Grüne wollen auch Frauen in der Stadtspitze

Seit 1990 vertraten 19 Männer und drei Frauen als Beigeordnete und Oberbürgermeisterin bzw. Oberbürgermeister die Stadtspitze von Schwerin. Damit waren und sind Frauen in der Führungsebene der Landeshauptstadt augenscheinlich unterrepräsentiert. Angelehnt an das Gleichstellungsgesetz des Landes Mecklenburg (GIG M-V) sollte es auch Ziel einer Landeshauptstadt sein, einer strukturellen Benachteiligung und der damit einhergehenden Unterrepräsentanz von Frauen oder Männern entgegenzuwirken. So der weitestgehend wortgleiche Beginn der Begründung eines Antrags der Grünen-Fraktion in der Stadtvertretung Schwerin, über den das Gremium am kommenden Montag entscheiden soll.

„Chancengleichheit für Frauen muss nicht begründet werden. Sie sollte selbstverständlich sein. Trotzdem möchte ich darauf verweisen, dass gemischte Führungsteams – dies belegen zahlreiche Studien – bessere Entscheidungen treffen und wirtschaftlich erfolgreicher agieren. Wenn das kein Anreiz auch die Landeshauptstadt ist?!“
(Regina Dorfmann, Fraktionsvorsitzende DIE GRÜNEN)

Unter § 9 (1) GIG M-V hieße es zu Auswahlentscheidungen von Positionen: „In einer Beschäftigungsgruppe, in der ein Geschlecht aufgrund von struktureller Benachteiligung unterrepräsentiert ist, sind Bewerberinnen oder Bewerber des unterrepräsentierten Geschlechts bevorzugt einzustellen oder zu befördern, soweit sie im Wesentlichen die gleiche Qualifikation aufweisen wie Bewerberinnen oder Bewerber des
nicht unterrepräsentierten Geschlechts.“

Grund des Antrags der Grünen ist die im kommenden Jahr anstehende Neubesetzung zweier Beigeordneten-Posten. Während die Position des Sozialdezernenten, die aktuell Andreas Ruhl (SPD) inne hat, vor einer fristgemäßen Neubesetzung steht, erwartet die Stadt auch die erstmalige Besetzung einer neu geschaffenen Beigeordnetenstelle. Letztere hatten die in der Stadtvertretung Schwerin zusammenarbeitenden Fraktionen von CDU/FDP, Unabhängige Bürger und DIE LINKE mit ihrer Mehrheit im Gremium neu ins Leben gerufen. Mögen auch andere Gründe öffentlich genannt werden, so ist deutlich erkennbar, dass auf diesem Weg jede der drei „koalierenden“ Fraktionen eine Beigeordnetenstelle „besetzen“ soll. Während CDU/FDP kürzlich mit Bernd Nottebaum wieder das Bau- und Wirtschaftsdezernat „zugeordnet“ bekamen, sind die beiden anderen noch „unversorgt“.

Grüne: Keine reine Männer-Führungsriege

Damit zeichnet sich auch ab, dass Andreas Ruhl möglicherweise seine Tätigkeit nicht wird fortsetzen können. Hier scheint es hinter den Kulissen bereits abgemachte Sache zu sein, dass DIE LINKE dieses Dezernat „übernimmt“. Bleibt für die neugeschaffene Stelle eine Besetzung zugunsten der Fraktion Unabhängige Bürger (UB). Es ist kein Geheimnis, dass auf diese Position der Fraktionsvorsitzende Silvio Horn spekuliert.

Ob und inwieweit sich diese fraktionsbasierende Zuordnung aufgrund der bestehenden Mehrheiten verhindern lässt, steht dabei auf der einen Seite. Die Grünen-Fraktion der Stadtvertretung Schwerin möchte nun aber zumindest den Versuch starten, dass auch Frauen zum Zuge kommen. So heißt es in der Antragsbegründung weiter: „Mit der Auswahl der im Jahr 2022 zu besetzenden Positionen als Beigeordnete/r hat sowohl die Stadt als auch die Stadtvertretung die Chance, ihr beschlossenes ‚Ja zur Gleichstellung‘ zu leben und die aktuell rein männlich besetzte Führungsebene mit dem bisher unterrepräsentierten Geschlecht zu ergänzen“.