Schwerin: Gibt Aktionsbündnis Überparteilichkeit auf?

Die SVZ veröffentlichte am vergangenen Donnerstag einen Artikel des „Aktionsbündnisses für ein weltoffenes Schwerin“. Konkret kam dabei der frühere Bürgerrechtler Heiko Lietz zu Wort. Er warf den Fraktionen von CDU/FDP und Unabhängigen Bürgern (UB) eine konkrete Zusammenarbeit mit der AfD in der Stadtvertretung Schwerin vor. Dabei bezog sich Lietz auf einzelne Abstimmungen, in denen die drei Fraktionen eine gemeinsame thematische Ansicht vertraten und entsprechend votierten.

Rudolf und Horn weisen Vorwürfe deutlich zurück

Mit Befremden reagierten die angesprochenen Fraktionen nun auf die Äußerungen von Lietz, der erkennbar im Namen des Bündnisses sprach. „Das ‚Bündnis für ein friedliches und weltoffenes Schwerin‘ wird von vielen Schwerinern und auch von Mitgliedern unserer Fraktionen unterstützt. Das ist so und das bleibt so. Wenn sich aber mit Heiko Lietz ein prominenter Vertreter dieses Zusammenschlusses jetzt in einer für uns erschreckend polarisierenden Weise anmaßt, das Abstimmungsverhalten unserer Fraktionen als besorgniserregend zu bezeichnen, nur weil die AfD-Fraktion in der Sache gleich votiert hat wie wir, verlässt das Aktionsbündnis den Weg der Überparteilichkeit“, so die Vorsitzenden der Fraktionen Gerd Rudolf (CDU/FDP) und Silvio Horn (UB) in einer gemeinsamen Erklärung. Es sei eine durchaus gefährlich einzustufende Entwicklung, wenn die Stadtvertretung nun in „Gut und Böse“ eingeteilt werde.

„Diskreditierung der Fraktionsmitglieder und der Wähler“

„Unsere beiden bürgerlichen Fraktionen in einen Topf mit der AfD zu werfen und über eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse zu fabulieren, nur weil Herr Lietz offensichtlich politisch anderer Meinung ist, empfinden wir als unverantwortlich und undemokratisch.“ Durch derartige Äußerungen würden laut Rudolf und Horn die ehrenamtlichen Fraktionsmitglieder wie auch die Wählerinnen und Wähler von CDU, FDP und UB diskreditiert.

Themenorientierte Sachpolitik und nicht Abhängigkeit von Entscheidungen anderer

Ganz eindeutig unterstrichen beide Fraktionschefs, dass sie bisher wie auch in Zukunft ihr Abstimmungsverhalten weder von der AfD noch von den Empfindungen des Herrn Lietz abhängig machen. Die sachliche themenorientierte Auseinandersetzung und Meinungsbildung steht demnach im Vordergrund, nicht die Frage, wie andere abstimmen könnten.  „Ebenso wenig wie der Oberbürgermeister, der erst in der vergangen Woche Stimmen aus der AfD für seinen Widerspruch gegen einen Beschluss der Stadtvertretung bekommen hat, haben wir Einfluss auf das Abstimmungsverhalten anderer Fraktionen. Wir werden uns weder dafür rechtfertigen, noch uns für unsere konservativ-bürgerlichen Überzeugungen in eine Ecke stellen lassen. In Zeiten zunehmender Polarisierung ist es wichtig, dass sich die demokratische Mitte nicht auseinander dividieren lässt. Es muss darum gehen, die Stadtgesellschaft nicht weiter zu spalten. Heiko Lietz hat diesem Ansinnen leider einen Bärendienst erwiesen.“