Schwerin erhält Millionenhilfe:
12,5 Millionen Euro für Schwerin – Trotzdem wächst das Haushaltsloch
Schwerin erhält 12,5 Millionen Euro vom Land für die Haushaltssanierung. Doch trotz der Finanzhilfe wächst das Defizit 2026 weiter. Steigende Sozial- und Jugendhilfekosten belasten die Stadtkasse.
Gute Nachrichten für die Stadtkasse: Die Landeshauptstadt erhält vom Land Mecklenburg-Vorpommern erneut Millionen zur Entlastung ihres Haushalts. Für das Haushaltsjahr 2025 fließen nun insgesamt rund 12,5 Millionen Euro nach Schwerin. Davon entfallen 9 Millionen Euro auf die Konsolidierungszuweisung, weitere 3,49 Millionen Euro sind als Sonderzuweisung für Investitionen vorgesehen. Das geht aus einem Bescheid des Innenministeriums hervor, der der SNO-Redaktion vorliegt.
Die Finanzspritze kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Schwerin erneut mit wachsenden Haushaltsproblemen kämpft. Nach der jüngsten Finanzprognose der Stadt wird das Defizit im laufenden Jahr 2026 voraussichtlich auf 20,5 Millionen Euro steigen. Vor allem höhere Ausgaben für die Jugendhilfe, den Sozialbereich und das Personal setzen den Haushalt unter Druck. Die Landesmittel verschaffen der Stadt zwar Luft, lösen die strukturellen Probleme aber nicht.
Millionenhilfe soll Sanierungskurs absichern
Dass Schwerin heute erneut Konsolidierungshilfen erhält, ist das Ergebnis eines langen Sanierungskurses. Bereits 2015 schloss die damalige Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow mit dem Innenministerium eine Konsolidierungsvereinbarung. Das Land stellte finanzielle Unterstützung in Aussicht, wenn die Stadt im Gegenzug verbindliche Sparziele einhält und ihre Defizite Schritt für Schritt abbaut. Ziel war es, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Landeshauptstadt zurückzugewinnen und Investitionen wieder aus eigener Kraft stemmen zu können.
Die heutige Förderung erfolgt auf Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes. Voraussetzung ist, dass die Stadt eigene Konsolidierungsanstrengungen nachweist und bestimmte finanzielle Kennzahlen erreicht. Nach Angaben des Innenministeriums erfüllt Schwerin diese Voraussetzungen erneut. Im Haushaltsjahr 2025 erzielte die Stadt einen positiven jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen und erreichte damit die gesetzlich geforderte Mindestgröße.
Seit 2021 hat Schwerin nach den Regelungen des heutigen Finanzausgleichsgesetzes insgesamt rund 64,1 Millionen Euro an Konsolidierungs- und Investitionshilfen erhalten. Bereits zwischen 2015 und 2018 war die Stadt über den damaligen Konsolidierungsfonds des Landes unterstützt worden. Gemeinsam mit eigenen Sparmaßnahmen konnte Schwerin sein Defizit von rund 146 Millionen Euro Ende 2020 auf etwa 66 Millionen Euro Ende 2025 reduzieren – ein Abbau um rund 80 Millionen Euro.
Ganz abgeschlossen ist der Konsolidierungskurs allerdings noch nicht. Nach Angaben des Innenministeriums weist der Haushalt Ende 2025 weiterhin einen negativen Saldo von rund 65,6 Millionen Euro auf.
Steigende Sozialkosten setzen Haushalt unter Druck
Dass die Konsolidierung allein die Finanzprobleme nicht löst, zeigt der Blick auf die aktuelle Haushaltsentwicklung. Trotz der Hilfen des Landes und höherer Steuereinnahmen rechnet die Stadt für 2026 erneut mit einem deutlichen Minus. Nach der aktuellen Finanzrechnung zum 30. April verschlechtert sich die Prognose gegenüber den Annahmen nach der Anfang Februar verhängten Haushaltssperre um weitere 2,4 Millionen Euro. Statt eines Defizits von 18,1 Millionen Euro erwartet die Verwaltung nun einen Fehlbetrag von rund 20,5 Millionen Euro.
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Die größten Belastungen entstehen erneut im Jugend- und Sozialbereich. Allein in der Jugendhilfe rechnet die Stadt inzwischen mit zusätzlichen Ausgaben von 4,2 Millionen Euro. Hintergrund sind steigende Entgelte für freie Träger sowie wachsende Fallzahlen, insbesondere bei stationären Hilfen zur Erziehung. Die Verwaltung hatte bereits im vergangenen Jahr Maßnahmen zur Kostensteuerung eingeleitet. Diese greifen bislang jedoch nur verzögert.
