stunden später, derart geändert?  Natürlich nicht. Die Situation war 19:30 Uhr die selbe, wie 16:55 Uhr. Hier brach die SPD-Fraktion ihre bislang bemerkenswert klare und konsequente Haltung selbst. Und das letztlich nicht einmal besonders erfolgreich. Denn schon kurze Zeit später, gegen 20:00 Uhr, kam es zu einer Abstimmung, ob man die Sitzung – entsprechend der Planung – nicht beenden solle. Gegen die Stimmen der AfD fand sich eine Mehrheit.

Redaktion

der digitalen Tageszeitung Schwerin-Lokal.de. Tel: (0385) 480 739 77 | E-Mail: redaktion@schwerinlokal.de

Hinterlasse einen Kommentar

Your email address will not be published.