Schwerin: Fragwürdige Nutzung der staatlichen Schlossgastronomie

Im Schloss Schwerin entscheiden sich nicht nur wesentliche Entwicklungen unseres Landes. Dort kann man bei der staatlichen Schlossgastronomie auch nett Essen und Verweilen. Wenn nicht gerade der Landtag selbst oder "im Rahmen der Amtshilfe" durch den Landtag andere Institutionen dort tagen. Und das, ohne für die Räume zu bezahlen.

Die Schlossgastronomie in Schwerin hat es 2020 ein Beispiel für Steuerverschwendung in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler geschafft. Nun gibt es neue Fragen. | Foto: Symbolbild

Eigentlich sollte, so erste Ideen, der harte Lockdown in Deutschland gestern enden. Stattdessen hat sich die Situation so entwickelt, dass die Maßnahmen noch verschärft wurden. Daher müssen heute, so die Betriebsabläufe der jeweiligen Unternehmen es zulassen, auch die Betriebskantinen in Mecklenburg-Vorpommern schließen. Maximal möglich ist die Ausgabe von Speisen, die die Gäste mitnehmen. Wie Landtagssprecher Dirk Lange auf Anfrage bestätigte, gilt dies auch für das Bistro im Bischofskeller des Schlosses. Damit schließt auch der letzte Bereich der Schlossgastronomie, die einen Restaurant-, Café- und Kantinen- bzw. Bistrobetrieb anbietet fast komplett. Eine Speise soll es täglich zum Mitnehmen für die im Schloss tätigen Menschen geben.

 

Auch mit Steuergeld angeschobene Schlossgastronomie derzeit weitgehend geschlossen

Nicht überall dürfte allerdings diese konkrete Entwicklung zwangsweise zu Mitgefühl führen. Denn während in Schwerin zahlreiche Gastronomien bereits seit Wochen geschlossen sind, und die Betreiber vielerorts bereits ihre privaten Ersparnisse zum Erhalt der Unternehmen einsetzen, kann die Schlossgastronomie auf eine durch Steuergelder gute Finanzdecke zurückgreifen. Denn es handelt sich um einen Staatsbetrieb im privatwirtschaftlichen GmbH-Mantel. Zwar soll das Unternehmen aus eigenem Schwung heraus leben und laufen. Wer aber über 400.000 Euro an Steuergeldern als Anschubfinanzierung bekommt, dürfte sich sicher sein können, dass eben dieser Staat ich nicht mal eben kaputtgehen lässt. Kommt es hart auf hart, gehen wohl die meisten davon aus, dass das Land nachschießt. Eine Situation, die so mancher als Wettbewerbsverzerrung betrachtet. Und nicht wenige fragen sich, weshalb sich hier der Staat in einen zweifelsfrei privatwirtschaftlichen Bereich derart einmischt.

 

Staatsbetrieb schnell im Schwarzbuch der Steuerzahler

Dennoch aber kämpft Geschäftsführer Arne Lawrenz mit seinem Team darum, tatsächlich zukünftig ein Überleben und eine Entwicklung aus eigenem Schwung heraus möglich zu machen. Daher machte man bereits im vergangenen Jahr auch so manche Werbung. Dabei entwickelte die Schweriner Schloss Restaurant GmbH bislang eher eine Vorliebe für konventionelle Printwerbung im Bereich von Flyern. Die Digitalkanäle hingegen laufen noch etwas unter der Wasseroberfläche. Diese Liebe zu Printerzeugnissen schien so groß zu sein, dass sie sich vor einigen Monaten auch in einen anderen Bereich übertrug. Man schaffte es 2020 in die Printausgabe des Schwarzbuchs des Bunds der Steuerzahler.

Die Bekanntheit steigerte dieses wichtige, jährlich erscheinende Buch, das öffentliche Steuerverschwendung anprangert, sicherlich. Dem Image dürfte es allerdings nicht durchschlagend nützen. Allerdings, das gehört auch zur Wahrheit, kann das Gastronomie-Unternehmen im Staatsbesitz selbst nicht wirklich etwas dafür. Denn es war vielmehr die Verstaatlichung des über viele Jahre engagiert privat geführten Gastronomiebetriebs an sich, das Aufsehen erregte. Also kommt die Ehre eher Landtagsdirektor und Schloss-Gastronom Armin Tebben und seinem Team zu. Denn sie organisierten den reibungslosen Übergang und die über 400.000 Euro aus dem Steuertopf.