Auch im Sozialbereich steigen die Ausgaben weiter. Für die Hilfe zur Pflege und die Eingliederungshilfe erwartet die Stadt Mehrkosten von rund 2,2 Millionen Euro. Verantwortlich dafür sind unter anderem höhere Entgelte in Pflegeeinrichtungen sowie steigende Pflegekosten. Hinzu kommen höhere Personalkosten infolge der jüngsten Tarifabschlüsse. Allein dafür kalkuliert die Verwaltung mit einem zusätzlichen Aufwand von rund 1,4 Millionen Euro.
Entlastung kommt dagegen von der Einnahmenseite. Vor allem die Gewerbesteuer entwickelt sich besser als erwartet. Nach derzeitiger Prognose wird die Stadt rund 63 Millionen Euro einnehmen. Zusammen mit höheren Landeszuweisungen und weiteren Steuererträgen steigen die laufenden Einzahlungen auf rund 462,3 Millionen Euro. Den Einnahmen stehen allerdings Ausgaben von mehr als 474 Millionen Euro gegenüber. Positiv bewertet die Verwaltung zudem einen Minderbedarf von rund 1,1 Millionen Euro bei der Kindertagesbetreuung.
Trotz der angespannten Lage hält die Stadt an wichtigen Zukunftsprojekten fest. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur an den Schulen wird ebenso fortgesetzt wie Planungen für neue Fahrradstraßen am Dwang und in der Stadionstraße. Noch im Juni soll außerdem der kommunale Wärmeplan von der Stadtvertretung beschlossen werden. Gleichzeitig weist die Verwaltung darauf hin, dass steigende Energiepreise und weitere Kostensteigerungen zusätzliche Risiken für den Haushalt darstellen.
Schwesig: Kommunen müssen handlungsfähig bleiben
Die neuen Landesmittel hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bereits beim kommunalpolitischen Abend der SPD-Fraktion in Schwerin angekündigt. Rund 170 Vertreter aus Kommunalpolitik, Wirtschaft und Ehrenamt diskutierten dort über die Herausforderungen der Landeshauptstadt. Im Mittelpunkt standen Themen wie bezahlbares Wohnen, die soziale Trennung der Stadtteile, Bildungschancen und die Jugendarbeitslosigkeit.
Nach Ansicht Schwesigs ist gerade der Wohnungsbau entscheidend, um die zunehmende Segregation in Schwerin zu verringern. Neue Wohngebiete dürften nicht ausschließlich mit teuren Eigentumswohnungen bebaut werden. Vielmehr müsse dort auch bezahlbarer Wohnraum für Familien und die arbeitende Mitte sowie sozial geförderter Wohnungsbau entstehen. Als Vorbild nannte sie unter anderem das Wiener Modell.
Auch bei der Bildung verwies die Ministerpräsidentin auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie die beitragsfreie Kita, den beitragsfreien Ferienhort und das Startchancenprogramm für Schulen. Zudem hob sie den sogenannten Jobturbo für unter 25-Jährige hervor. Nach ihren Angaben sei die Jugendarbeitslosigkeit in Schwerin dadurch bereits von zwölf auf neun Prozent gesunken.
Mit Blick auf die angekündigten Millionenhilfen sagte Schwesig, starke Kommunen seien eine Voraussetzung für gute Lebensbedingungen im Land. „Unsere Städte und Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes. Sie gestalten das Leben der Menschen ganz unmittelbar vor Ort – von der Kinderbetreuung über Schulen bis hin zu Kultur und Infrastruktur. Deshalb ist es so wichtig, die Kommunen zu stärken und ihre Handlungsfähigkeit dauerhaft zu sichern.“
Für Schwerin bedeutet die erneute Finanzhilfe vor allem eines: Der jahrelange Konsolidierungskurs wird fortgesetzt. Die Landesmittel schaffen Spielräume für Investitionen und helfen dabei, die finanzielle Stabilisierung voranzutreiben. Gleichzeitig machen die aktuellen Haushaltszahlen deutlich, dass die Landeshauptstadt trotz aller Fortschritte weiter vor großen Herausforderungen steht. Vor allem die dynamisch steigenden Ausgaben im Jugend- und Sozialbereich dürften die Stadt auch in den kommenden Jahren finanziell stark fordern.
