Schwerin: IHK fordert Zeichen der Wertschätzung

In den ver­gan­genen Wochen schlug nicht nur die kom­mu­nalpoli­tis­che Diskus­sion zum Haushaltssicherungskonzept für Schw­erin hohe Wellen. Mit den ersten deut­licheren Schrit­ten aus dem Lock­down kon­nte man auch deut­lichere Stim­men aus der Kom­mu­nalpoli­tik vernehmen, die Maß­nah­men zur Unter­stützung der Wirtschaft forderten. Stim­men und Ideen, die sich manch Unternehmer sicher­lich schon während des Still­stands gewün­scht hätte. Denn da schienen Stadtvertreter und Ver­wal­tung in dieser Hin­sicht doch eher abge­taucht. Lediglich aus der CDU/FDP-Frak­tion kam zwis­chen­durch ein lauter­er Ruf nach Maß­nah­men, der aber auch ein Stro­hfeuer blieb.

Stadtfraktionen hatten verschiedene Ansätze – der Unterstützungsgedanke aber einte sie

Mit den Lockerun­gen nahm diese The­matik dann aber doch an Fahrt auf. Denn, das war zu hören und vor allem zu spüren, die Stadtvertreter waren sich der drin­gen­den Unter­stützung bewusst. Klar aber war auch, dass nur wenig Spiel­raum zur Ver­fü­gung ste­ht. Denn die Haushaltssi­t­u­a­tion der Stadt Schw­erin lässt keine großen Sprünge und damit auch nur bed­ingt Unter­stützung zu. Den­noch aber fan­den sich vielfältige Ideen aus allen Frak­tio­nen auf der Tage­sor­d­nung der vor­let­zten Stadtvertre­tung. Diese ver­wies nahezu alle Anträge mit konkreten Vorschlä­gen in die Gremien zur weit­eren Beratung. Lediglich ein Antrag der AfD zur sofor­ti­gen Beendi­gung jeglich­er Coro­na-Maß­nah­men fand vor dem Hin­ter­grund der bis­lang nicht über­stande­nen Pan­demie keine Mehrheit.

Im Ausschuss entstand fraktionsübergreifender Antrag – OB Dr. Rico Badenschier drohte mit Widerspruch

Vor allem im Wirtschaft­sauss­chuss zeigte sich dann, dass man wirk­lich gewil­lt war, so gut es möglich ist zu helfen. Anders lässt es sich nicht begrün­den, dass frak­tions- und parteiüber­greifend die Mit­glieder ein Unter­stützungspaket schnürten, in dem sich mehr oder weniger die zen­tralen Ideen aller in den Auss­chuss ver­wiese­nen Anträge wieder­fan­den. Abge­se­hen von kleineren organ­isatorischen Prob­le­men, die man im Nach­gang noch klären musste – zwis­chen­zeitlich standen aus unter­schiedlichen Grün­den lediglich vier Stadtvertreter namentlich als Antrag­sein­bringer auf dem Papi­er, zulet­zt dann aber doch mehrere Frak­tio­nen – kon­nte so ein Paket in die Stadtvertre­tung am Mon­tag einge­bracht wer­den, das eine bre­ite Mehrheit hin­ter sich wusste.

Diese große Mehrheit beschloss auch das Paket am ver­gan­genen Mon­tag. Allerd­ings war noch kurz vor Toress­chluss eine zusät­zliche Unter­stützung der Team­sportvere­ine aus Schw­erin mit in das Paket gerutscht. Ober­bürg­er­meis­ter Dr. Rico Baden­schi­er hat­te daraufhin medi­en­wirk­sam angekündigt, er werde gegen einen Beschluss aus diesem Grund Wider­spruch ein­le­gen. Diese Förderung sei rechtlich aus sein­er Sicht so nicht möglich. Für diese Ankündi­gung ernetete er am Mon­tag in der Stadtvertre­tung entsprechend verärg­erte Reak­tio­nen aus den Frak­tio­nen. Bis­lang ist noch unklar, ob der Wider­spruch kommt oder nicht. Das Hil­f­s­paket zumin­d­est ist erst ein­mal beschlossen.

IHK zu Schwerin begrüßt Unterstützungspaket und fordert schnelle Umsetzung

Zus­tim­mung für diesen Beschluss kommt nun auch aus der Indus­trie- und Han­del­skam­mer zu Schw­erin (IHK). Sie begrüßt dabei speziell auch, dass die Stadtvertre­tung den Schw­er­iner Unternehmen nach den Schließun­gen und den weit­er beste­hen­den Ein­schränkun­gen und Aufla­gen mit der Aus­set­zung der Über­nach­tungss­teuer sowie dem Verzicht auf zusät­zliche Gebühren und Kosten­er­höhun­gen helfen möchte. Diese gute Nachricht verbindet IHK-Präsi­dent Matthias Belke aber auch mit einem Aufruf an die Men­schen in Schw­erin: „Wir bekräfti­gen daher den Aufruf an die Bürg­erin­nen und Bürg­er, mit ihrem Kon­sumver­hal­ten ins­beson­dere die vor Ort ansäs­si­gen Unternehmen zu unter­stützen.”

Und in Rich­tung Stadt und Stadtvertre­tung ergänzt er: „Auch der Verzicht der Stadt auf zusät­zliche Gebühren für die Außen­gas­tronomie ist ger­ade jet­zt für die Som­mer­monate wichtig und richtig. Mit der Unter­stützung der Unternehmen sichert die Stadt auch ihre ger­ade auf kom­mu­naler Ebene so wichti­gen Ein­nah­men aus der Gewerbesteuer. Daher sind diese Maß­nah­men sowohl für die Unternehmen als auch für die Stadtkasse enorm wichtig.“

Und die IHK denkt gleich einen Schritt weiter

IHK-Haupt­geschäfts­führer Sieg­bert Eise­nach denkt dabei gle­ich noch einen Schritt weit­er: „Die IHK zu Schw­erin hat sich schon vor ihrer Ein­führung gegen die Über­nach­tungss­teuer aus­ge­sprochen, daher fordern wir grund­sät­zlich die Abschaf­fung dieser Steuer. Eine Aus­set­zung ist daher als erster Schritt zu begrüßen.“