 

So kam es zur fragwürdigen Verstaatlichung

Ein kurzer Blick zurück, soll das Ganze noch einmal verorten: Etwas überraschend kam die Verstaatlichung damals schon für viele in Schwerin. Denn in den letzten Jahren hatte sich gerade die privat geführte Gastronomie in Orangerie und Schlosscafé bei vielen Schwerinerinnen und Schwerinern aber auch unzähligen Gästen aus der Region und weit darüber hinaus als traumhafter Veranstaltungsort einen Namen gemacht. Hochzeiten, Familienfeste, Firmenfeiern, Tagungen – die Liste der Events in Orangerie und Schlosscafé war lang. Etliche Jahre davor sah das noch ganz anders aus. Aber unter der letzten Pächterin war die Schlossgastronomie wieder ein Teil der gastronomischen Landschaft Schwerins. Keine Frage: Mit einem Schwerpunkt auf in Erinnerung bleibenden Veranstaltungen in traumhafter Lage.

 

Landtag warf privater Pächterin 2019 zu wenig Öffnung zugunsten von Veranstaltungen vor

Richtig war allerdings, dass durch die zahlreichen Veranstaltungen häufig ganztägig und leider manchmal auch über mehrere Tage komplett geschlossen bleiben musste. Veranstaltungen und á-la-carte-Betrieb waren in vielen Fällen schwer bis gar nicht vereinbar. Das war gerade für Tagesgäste natürlich nicht optimal. Und eben dies stieß offenbar dem Neu-Gastronomen Armin Tebben sauer auf. Aber hätte man das nicht mit der damaligen Pächterin in Ruhe besprechen können? Das wäre eigentlich ein Gebot der Fairness gewesen. So aber kam es nicht.

 

Unwahre Aussage zur Öffnungssituation 2019 auch im Aufsichtsrat

Für alle etwas unerwartet drehte die Landtagsverwaltung nämlich u.a. daraus den Strick um den dann frühzeitig beendeten Pachtvertrag. Schon beinahe gebetsmühlenartig sprach man nun davon, dass im Sommer 2019 nur sehr wenige Tage für den á-la-carte-Betrieb geöffnet gewesen sei. Und eben das ginge gar nicht. Der aktuelle Geschäftsführer der nun verstaatlichten Schweriner Schloss Restaurant GmbH, Arne Lawrenz, erklärte im Januar 2020 gegenüber dem neuen Aufsichtsrat gar, an nur  drei Tagen im Sommer 2019 sei die Orangerie geöffnet gewesen. So kann man es in einem Protokoll nachlesen. Allerdings: Auch wenn man eine Unwahrheit ständig wiederholt, wird sie nicht zur Wahrheit. Es mag aus Gästesicht zu wenig gewesen sein. Aber die Aussage von Arne Lawrenz gegenüber seinem Aufsichtsgremium war schlichtweg unwahr. Denn es waren durchaus deutlich mehr als diese drei Tage.

 

Auch zukünftig Veranstaltungen mit Einschränkungen für Tagesgäste vorgesehen

Interessant dabei ist allerdings noch eine andere „Kleinigkeit“: Auch weiterhin soll es eine nicht geringe Anzahl an Veranstaltungen in den Räumlichkeiten der Schlossgastronomie in Schwerin geben. Dies sieht das Konzept vor. Allein für Juli 2020 waren mindestens 40.000 Euro an Einnahmen allein aus diesem Bereich geplant. Dass dies nun coronabedingt nicht möglich war, steht auf einem anderen Blatt. Aber es zeigt, welch großen Stellenwert auch die nun verstaatlichte Schlossgastronomie dem Veranstaltungsbereich einräumen möchte. Spannend dabei: Im Kreis der Aufsichtsratsmitglieder erklärte der neue Geschäftsführer nämlich auch, dass es nicht möglich sei, das á la carte-Restaurant parallel zu jeder größeren Veranstaltung zu öffnen. Auch weiterhin werden also bei Veranstaltungen Touristen und andere Gäste eben nicht jederzeit die gastronomischen Angebote nutzen können. Das wirft durchaus nochmals ein sehr spezielles Licht auf diesen seinerzeit zentralen Kritikpunkt.

