Schwerin: IHK fordert Zeichen der Wertschätzung

In den vergangenen Wochen schlug nicht nur die kommunalpolitische Diskussion zum Haushaltssicherungskonzept für Schwerin hohe Wellen. Mit den ersten deutlicheren Schritten aus dem Lockdown konnte man auch deutlichere Stimmen aus der Kommunalpolitik vernehmen, die Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft forderten. Stimmen und Ideen, die sich manch Unternehmer sicherlich schon während des Stillstands gewünscht hätte. Denn da schienen Stadtvertreter und Verwaltung in dieser Hinsicht doch eher abgetaucht. Lediglich aus der CDU/FDP-Fraktion kam zwischendurch ein lauterer Ruf nach Maßnahmen, der aber auch ein Strohfeuer blieb.

Stadtfraktionen hatten verschiedene Ansätze – der Unterstützungsgedanke aber einte sie

Mit den Lockerungen nahm diese Thematik dann aber doch an Fahrt auf. Denn, das war zu hören und vor allem zu spüren, die Stadtvertreter waren sich der dringenden Unterstützung bewusst. Klar aber war auch, dass nur wenig Spielraum zur Verfügung steht. Denn die Haushaltssituation der Stadt Schwerin lässt keine großen Sprünge und damit auch nur bedingt Unterstützung zu. Dennoch aber fanden sich vielfältige Ideen aus allen Fraktionen auf der Tagesordnung der vorletzten Stadtvertretung. Diese verwies nahezu alle Anträge mit konkreten Vorschlägen in die Gremien zur weiteren Beratung. Lediglich ein Antrag der AfD zur sofortigen Beendigung jeglicher Corona-Maßnahmen fand vor dem Hintergrund der bislang nicht überstandenen Pandemie keine Mehrheit.

Im Ausschuss entstand fraktionsübergreifender Antrag – OB Dr. Rico Badenschier drohte mit Widerspruch

Vor allem im Wirtschaftsausschuss zeigte sich dann, dass man wirklich gewillt war, so gut es möglich ist zu helfen. Anders lässt es sich nicht begründen, dass fraktions- und parteiübergreifend die Mitglieder ein Unterstützungspaket schnürten, in dem sich mehr oder weniger die zentralen Ideen aller in den Ausschuss verwiesenen Anträge wiederfanden. Abgesehen von kleineren organisatorischen Problemen, die man im Nachgang noch klären musste – zwischenzeitlich standen aus unterschiedlichen Gründen lediglich vier Stadtvertreter namentlich als Antragseinbringer auf dem Papier, zuletzt dann aber doch mehrere Fraktionen – konnte so ein Paket in die Stadtvertretung am Montag eingebracht werden, das eine breite Mehrheit hinter sich wusste.

Diese große Mehrheit beschloss auch das Paket am vergangenen Montag. Allerdings war noch kurz vor Toresschluss eine zusätzliche Unterstützung der Teamsportvereine aus Schwerin mit in das Paket gerutscht. Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier hatte daraufhin medienwirksam angekündigt, er werde gegen einen Beschluss aus diesem Grund Widerspruch einlegen. Diese Förderung sei rechtlich aus seiner Sicht so nicht möglich. Für diese Ankündigung ernetete er am Montag in der Stadtvertretung entsprechend verärgerte Reaktionen aus den Fraktionen. Bislang ist noch unklar, ob der Widerspruch kommt oder nicht. Das Hilfspaket zumindest ist erst einmal beschlossen.

IHK zu Schwerin begrüßt Unterstützungspaket und fordert schnelle Umsetzung

Zustimmung für diesen Beschluss kommt nun auch aus der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin (IHK). Sie begrüßt dabei speziell auch, dass die Stadtvertretung den Schweriner Unternehmen nach den Schließungen und den weiter bestehenden Einschränkungen und Auflagen mit der Aussetzung der Übernachtungssteuer sowie dem Verzicht auf zusätzliche Gebühren und Kostenerhöhungen helfen möchte. Diese gute Nachricht verbindet IHK-Präsident Matthias Belke aber auch mit einem Aufruf an die Menschen in Schwerin: „Wir bekräftigen daher den Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger, mit ihrem Konsumverhalten insbesondere die vor Ort ansässigen Unternehmen zu unterstützen.“

Und in Richtung Stadt und Stadtvertretung ergänzt er: „Auch der Verzicht der Stadt auf zusätzliche Gebühren für die Außengastronomie ist gerade jetzt für die Sommermonate wichtig und richtig. Mit der Unterstützung der Unternehmen sichert die Stadt auch ihre gerade auf kommunaler Ebene so wichtigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Daher sind diese Maßnahmen sowohl für die Unternehmen als auch für die Stadtkasse enorm wichtig.“

Und die IHK denkt gleich einen Schritt weiter

IHK-Hauptgeschäftsführer Siegbert Eisenach denkt dabei gleich noch einen Schritt weiter: „Die IHK zu Schwerin hat sich schon vor ihrer Einführung gegen die Übernachtungssteuer ausgesprochen, daher fordern wir grundsätzlich die Abschaffung dieser Steuer. Eine Aussetzung ist daher als erster Schritt zu begrüßen.“