Schwerin: Gelder für Sicherheit, Mobilität und/oder Dr.K?
Am kommenden Montag steht der Nachtragshaushalt für Schwerin auf der Tagesordnung der Stadtvertretung. Dann gilt es zu entscheiden, wo mehr und wo weniger Geld ausgegeben werden kann. Vor allem die
Am kommenden Montag steht der Nachtragshaushalt für Schwerin auf der Tagesordnung der Stadtvertretung. Dann gilt es zu entscheiden, wo mehr und wo weniger Geld ausgegeben werden kann. Vor allem die Verwendung der vom Land erstmals bewilligten Infrastrukturpauschale sorgte in den letzten Tagen und Wochen für eine muntere Diskussion. Kein Wunder, denn da liegen plötzlich 3,8 Millionen Euro bereit, die es auszugeben gilt. Die Verwaltung machte dabei mit eigenen Vorschlägen den Anfang. Daran galt es dann für die Fraktionen, Gutes für gut zu befinden und an anderer Stelle Änderungen vorzuschlagen.
CDU/FDP-Fraktion möchten Gelder einiger Projekte zumindest verschieben
So scheint der Plan der Verwaltung, die Hälfte der Gelder – also 1,9 Millionen Euro – für die Digitalisierung der öffentlichen Schulen in Schwerin einzusetzen, eine breite Mehrheit zu finden. Dann aber enden die Gemeinsamkeiten schon beinahe. Natürlich befassten sich auch die Fraktionen von CDU/FDP und SPD mit dem Papier von Finanzdezernent Dr. Rico Badenschier. Dabei thematisieren CDU/FDP nochmals den Fernsehturm, der so manchem Stadtvertreter aber auch zahlreichen Schwerinern auf der Investitionsliste Bauchschmerzen betreibt. Unter anderem deshalb, weil die Stadt eine halbe Million Euro investieren möchte. Obwohl die Immobilie letztlich einer privaten Gesellschaft gehört. „Einige der angedachten Investitionen z.B. bei der Maßnahme Fernsehturm sind auf Grund etlicher offener Fragen in 2020 noch nicht veranschlagungsreif und daher zu verschieben“, so der Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion Gert Rudolf.
Gerd Rudolf: Mittel für Geh- und Radwegenetz Schwerin einsetzen
„Auch ein Großteil der Investitionen bei der Maßnahme Möwenburgpark ist auf die kommenden Jahre verschiebbar. Wir sehen eher den dringenden Bedarf für Sanierungen und auch beim Schließen von Lücken im Schweriner Geh- und Radwegnetz. Auch fehlt an wichtigen Stellen z.B. am Ziegelsee und am Faulen See die Beleuchtung der Geh- und Radwege. Diese Maßnahmen können auch in 2020 begonnen werden.“ Konkret schlägt die CDU/FDP-Fraktion vor, noch in diesem Jahr 300.000 Euro in die Sanierung und den Neubau von Geh- und Radwegen zu investieren. Zusätzliche möchte man 400.000 Euro in die Beleuchtung von Geh- und Radwegen, z. B. am Ziegelsee und am Faulen See, investiert wissen.
Ein Teil unserer Vorschläge ist auch als Anti-Schlagloch-Programm zu verstehen. Viele bestehende Wegeverbindungen sind in die Jahre gekommen. Bei manchen fehlen auch nur wenige Meter zur Anbindung an neue Trassen. Das Schließen von Lücken im Netz sowie die Sanierung von Wegen ist sowohl zum Vorteil für Pendler auch für Touristen“, erklärte Fraktionschef Gert Rudolf.
SPD-Fraktion schlägt Investitionen in Jugendhaus „Dr.K“ vor
Die Sozialdemokraten legen den Daumen in eine andere Wunde. Sie weisen auf die dringend erforderliche Renovierung des Jugendzentrums „Dr.K“ in der Kültz-Straße hin. Hier finden sich überall Baustellen: Dachgeschoss, Brandschutztüren, Fußbodenbeläge und manches mehr warten auf Instandsetzungsmaßnahmen. Zudem soll im Innenhof ein Sommerkino entstehen. Und neue Fahrradständer sind geplant. Vor allem aber müssen unbedingt neue Rettungswege eingerichtet werden. Daher der Vorschlag der SPD-Fraktion Schwerin: Jeweils 100.000 Euro in diesem und im nächsten Jahr für die Instandsetzung des viel genutzten Jugendhauses.
„Stadtgesellschaftlich wichtige Aufgabe stärken“
“Das vom Stadtjugendring betriebene innenstadtnahe Jugendzentrum bietet mit seinen gegenwärtig fünfzehn Vereinen und Initiativen besonders Jugendlichen aber auch Junggebliebenen verschiedenste attraktive Freizeit-, Bildungs- und Kulturangebote, die gut angenommen werden. Diese notwendige und stadtgesellschaftlich wichtige Arbeit wollen wir jetzt mit unserer Haushalts-Initiative stärken und stützen. Auch mit Blick auf die hier und da auftretenden Konflikte zwischen Jugendlichen und Anwohnern im öffentlichen Raum wie zum Beispiel am Ziegelsee und der schwimmenden Wiese sind Einrichtungen wie das “Dr.K” wichtige alternative Treffpunkte. Ich habe mich mit dem Jugendringgeschäftsführer Dirk Siebernik über die Notwendigkeit der Baumaßnahmen vor Ort informiert und hoffe mit ihm sehr, dass unser Vorschlag Montag in der Stadtvertretung eine Mehrheit findet”, so Heiko Steinmüller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Weitere Fraktionen schon im Vorfeld mit Ideen und Vorschlägen
Schon im Vorfeld hatten sich andere Fraktion der Stadtvertretung Schwerin in Sachen Nachtragshaushalt zu Wort gemeldet. Dabei bereitete den Grünen eine Kostensteigerung von knapp einer Million Euro für einen Park am Nordufer des Ziegelinnensees Bauchschmerzen. Da möchten sie, wie wir berichteten, nicht mitgehen. das Geld solle lieber für breitenwirksamere Zwecke ausgegeben werden.
Ins Gespräch bringen die Grünen dabei beispielsweise Investitionen in den Skaterpark Lankow oder auch in Badestellen in der Innenstadt. Auch auf der Wunschliste der Fraktion „Die Partei.Die Linke“ findet sich der Skaterpark wieder. Ansonsten fordert die Fraktion u.a. Investitionen in Kultureinrichtungen der Stadt und den Zoo. Von den Unabhängigen Bürgern Schwerin kommt die Forderung, 200.000 Euro für Maßnahmen in mehr Barrierefreiheit zu investieren. Ins Gespräch bringt die Fraktion hier u.a. das Säulengebäude, das Freilichtmuseum, der „Speicher“ sowie die Friedhöfe der Stadt Schwerin.