 

Unterstützung für umstrittene Verstaatlichung kam auch aus der Politik

Allerdings, hier muss man natürlich sehr präzise sein, hat diesen Eingriff des Staates in die Privatwirtschaft, wie es auch der Bund der Steuerzahler bezeichnet, nicht allein Armin Tebben zu verantworten. Er dürfte ihn mit Unterstützung weiterer zentraler Personen der Landtagsverwaltung lediglich entsprechend vorbereitet haben. Ohne eine Zustimmung des Landtags aber hätte das Ganze letztlich allerdings nicht funktioniert. Während man vielleicht die Sympathien für Verstaatlichung privatwirtschaftlicher Bereiche bei Teilen der Partei DIE LINKE und eventuell auch der SPD aus politisch-ideologischen Gründen vermuten könnte, erstaunte viele schon, dass auch die CDU-Fraktion einer solchen Verstaatlichung widerspruchslos zustimmte. Denn, auch darauf wies man beim Bund der Steuerzahler hin: Der Betrieb einer gastronomischen Einrichtung ist weder Bestandteil der öffentlichen Daseinsfürsorge, noch kommt ihm eine andere herausgehobene Bedeutung zu. Vielmehr entsteht in einem ohnehin für private Betreiber schwierigen Bereich ein Staatsunternehmen, das letztlich durch den Steuerzahler finanziert ist.

 

Staatliche Gastronomie führt gerade auch in der Krise zu Wettbewerbsverzerrung

Nicht ahnen konnten die neuen Gastronomen in der Landtagsverwaltung natürlich, dass das Jahr 2020 für die Branche ein ganz besonders schwieriges würde. Mehrere Monate Komplettschließungen und darüber hinaus deutlicher Mehraufwand für Hygienemaßnahmen bei oftmals deutlich geringerem Platzangebot. Für private Gastronomen eine existenziell bedrohliche Herausforderung. Da verwundert es letzten Endes auch nicht, dass eine steuerfinanzierte Staatsgastronomie nicht aus dem Fokus gerät. „Bei der Schlossgastronomie in Schwerin sehen wir, bei allem Verständnis für das eigentliche Anliegen, vor allem jetzt in der Corona-Pandemie auch, wie wettbewerbsverzerrend ein solcher Betrieb wirken kann“, so MV-Landesgeschäftsführerin des Bunds der Steuerzahler, Diana Behr, bereits im November gegenüber unserer Redaktion. Und auch für den Präsidenten des Unternehmerverbandes MV, Thomas Tweer, erschien vor einigen Wochen dieses steuerfinanzierte Wirtschaften „im Lichte der seit Monaten angespannten Lage der Branche […] nochmals besonders fragwürdig.“

 

Tageszeitung deckt fragwürdige Politik einer kostenlosen Raumnutzung auf

Und inzwischen scheinen sich erste Befürchtungen auch schon zu bestätigen. Aber anders als vermutet. Denn gehen vorerst sogar zu Lasten des Unternehmens, zeigen aber, dass man in der Landtagsverwaltung in Schwerin in der Schlossgastronomie eben kein eigenverantwortlich agierendes Unternehmen zu sehen scheint. Eher herrscht stellenweise offenbar eine gewisse Selbstbedienungsmentalität vor. Denn wie die Schweriner Volkszeitung in der vergangenen Woche herausfand, nutzen Landespolitik und Landtagsverwaltung gerade in der Krisenzeit die Räumlichkeiten der Gastronomie. Und das, ohne dafür zu zahlen. Während jeder Bürger für die Nutzung zahlen müsste, bediente man sich der an die GmbH vermieteten Flächen und gab sie „im Rahmen der Amtshilfe“, so Landtagssprecher Dirk Lange gegenüber der SVZ, dann sogar noch kostenfrei an andere weiter, anstatt zumindest dort Gelder zugunsten des Unternehmens abzurechnen.

