Schwerin: GRÜNEN-Antrag gegen VHS-Besteuerung
Es heißt eher unscheinbar und fast dem Trend der Zeit entsprechend „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“. Diese Gesetzesinitiative, die derzeit als Referentenentwurf
Es heißt eher unscheinbar und fast dem Trend der Zeit entsprechend „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“. Diese Gesetzesinitiative, die derzeit als Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vorliegt, scheint auf den ersten Blick ein konkretes GRÜNEN-Thema aufzugreifen: Die Förderung der Elektromobilität. Dass nun ausgerechnet die Schweriner GRÜNEN-Fraktion der Stadtvertretung mit einem Antrag Kritik an diesem Gesetz äußert, liegt am zweiten Teil des Titels und des Gesetzes.
Bund plant Besteuerung von Volkshochschulkursen
Das Bundesfinanzministerium plant nämlich, mit einem einzigen Gesetz einerseits die Elektromobilität zu fördern, andererseits zahlreiche steuerliche Vergünstigungen zu streichen. Nach dem Prinzip: Wer das eine will, muss das andere mögen. Dazu gehört im konkreten Fall auch ein Wegfall der bisherigen Umsatzsteuerbefreiung für Weiterbildungseinrichtungen. Da zu dieser Gruppe auch die Volkshochschulen (VHS) zählen, hätte eine Realisierung der Planungen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Folge, dass Volkshochschulen ihre bisherigen Kursgebühren um 19 Prozent anheben müssten – sofern diese nicht beruflich verwertbar sind.
GRÜNE mit Antrag gegen die Besteuerung
Gegen diese Planungen einer gesetzlichen Kostensteigerung bei Volkshochschulkursen richtet sich nun der Antrag der GRÜNEN-Fraktion für die nächste Stadtvertretung. „19 Prozent Aufschlag könnten eventuell sogar bedeuten, dass Bürgerinnen und Bürger davon abgehalten werden, sich weiterzubilden. Das läuft doch eindeutig dem Grundsatz der Volksbildung zu wider! Wir wollen, dass Bildungsangebote kostengünstig und niedrigschwellig erreichbar sind und bleiben und fordern deshalb, dass es keine zusätzliche Steuerbelastung auf Volkshochschulkurse geben darf“, so Fraktionschefin Regina Dorfmann.
Die Fraktion verweist darauf, dass allein in Schwerin jährlich mehr als 10.000 Menschen die vielen Kurse der Volkshochschule besuchen. „Damit übernimmt die Volkshochschule eine wichtige Rolle für Bildung und Weiterbildung in der Landeshauptstadt“, so Dorfmann.
VHS haben Bedeutung für gesellschaftliches Leben
Für zahlreiche Menschen, dies sei auch erwähnt, sind es gerade auch Kurse an der Volkshochschule, die einen wesentlichen Teil ihrer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausmachen. Schauen wir auch die unzähligen Seniorengruppen der Volkshochschule, aber auch auf eine Vielzahl anderer Angebote. Junge wie auch ältere Menschen nutzen sie, um sich weiterzubilden bzw. in der modernen, digitalisierten Zeit am Ball zu bleiben. Aber nicht wenige nutzen sie eben auch, um überhaupt vor die Tür und in Kontakt mit anderen Menschen zu kommen.
Verwaltung empfiehlt Annahme des Antrags
Die Verwaltung empfiehlt übrigens in ihrer Stellungnahme eine Zustimmung zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion. Durch die Verwaltung und konkret auch durch den Oberbürgermeister sei das Thema an verschiedenen Stellen bereits entsprechend deutlich angesprochen worden.
