Finanzloch wächst:
Stadt Schwerin erwartet 2026 mehr als 20 Millionen Euro Defizit

Die Lan­deshaupt­stadt Schw­erin muss für das laufende Haushalt­s­jahr 2026 mit einem größeren Finan­zloch rech­nen als bis­lang angenom­men. Das geht aus dem aktuellen Bericht über die Finanzrech­nung zum 30. April her­vor, den die Stadtver­wal­tung jet­zt vorgelegt hat. Trotz zusät­zlich­er Ein­nah­men ver­schlechtert sich die Prog­nose für den städtis­chen Haushalt deut­lich. Beson­ders stark belas­ten steigende Kosten im Jugend- und Sozial­bere­ich die Stadtkasse.

Nach aktuellen Berech­nun­gen wird der jahres­be­zo­gene Sal­do der laufend­en Ein- und Auszahlun­gen nach Tilgung bei rund minus 20,5 Mil­lio­nen Euro liegen. Geplant waren nach der bere­its Anfang des Jahres ver­hängten Haushaltssperre noch etwa minus 18,1 Mil­lio­nen Euro. Damit wächst das Defiz­it voraus­sichtlich um weit­ere 2,4 Mil­lio­nen Euro an.

Die Haushaltssperre war Anfang Feb­ru­ar ver­hängt wor­den, nach­dem die Recht­sauf­sicht entsprechende Vor­gaben gemacht hat­te. Durch die Sperre sollte der ursprünglich noch deut­lich höhere Fehlbe­trag reduziert wer­den. Gle­ichzeit­ig wurde damit die vor­läu­fige Haushalts­führung been­det. Nun zeigt die erste größere Finanzprog­nose des Jahres jedoch, dass die Stadt weit­er­hin unter erhe­blichem finanziellen Druck ste­ht.

Jugendhilfe sorgt für massive Mehrkosten

Beson­ders prob­lema­tisch entwick­elt sich nach Angaben der Ver­wal­tung erneut der Jugend­bere­ich. Dort rech­net die Stadt inzwis­chen mit einem zusät­zlichen Mehrbe­darf von rund 4,2 Mil­lio­nen Euro. Bere­its im Vor­jahr seien Maß­nah­men zur Kosten­s­teuerung ein­geleit­et wor­den. Diese hät­ten bis­lang aber noch nicht die gewün­schte Wirkung ent­fal­tet oder grif­f­en nur mit zeitlich­er Verzögerung.

Als Haup­tur­sache nen­nt die Ver­wal­tung steigende Ent­gelte bei freien Trägern sowie wach­sende Fal­lzahlen in einzel­nen Bere­ichen der Jugend­hil­fe. Vor allem sta­tionäre Hil­fen verur­sachen deut­lich höhere Kosten als ursprünglich kalkuliert. Die Entwick­lung sei dabei kein Schw­er­iner Son­der­fall, son­dern bun­desweit zu beobacht­en.

Auch bei den Hil­fen zur Erziehung ver­schärft sich die Lage. Laut Bericht steigen sowohl ambu­lante als auch sta­tionäre Fal­lzahlen weit­er an. Die angestrebte Reduzierung kosten­in­ten­siv­er Heimunter­bringun­gen kon­nte bis­lang nicht erre­icht wer­den. Stattdessen nahm die Zahl der Hil­fen nach Para­graf 34 SGB VIII im Bericht­szeitraum weit­er zu. Die Stadt set­zt nun ver­stärkt auf die Gewin­nung zusät­zlich­er Pflege­fam­i­lien und die Umstruk­turierung des Pflegekinder­we­sens.

Sozialausgaben steigen weiter

Neben der Jugend­hil­fe belastet auch der Sozial­bere­ich den Haushalt erhe­blich. Für Hil­fe zur Pflege und Eingliederung­shil­fe erwartet die Stadt zusät­zliche Net­tokosten von rund 2,2 Mil­lio­nen Euro. Hin­ter­grund seien vor allem steigende Ent­gelte in Pflegeein­rich­tun­gen sowie höhere Pflegekosten.