 

Landtagssprecher bestätigt unbezahlte Nutzung von Räumen der Gastronomie durch diverse Institutionen und Politik

Nun hatte Geschäftsführer Arne Lawrenz hatte, wie die SVZ berichtet, grundsätzlich Flexibilität signalisiert, als die Landtagsverwaltung aufgrund der Corona-Pandemie und auch einiger Baumaßnahmen im Schloss mit der Bitte um eine Raumnutzung an ihn herangetreten war. Aber der Geschäftsführer konnte da garantiert nicht ahnen, welche Ausmaße das Ganze annehmen würde. „Café Niklot sowie der Nordflügel der Orangerie wurden 2020 regelmäßig für Sitzungen von Gremien des Landtages, der Fraktionen und der Landtagsverwaltung, aber auch der Landesregierung und der Landespressekonferenz genutzt“, erklärte Landtagssprecher Dirk Lange gegenüber der SVZ. Und dies nicht nur in den Wochen coronabedingt geschlossener Gastronomien. Die gastronomische Nutzung war dadurch eingeschränkt – mit Folgen für das Unternehmen.“ Einbußen und personeller Mehraufwand sind auch durch die dauerhafte Nutzung der Räumlichkeiten […] zu verzeichnen“, erklärte Geschäftsführer Arne Lawrenz gegenüber dem Aufsichtsrat.

 

Geschäftsführer spricht von finanziellen Einbußen durch fragwürdige Raumbelegung

Während es also früher Veranstaltungen waren, die das gastronomische Angebot begrenzten, und einer der Hauptgründe für die vorzeitige Auflösung des früheren Pachtvertrages und die Gründung der Staats-GmbH darstellten, war es nun das Land selbst, das den Betrieb einschränkte. Einschränkungen aufgrund von privaten oder unternehmerischen Veranstaltungen, die sogar noch Geld brachten, waren nicht hinnehmbar. Behindert die staatsseitige Nutzung hingegen den Betrieb und zahlt nicht einmal dafür, scheint dies weniger problematisch zu sein. In Ausnahmefällen, auch das gehört zur Wahrheit, floss allerdings etwas Geld. Beispielsweise, als die Staatskanzlei eine Veranstaltung in der Orangerie durchführte.

 

Kritik von Aufsichtsratsmitglied Thomas de Jesus Fernandes (AfD)

Nun mag man eventuell gehofft haben, dass dieser Umgang mit der staatlichen Schwerin Schloss Restaurant GmbH nicht den Weg an die Öffentlichkeit findet. Die Recherchen der Schweriner Volkszeitung aber führten nun doch dazu, dass die fragwürdige Politik des Nehmens aber nicht Zahlens publik wurde. Und mag es auch ein Wunsch von Aufsichtsratschef Tilo Gundlack gewesen sein, dass der Aufsichtsrat gerade bei kritischen Punkten still ist, so steht es natürlich Mitgliedern frei, sich dennoch öffentlich zu positionieren.

So reagierte beispielsweise der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas de Jesus Fernandes, selbst Mitglied im Aufsichtsrat, am vergangenen Donnerstag auf die in der SVZ erstmals bekannt gewordene „Raumnutzungspolitik“. „Die Chefetage der Landtagsverwaltung leistet sich auf Steuerzahlerkosten einen eigenen Kantinenbetrieb. Das allein ist schon skandalös, denn die Umstände dieses ‚Deals‘ sind dubios genug. Ob diese auch der Grund für die ominösen Nutzungsbedingungen sind? Wie sehr der Kantinenbetreiber auf Kosten der Bürger hofiert wird zeigen die finanziellen Gefälligkeiten. Umsatz braucht der Staatsbetrieb offensichtlich nicht zu machen. Der Steuerzahler trägt ja das Minusgeschäft. Das ist Vetternwirtschaft in Reinkultur“ und „ein Schlag ins Gesicht der Gastronomen, welche in der jetzigen Situation um ihre berufliche Existenz bangen müssen.“

 

Schlossgastronomie dürfte nun verstärkt im Fokus sein

Es wird sich nun zeigen, ob die Landtagsverwaltung etwas an der bisherigen Praxis ändert. Auch dürften nun mehr Menschen sehr genau schauen, wie es mit der Schweriner Schloss Restaurant GmbH weitergeht. Vor allem auch im Hinblick auf die Eingriffe des staatlichen Gesellschafters – in jeder Hinsicht. Und natürlich, ob all die Versprechen, Ankündigungen und Zusagen, die mit dem „Neustart“ verbunden waren, auch eingehalten wurden und werden.

Henning Kobs

Journalist. Wohnt in Braunschweig. Schreibt seit der Gründung im Jahr 2013 als freier Mitarbeiter gelegentlich für unsere digitale Tageszeitung. Er arbeitet vor allem im Back-Office der Redaktion.

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