Schwerin: IHKs fordern Konjunkturprogramm

Noch immer sind nicht alle Unternehmen aus dem Lockdown heraus. Zwar sind große Teile der Wirtschaft wieder am „Hochfahren“, aber an vielen Stellen stottert der Motor noch. Es war und ist, zeigt sich immer mehr, nicht nur die Zeit der maximalen Maßnahmen, als fast alles still stand, die die Unternehmen belastet. Auch jetzt, in den Tagen und Wochen danach, läuft vieles nicht rund. Aufträge und Gäste fehlen, die Logistik kämpft und verschiedene Abhängigkeiten hemmen zusätzlich. Und doch nehmen die Unternehmen den Kampf wieder auf.

Branchenübergreifende Konjunkturprogramme gefordert

„Ohne zielgerichtete Konjunkturprogramme kann dabei der wirtschaftliche Neustart nach der Corona-Krise jedoch nicht gelingen“, so Matthias Belke, Präsident der IHK zu Schwerin. Die IHK zu Schwerin hat unter Beteiligung der IHK Rostock und Neubrandenburg deshalb umfassende Vorschläge für ein Konjunkturprogram entwickelt. „Wir stellen dabei im Konjunkturprogramm bewusst keine Maßnahmen für einzelne Branchen vor. Jetzt geht es darum, dass die Wirtschaft mit Blick aufs Ganze durch zukunftsorientierte Programme in Schwung gebracht wird“, so Belke weiter. „Wir müssen nach vorne schauen, uns auf die Stärken der heimischen Wirtschaft besinnen und dabei die zukünftige Entwicklung unserer Abnehmermärkte im Blick behalten. Die neue Normalität darf nicht schon Morgen überholt sein“, fordern die drei IHKs in Mecklenburg-Vorpommern.

Soforthilfe II für abgeschnittene Unternehmen – Darüber hinaus Nachhaltigkeit im Blick

„Unternehmen, die noch vom Markt abgeschnitten sind, werden eine Soforthilfe II benötigen. Das Ziel aller weiteren Programme und Maßnahmen muss aber sein, nachhaltige wirtschaftliche Erfolge für Mecklenburg-Vorpommern zu erzielen. Das schaffen wir nur mit mehr Innovationen, einer konsequenten Digitalisierung und einer nachhaltig arbeitenden Wirtschaft“, so Belke. Die Vorgaben des sogenannten „Green Deals“ der EU-Kommission geben den Rahmen dafür vor.

„Europaweit sind die kommenden Fördermittel zu rund 85 Prozent zur Steigerung der Innovation und der CO₂-Einsparung zu verwenden“, skizziert Belke die Rahmenvorgaben und nennt als Beispiel: „Wenn wir den vor Ort erzeugten Strom aus Wind und Solaranlagen auch vor Ort veredeln, aus ihm Wasserstoff herstellen, diesen speichern und über Tankstellen abgeben oder als Ersatz für Gas in die Netze einspeisen, erfüllen wir nicht nur die Bedingungen der EU, sondern schaffen eine umfassende Wertschöpfung im Land. Zahlreiche Speditionen und produzierende Unternehmen stehen in den Startlöchern und wollen ihre Diesel-LKW durch nachhaltige wasserstoffangetriebene LKW ersetzen. Busse des Nahverkehrs, Kommunalfahrzeuge bis hin zu Taxen und alten Dieselloks können erste wichtige Abnehmer sein.“

IHK legt Daumen in eine Wunde

Dies entspricht auch den Empfehlungen der OECD in ihrem Gutachten zur Metropolregion Hamburg. Dem Norden bescheinigt man darin die Fähigkeit zur Weltmarktführerschaft auf dem Gebiet Erneuerbarer Energien. Während in Nordfriesland Elektrolyseure zur Erzeugung von Wasserstoff aufgebaut, Tankstellen errichtet und die ersten Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb auf Buslinien eingesetzt werden, sind hier im Land Umsetzungsschritte hin zur Sektorenkopplung kaum erkennbar, bewertet die IHK zu Schwerin den aktuellen Stand.

Kommunales Investitionsprogramm gefordert 

Von zentraler Bedeutung ist für die IHKs ein kommunales Investitionsprogramm, da die wegbrechenden Einnahmen einen erheblichen Rückgang der kommunalen Investitionstätigkeit in den kommenden Jahren befürchten lassen. „Bundesweit ist die öffentliche Hand ein wichtiger Auftraggeber. Das muss durch ein Sonderprogramm wieder in Schwung gebracht werden“, so Belke. Allerdings sagt der Präsident der IHK zu Schwerin dabei nicht, wie die teilweise hoch verschuldeten und mit starken Einnahmeeinbrüchen kämpfenden Kommunen diese Programme stemmen sollen. Letztlich wird auch dies nur über weitere Unterstützung von Bund uns Land funktionieren.

Download des Positionspapiers der IHKs in MV mit Konjunktur-Vorschlägen