Schwerin: Gebühren für einige Veranstaltungen entfallen

Es ist ein beliebtes Prinzip der Poli­tik: Tue Gutes und rede drüber. Längst haben dies auch die Frak­tio­nen in der Stadtvertre­tung Schw­erin erkan­nt. Regelmäßig veröf­fentlichen sie daher nach der let­zten Sitzung Erk­lärun­gen rund um die von ihnen einge­bracht­en Anträge. So ist es auch in diesen Tagen wieder, nach­dem am ver­gan­genen Mon­tag die Kom­mu­nalpoli­tik­er disku­tierten und abstimmten. Aber erneut kamen auch tat­säch­lich wichtige The­men zur Sprache – und man traf wichtige Entschei­dun­gen.

Gebührenbefreiung könnte neue Veranstaltungen nach sich ziehen

Eine davon löste in den ver­gan­genen Tagen schon bei zahlre­ichen Vere­inen und Ini­tia­tiv­en große Freude aus. Denn auf Antrag der SPD-Frak­tion beschloss man ein­stim­mig eine Neuregelung der anfal­l­en­den Gebühren bei Ver­anstal­tun­gen auf öffentlichen Flächen. Konkret sieht der Beschluss eine Gebühren­frei­heit für Ver­anstal­tun­gen von gemein­nützi­gen Vere­inen vor. Einzige Bedin­gung: Kein Ein­tritts­geld. „Das ist nicht nur eine finanzielle Ent­las­tung für viele Vere­ine, son­dern auch mit weniger Bürokratie für alle Beteiligten ver­bun­den. Viele Ver­anstal­tun­gen sind ehre­namtlich organ­isiert und brin­gen viele Tage­saus­flü­gler in unsere Stadt. Vielle­icht fühlt sich der eine oder andere Vere­in sog­ar ermuntert, häu­figer oder größere Ver­anstal­tun­gen zu organ­isieren und noch bun­teres Leben in unsere Stadt zu brin­gen“, erk­lärte Daniel Mes­lien (SPD) nahezu wort­gle­ich in ein­er Erk­lärung der Frak­tion und auf sein­er Face­book-Seite.

Flohmarkt auf dem Berliner Platz ebenso wie Drachenbootfestival gebührenfrei

Mes­lien erläuterte, dass nun zum Beispiel eben­so der 5‑Seen-Lauf-Vere­in wie auch kleinere Vere­ine z.B. auf dem Berlin­er Platz von dieser Neuregelung prof­i­tieren wer­den. Auch muss wohl die Kanuren­nge­mein­schaft „mit ihrem über­re­gion­al wirk­enden Drachen­boot­fest” keine Son­der­nutzungs­ge­bühr mehr zahlen. Auf den ersten Blick klingt das fair und super. Und man ist geneigt, sofort zuzus­tim­men. Bei genauerem Hin­se­hen aber wird deut­lich, dass die Unter­schiede auch zwis­chen diesen Ver­anstal­tun­gen dur­chaus immens sind. So zahlt ein pri­vater Anbi­eter beim Flohmarkt des Vere­ins „Die Plat­te lebt e.V.” kaum etwas an Standge­bühr. Die inzwis­chen recht stat­tliche Anzahl an Verkauf­sstän­den beim Drachen­boot­fes­ti­val hinge­gen muss schon recht tief in die Tasche greifen, will sie dort einen der Plätze erhal­ten. Ger­ade für kleine regionale Anbi­eter übri­gens ein echt­es Prob­lem. Sie kom­men daher nicht mehr zum Zug.

Aber den­noch wird die neue Regelung auch für diese Flächen gel­ten, wie Daniel Mes­lien unser­er Redak­tion auf Nach­frage bestätigte. „Wir haben bewusst in Kauf genom­men, das auch Flächen von gewin­nori­en­tierten Verkauf­sstän­den nun gebühren­frei sind. Die Anhörung hat ergeben, dass deren Ein­nah­men für die Vere­ine unverzicht­bar für die Gesamt­fi­nanzierung sind.” Bleibt nun zu hof­fen, dass nicht bis­lang kom­merzielle Ver­anstal­ter auf die Grün­dung von Vere­inen auswe­ichen und so die Son­der­nutzungs­ge­bühren umge­hen.