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Schwerin: Gebühren für einige Veranstaltungen entfallen

Es ist ein beliebtes Prinzip der Politik: Tue Gutes und rede drüber. Längst haben dies auch die Fraktionen in der Stadtvertretung Schwerin erkannt. Regelmäßig veröffentlichen sie daher nach der letzten

  • Veröffentlicht Februar 3, 2020
Für gemeinnützige Veranstalter entfallen in Schwerin Gebühren. | Foto: Symbolbild

Es ist ein beliebtes Prinzip der Politik: Tue Gutes und rede drüber. Längst haben dies auch die Fraktionen in der Stadtvertretung Schwerin erkannt. Regelmäßig veröffentlichen sie daher nach der letzten Sitzung Erklärungen rund um die von ihnen eingebrachten Anträge. So ist es auch in diesen Tagen wieder, nachdem am vergangenen Montag die Kommunalpolitiker diskutierten und abstimmten. Aber erneut kamen auch tatsächlich wichtige Themen zur Sprache – und man traf wichtige Entscheidungen.

Gebührenbefreiung könnte neue Veranstaltungen nach sich ziehen

Eine davon löste in den vergangenen Tagen schon bei zahlreichen Vereinen und Initiativen große Freude aus. Denn auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss man einstimmig eine Neuregelung der anfallenden Gebühren bei Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen. Konkret sieht der Beschluss eine Gebührenfreiheit für Veranstaltungen von gemeinnützigen Vereinen vor. Einzige Bedingung: Kein Eintrittsgeld. „Das ist nicht nur eine finanzielle Entlastung für viele Vereine, sondern auch mit weniger Bürokratie für alle Beteiligten verbunden. Viele Veranstaltungen sind ehrenamtlich organisiert und bringen viele Tagesausflügler in unsere Stadt. Vielleicht fühlt sich der eine oder andere Verein sogar ermuntert, häufiger oder größere Veranstaltungen zu organisieren und noch bunteres Leben in unsere Stadt zu bringen“, erklärte Daniel Meslien (SPD) nahezu wortgleich in einer Erklärung der Fraktion und auf seiner Facebook-Seite.

Flohmarkt auf dem Berliner Platz ebenso wie Drachenbootfestival gebührenfrei

Meslien erläuterte, dass nun zum Beispiel ebenso der 5-Seen-Lauf-Verein wie auch kleinere Vereine z.B. auf dem Berliner Platz von dieser Neuregelung profitieren werden. Auch muss wohl die Kanurenngemeinschaft „mit ihrem überregional wirkenden Drachenbootfest“ keine Sondernutzungsgebühr mehr zahlen. Auf den ersten Blick klingt das fair und super. Und man ist geneigt, sofort zuzustimmen. Bei genauerem Hinsehen aber wird deutlich, dass die Unterschiede auch zwischen diesen Veranstaltungen durchaus immens sind. So zahlt ein privater Anbieter beim Flohmarkt des Vereins „Die Platte lebt e.V.“ kaum etwas an Standgebühr. Die inzwischen recht stattliche Anzahl an Verkaufsständen beim Drachenbootfestival hingegen muss schon recht tief in die Tasche greifen, will sie dort einen der Plätze erhalten. Gerade für kleine regionale Anbieter übrigens ein echtes Problem. Sie kommen daher nicht mehr zum Zug.

Aber dennoch wird die neue Regelung auch für diese Flächen gelten, wie Daniel Meslien unserer Redaktion auf Nachfrage bestätigte. „Wir haben bewusst in Kauf genommen, das auch Flächen von gewinnorientierten Verkaufsständen nun gebührenfrei sind. Die Anhörung hat ergeben, dass deren Einnahmen für die Vereine unverzichtbar für die Gesamtfinanzierung sind.“ Bleibt nun zu hoffen, dass nicht bislang kommerzielle Veranstalter auf die Gründung von Vereinen ausweichen und so die Sondernutzungsgebühren umgehen.

 

Written By
Stephan Haring

Stephan Haring ist freier Mitarbeiter unserer digitalen Tageszeitung. Er hat ein Bachelor-Studium der Kommunikationswissenschaften an der Universität Erfurt mit den Nebenfächern Sozialwissenschaften & Politik absolviert. Im Nachhinein arbeitete er in leitenden Funktionen der Presse- & Öffentlichkeitsarbeit, im Leitungsbereich eines Unternehmens sowie als Rektor einer privat geführten Hochschule. Zudem entwickelte, organisierte und realisierte er mit der durch ihn entwickelten LOOK ein Fashionevent in Schwerin. Heute arbeitet er freiberuflich als Texter, Pressesprecher und Textkorrektor sowie als Berater in verschiedenen Projekten. In einem Schweriner Ortsbeirat ist er zudem ehrenamtlich als Vorsitzender kommunalpolitisch aktiv.

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