Veranstaltung: Forderung für Beitritt zu Atomwaffenverbotsvertrag

Im Juli 2017 beschlossen 122 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in der Generalversammlung einen Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen. Bis dieser allerdings in Kraft trat, dauerte es dann noch einmal dreieinhalb Jahre. Denn der Beschluss war nur die eine Seite der Medaille. Letztlich mussten ihn die Staaten auch noch ratifizieren. Und eben dieser Prozess zog sich hin. Denn es bedurfte 51 nationalstaatlicher Bestätigungen des Beschlusses. Und die entscheidende 51. Unterschrift kam am 22. Januar 2021 aus Honduras. Damit trat der Beschluss zum Verbot von Atomwaffen in Kraft.

Eine Unterschrift aus Deutschland findet sich nicht unter dem Dokument. Ebenso fehlen die Unterschriften der weiteren NATO-Staaten sowie der Länder, die Atomwaffen besitzen. Deutschland zählt neben den Atomwaffenstaaten und den Staaten der NATO nicht zu den Unterzeichnern. Bei Inkrafttreten des Vertrages war noch Heiko Maas (SPD) Bundesaußenminister. Er machte keinen Hehl daraus, dass er von dem Papier nicht all zu viel hielt. So zitierte ihn tagesschau.de: „Wenn man sich lediglich verabschiedet, und sagt ‚Wir wollen damit nichts mehr zu tun haben‘, wird das nicht dazu führen, dass es auch nur eine Atombombe weniger auf der Welt gibt.“ Vielmehr müsse Deutschland den eigenen Einfluss innerhalb des nordatlantischen Bündnisses und auch als Bündnispartner der Vereinigten Staaten von Amerika nutzen, „um unentwegt darauf hinzuarbeiten, dass wir weniger Atombomben in dieser Welt haben – und irgendwann überhaupt keine mehr“.

Somit fehlt bis heute Deutschlands Unterschrift unter dem Papier. Und bislang sieht es auch nicht danach aus, dass sich an dieser Situation etwas ändert.

Morgen Unterschriftenaktion auf dem Marienplatz

Genau dies aber fordern unter anderem das Friedensbündnis Schwerin sowie die Sammlungsbewegung „Aufstehen“. Mit einer Unterschriftenaktion wollen sie am morgigen Mittwoch (19. Januar 2022) um 18 Uhr am Marienplatz in Schwerin dieser Forderung Nachdruck verleihen. Bereits am 26.3.2010 habe sich der Deutsche Bundestag für eine Welt frei von Atomwaffen ausgesprochen und die damalige Bundesregierung beauftragt, Verhandlungen zum Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und damit zur Beendigung der atomaren Teilhabe der Bundesregierung aufzunehmen, so die Veranstalter der Aktion. Eine Umsetzung dahingehend, dass Deutschland sich dem Verbot aller Atomwaffen als weiterer Staat der UN anschloss, erfolgte allerdings nicht.

Als „schöne Worte“ bezeichnen die Veranstalter auch die im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierungsparteien zu dieser Thematik festgehaltenen Passus. Dort steht: „Ziel bleibt eine atomwaffenfreie Welt (Global Zero) und damit einhergehend ein Deutschland
frei von Atomwaffen.“ In der Realität erfolge aber durch die USA die Modernisierung der Atomwaffen auf deutschen Boden. Die neue Bundesregierung plane zudem die Beschaffung neuer Trägersysteme für die nukleare Teilhabe und damit deren Fortschreibung für Milliarden Euro. Am 3.1.2022 erklärten die großen Atommächte und ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates in einer gemeinsamen Erklärung: „Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf nie geführt werden.“

Die Initiatoren der Unterschriftenaktion fordern daher nun, unter anderem mit ihrer Aktion, von der Bundesregierung den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag, Verhandlungen zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland sowie den Verzicht auf die nukleare Teilhabe.