Schwerin: Investition in Stadtbibliothek gestoppt

Wie bere­its in der ver­gan­genen Woche durch einzelne Medi­en­berichte bekan­nt wurde, stoppte der Haup­tauss­chuss am ver­gan­genen Mon­tag angedachte Investi­tio­nen in die Stadt­bib­lio­thek. Eine Vor­lage der Ver­wal­tung sah die Real­isierung von im Haushalt einge­planten 160.000 Euro vor. Konkret soll­ten diese Mit­tel die Anschaf­fung eines automa­tisierten Auslei­he- und Rück­gabesys­tems ermöglichen. Das damit ver­bun­dene Ziel war die Verbesserung der Ser­viceleis­tun­gen.  Zudem war es eine Voraus­set­zung für die weit­ere Umset­zung des Konzeptes „Offene Bib­lio­thek” (Open Library).

Die Mit­tel für das Sys­tem, das bere­its in fünf anderen großen Bib­lio­theken des Lan­des im Ein­satz ist, standen bere­its im Haushalt. Den­noch aber bedurfte die konkrete Beschaf­fung ein­er geson­derten Zus­tim­mung des Haup­tauss­chuss­es. Soweit die Aus­gangslage, der sich alle vor Beginn der Sitzung sicher­lich auch bewusst waren.

Ablehnung kam für Verwaltung erkennbar überraschend

Trotz­dem schien Ober­bürg­er­meis­ter Dr. Rico Baden­schi­er – sicher­lich auch mit dem Wis­sen um die im Haushalt ste­hende Summe – sehr opti­mistisch zu sein, dass der Antrag zur Anschaf­fung dieses Sys­tems eine Mehrheit im Haup­tauss­chuss der Stadtvertre­tung Schw­erin find­et. Mit 5 Stim­men dafür, 5 Gegen­stim­men und 2 Enthal­tun­gen kam es dann aber anders. Es kam keine Mehrheit zus­tande – die Vor­lage war damit für die Ver­wal­tung über­raschend abgelehnt.

UB und CDU/FDP sehen Notwendigkeit nicht wie Verwaltung

Sil­vio Horn, Vor­sitzen­der der Frak­tion Unab­hängige Bürg­er (UB) wies mit Blick auf seine Ablehnung darauf hin, dass seine Frak­tion bere­its während der Haushalts­diskus­sio­nen dieses Vorhaben kri­tisch betra­chtet hätte. Dies ger­ade auch, „weil eine Aus­gabe von 160.000 EUR in Zeit­en eines unaus­geglich­enen Haushaltes und hohem Schulden­stand der Lan­deshaupt­stadt nur bei zwin­gen­der Notwendigkeit vorzunehmen ist. Das sehen wir von UB vor­liegend nicht.” Es han­dele sich um Aus­gaben, zu denen die Stadt eben nicht verpflichtet sei. Daher müssten bei der aktuellen Haushalt­slage beson­ders enge Maßstäbe angelegt wer­den.

CDU/FDP-Frak­tion­schef Gert Rudolf ver­wies zudem darauf, dass bere­its unter Baden­schiers Vorgän­gerin ein solch­es Sys­tem abgelehnt wor­den sei. Er sehe dur­chaus wichtigere Bere­iche, in denen Mit­tel in dieser Größenord­nung zum Ein­satz kom­men kön­nten. Nur, weil man gegen das Sys­tem ges­timmt habe, „deshalb ist man nicht gle­ich ein Kul­tur­feind”, so Rudolf, der dieses Gefühl aus der Diskus­sion im Haup­tauss­chuss schein­bar mit­nahm.

Badenschier geht an Öffentlichkeit und kritisiert Ablehnung

Untyp­isch an sich und auch für den Ober­bürg­er­meis­ter selb­st nicht alltäglich machte dieser seine Ent­täuschung auch öffentlich. Und dabei benan­nte er offen Ross und Reit­er. Bere­its am Fol­ge­tag erschien eine Pressemit­teilung, in der er sich „ent­täuscht und irri­tiert” zeigte. Klar benan­nte er darin mit CDU, UB und AfD auch diejeni­gen Frak­tio­nen, die gegen die Vor­lage stimmten. Baden­schi­er konkret: „Bib­lio­theken sind wichtige Orte der Wis­sensver­mit­tlung und der kul­turellen Bil­dung. Deshalb wollen wir, dass sie immer benutzer­fre­undlich­er wer­den und die Zugang­shür­den möglichst ger­ing sind. Ich habe kein Ver­ständ­nis dafür, dass sich für eine darauf gerichtete Investi­tion im Haup­tauss­chuss keine Mehrheit find­et.” Bis­lang hat­te Baden­schi­er eigentlich nicht auf öffentlichem Weg Abstim­mungen wie diese kom­men­tiert. Schein­bar aber war er wirk­lich guten Mutes, dass nach den inten­siv­en Haushalts­diskus­sio­nen, in deren Folge  die 160.000 Euro in die Pla­nung kamen, nun auch eine Umset­zung des Pro­jek­tes nicht scheit­ert. Als es nun doch uner­wartet anders kam, mag die Reak­tion des Ober­bürg­er­meis­ters aus manch­er Sicht nicht abschließend pro­fes­sionell gewe­sen sein.  Dur­chaus aber kön­nen sie sicher­lich manche, die schon ein­mal uner­wartet ent­täuscht wur­den, zumin­d­est men­schlich nachvol­lziehen.

Fraktionen halten Reaktion des OB für „unangemessen und überflüssig”

Dass eben diese deut­lichen Worten des Ober­bürg­er­meis­ters aber tat­säch­lich nicht alle erfreuten, stellte sich schnell her­aus. Nur kurz nach Veröf­fentlichung der offe­nen Irri­ta­tion Baden­schiers, trat der Haup­tauss­chuss zu sein­er näch­sten ordentlichen Sitzung zusam­men. Dort soll eben diese öffentliche Kri­tik des Ober­bürg­er­meis­ters deut­lich disku­tiert wor­den sein, wie es aus Teil­nehmerkreisen heißt. Auf Nach­frage unser­er Redak­tion begrün­dete UB-Frak­tion­schef Horn seine Ver­wun­derung über dieses Vorge­hen Baden­schiers. „Ober­bürg­er­meis­ter Dr. Baden­schi­er offen­bart mit sein­er unangemesse­nen Reak­tion Unken­nt­nis in zweier­lei Hin­sicht: Zum einen fol­gt aus der Auf­nahme eines Investi­tionsvorhabens in den Haushalt­s­plan keine Verpflich­tung zur Aus­gabe, son­dern nur die for­male Ermäch­ti­gung, die durch weit­ere Entschei­dun­gen zu konkretisieren ist. Zum anderen ist seine Reak­tion unangemessen, weil das Bud­getrecht bei der Vertre­tung und nicht beim Ober­bürg­er­meis­ter liegt. Er ist aus­führen­des und nicht bes­tim­mendes Organ; insoweit ist die Kom­men­tierung dazu über­flüs­sig”, so Horn. Auch Gerd Rudolf (CDU/FDP) zeigte sich irri­tiert über das Vorge­hen Baden­schiers. Mit der Benen­nung der­er, die gegen die Vor­lage ges­timmt hät­ten, sei der Ober­bürg­er­meis­ter über das „Ziel hin­aus geschossen”. „Ihm ste­ht es in der Art und Weise nicht zu, Stim­mver­hal­ten nach draußen zu kom­men­tieren.”