Schweriner Haushalt in der Krise:
Haushaltsloch von fünf Millionen Euro bringt Schwerin in Bedrängnis
Der Haushalt der Stadt Schwerin wackelt: Ein drohendes Millionenloch, abgelehnte Steuererhöhungen und massive Kürzungen bei freiwilligen Leistungen setzen die Politik unter Zugzwang.
Die Finanzlage der Landeshauptstadt Schwerin sorgt erneut für politischen Zündstoff. Nachdem die Stadtvertretung im März den Haushalt beschlossen hatte, musste die Verwaltung den Plan der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorlegen – mit ernüchterndem Ergebnis: Für das laufende Jahr weist der Haushalt zwar noch ein leichtes Plus von rund 500.000 Euro aus, doch bereits für 2026 rechnet die Stadt mit einem Defizit von mehr als fünf Millionen Euro.
Innenministerium stuft Haushalt als rechtswidrig ein
Ein wesentlicher Grund dafür: Die Stadtvertretung hatte die vom Finanzdezernat vorgeschlagene Anhebung der Hebesätze für Grundsteuer B und Gewerbesteuer abgelehnt – Einnahmen in Höhe von rund drei Millionen Euro bleiben damit aus. Dieser Beschluss widerspricht laut Innenministerium der Kommunalverfassung und ist daher rechtswidrig. Zudem habe die Stadt damit ihren Kurs der Haushaltskonsolidierung verlassen.
„Diese Bewertung war absehbar. Wir haben die Kommunalpolitik in den Haushaltsberatungen mehrfach auf diese Konsequenzen hingewiesen“, betont Finanzdezernent Silvio Horn. Besonders kritisch sieht das Ministerium die Entwicklung für das Haushaltsjahr 2026. Aufgrund des erheblichen Fehlbetrags wird eine Entscheidung zur Genehmigung des Haushalts vollständig zurückgestellt. Für 2025 fordert die Aufsichtsbehörde allerdings bereits jetzt Nachbesserungen – bis zum 30. Juni soll die Stadtvertretung Entscheidungen treffen, um ein Plus von drei Millionen Euro zu erzielen.
Entscheidungsspielraum liegt bei der Stadtvertretung
„Damit kommt uns das Ministerium bereits entgegen“, so Horn. „Laut dem beschlossenen Haushaltssicherungskonzept war ursprünglich ein Überschuss von über fünf Millionen Euro vorgesehen.“ Horn wird Anfang kommender Woche zu Gesprächen im Innenministerium erwartet, um Lösungswege zu diskutieren.
Wie die Stadtvertretung das Ziel erreichen will, überlässt das Ministerium in Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung den städtischen Gremien. Möglich seien die bislang abgelehnten Steuererhöhungen, ein Nachtragshaushalt oder eine Haushaltssperre im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister. Die Verwaltung plant dazu kurzfristig Beratungen mit der Politik und will eine Sondersitzung des Finanzausschusses einberufen.
„Die Zeit drängt“, mahnt Horn. „Die schnellste Lösung wäre die Zustimmung zu den Hebesatzsatzungen. Allerdings halten wir es derzeit für wenig aussichtsreich, dies der Stadtvertretung ein drittes Mal vorzuschlagen.“
Freiwillige Leistungen stehen auf der Kippe
Die Folgen des rechtswidrigen Haushalts sind bereits jetzt spürbar: Sollte die Stadt dauerhaft in der vorläufigen Haushaltsführung verbleiben, dürften freiwillige Ausgaben – etwa die geplante Erhöhung der Fördermittel für die Musik- und Kunstschule Ataraxia um 100.000 Euro oder zusätzliche Aufwandsentschädigungen für Freiwillige Feuerwehren – nicht getätigt werden.
Besonders betroffen wären auch andere freiwillige Leistungen der Stadt, vor allem im Bereich Kultur, Jugend und Sport. Neue Investitionen wie das geplante Bürgerhaus in Lankow, zusätzliche öffentliche Toiletten oder das Stadtgeschichtsmuseum inklusive Welterbezentrum könnten nicht umgesetzt werden. „Gerade beim Welterbezentrum wäre ein Stopp der Planungsmittel besonders bedauerlich“, so Horn.
Auch größere Projekte wie die kostenlose Schülerbeförderung stehen auf der Kippe. Diese freiwillige Leistung kostet jährlich rund 1,8 Millionen Euro – Mittel, die sich die Stadt nach Einschätzung des Innenministeriums künftig nicht mehr leisten kann. „Wenn das Geld nicht reicht, wird zuerst bei den freiwilligen Leistungen gekürzt. Aber gerade diese machen unsere Stadt lebenswert“, sagt Horn. „Die Entscheidung liegt jetzt bei der Stadtvertretung.“
Investitionen unter Vorbehalt
Ein Lichtblick bleibt: Die für 2025 und 2026 beantragten Kreditermächtigungen sollen weitgehend genehmigt werden. Allerdings wird für zehn Investitionsprojekte mit einem Gesamtvolumen von über 4,5 Millionen Euro die Genehmigung derzeit versagt – darunter die Planungen für das Welterbezentrum, eine Stellplatzanlage am Sportpark Lankow, die Neugestaltung des Grunthalplatzes und Maßnahmen am Nordufer des Ziegelsees. Weitere Projekte im Umfang von rund neun Millionen Euro – wie die Sanierung der Sporthalle Reiferbahn oder der Radwegausbau zwischen Stadionstraße und Mecklenburgstraße – bleiben zunächst in der Schwebe.