Im Bericht wird darauf ver­wiesen, dass die Ein­flussmöglichkeit­en der Kom­mune in diesem Bere­ich begren­zt seien. Die Pflegekassen und Krankenkassen führten die Ent­geltver­hand­lun­gen fed­er­führend. Allein die jüng­sten Abschlüsse hät­ten durch­schnit­tliche Kosten­steigerun­gen von rund zehn Prozent verur­sacht.

Zusät­zlich entste­hen höhere Per­son­alkosten infolge der Tar­i­fab­schlüsse. Die Stadt rech­net allein dadurch mit einem zusät­zlichen Aufwand von etwa 1,4 Mil­lio­nen Euro. Ins­ge­samt steigen die laufend­en Auszahlun­gen der Stadt voraus­sichtlich auf mehr als 474 Mil­lio­nen Euro an.

Höhere Einnahmen federn Belastungen teilweise ab

Gle­ichzeit­ig kann Schw­erin in eini­gen Bere­ichen mit höheren Ein­nah­men rech­nen als zunächst geplant. Vor allem die Gewerbesteuer entwick­elt sich bess­er als erwartet. Die Stadt prog­nos­tiziert derzeit Ein­nah­men von rund 63 Mil­lio­nen Euro und damit deut­lich mehr als im Haushalt­s­plan vorge­se­hen.

Auch bei Lan­deszuweisun­gen sowie weit­eren Steuere­in­nah­men rech­net die Ver­wal­tung mit Verbesserun­gen. Ins­ge­samt sollen die laufend­en Ein­zahlun­gen 2026 bei rund 462,3 Mil­lio­nen Euro liegen – etwa 5,6 Mil­lio­nen Euro über dem Planansatz. Den­noch reichen diese zusät­zlichen Ein­nah­men nicht aus, um die steigen­den Aus­gaben voll­ständig auszu­gle­ichen.

Pos­i­tiv bew­ertet die Stadt außer­dem die Entwick­lung im Bere­ich der Kindertages­be­treu­ung. Dort wird derzeit ein Min­derbe­darf von rund 1,1 Mil­lio­nen Euro erwartet. Die Förderung von Kindern in Tage­sein­rich­tun­gen und Tage­spflege entwick­elt sich damit gün­stiger als zunächst angenom­men.

Stadt hält an wichtigen Projekten fest

Trotz der anges­pan­nten Finan­zlage laufen zahlre­iche Infra­struk­tur- und Entwick­lung­spro­jek­te weit­er. Im Verkehrs­bere­ich arbeit­et die Stadt unter anderem an den geplanten Fahrrad­straßen am Dwang und in der Sta­dion­straße. Für mehrere Bahn-Hal­tepunk­te wer­den zudem neue Rad­ab­stel­lan­la­gen vor­bere­it­et. Allerd­ings fehlen dafür teil­weise noch finanzielle Mit­tel und Genehmi­gun­gen der Recht­sauf­sicht.

Auch bei der Dig­i­tal­isierung der Schulen meldet die Ver­wal­tung Fortschritte. Nach Angaben im Bericht sind inzwis­chen alle Schulen in Träger­schaft der Stadt an das Bre­it­band­netz angeschlossen. Weit­ere Schulen sollen in den kom­menden Jahren dig­i­tal mod­ernisiert wer­den.

Im Bere­ich Kli­maschutz soll der kom­mu­nale Wärme­plan noch im Juni von der Stadtvertre­tung beschlossen wer­den. Zudem arbeit­et die Ver­wal­tung derzeit an einem dig­i­tal­en Mon­i­tor­ing-Sys­tem für Kli­maschutz­maß­nah­men. Gle­ichzeit­ig weist die Stadt darauf hin, dass steigende Energie- und Kraft­stoff­preise weit­er­hin erhe­bliche Risiken für den Haushalt darstellen kön­nten – ins­beson­dere im Bere­ich Feuer­wehr und Ret­tungs­di­enst.