Schwerin: Investition in Stadtbibliothek gestoppt

Investitionen in ein neues Aus- und Rückgabesystem in der Bibliothek Schwerin wurden im Hauptausschuss gestoppt. Im Anschluss folgten Diskussionen.

Mittel für ein automatisiertes Ausleihe- und Rückgabesystem für die Bibliothek Schwerin führten zu öffentlicher Diskussion. | Foto: Symbolbild

Wie bereits in der vergangenen Woche durch einzelne Medienberichte bekannt wurde, stoppte der Hauptausschuss am vergangenen Montag angedachte Investitionen in die Stadtbibliothek. Eine Vorlage der Verwaltung sah die Realisierung von im Haushalt eingeplanten 160.000 Euro vor. Konkret sollten diese Mittel die Anschaffung eines automatisierten Ausleihe- und Rückgabesystems ermöglichen. Das damit verbundene Ziel war die Verbesserung der Serviceleistungen.  Zudem war es eine Voraussetzung für die weitere Umsetzung des Konzeptes „Offene Bibliothek“ (Open Library).

Die Mittel für das System, das bereits in fünf anderen großen Bibliotheken des Landes im Einsatz ist, standen bereits im Haushalt. Dennoch aber bedurfte die konkrete Beschaffung einer gesonderten Zustimmung des Hauptausschusses. Soweit die Ausgangslage, der sich alle vor Beginn der Sitzung sicherlich auch bewusst waren.

Ablehnung kam für Verwaltung erkennbar überraschend

Trotzdem schien Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier – sicherlich auch mit dem Wissen um die im Haushalt stehende Summe – sehr optimistisch zu sein, dass der Antrag zur Anschaffung dieses Systems eine Mehrheit im Hauptausschuss der Stadtvertretung Schwerin findet. Mit 5 Stimmen dafür, 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen kam es dann aber anders. Es kam keine Mehrheit zustande – die Vorlage war damit für die Verwaltung überraschend abgelehnt.

UB und CDU/FDP sehen Notwendigkeit nicht wie Verwaltung

Silvio Horn, Fraktionsvorsitzender Unabhängige Bürger (UB) Schwerin

Silvio Horn, Vorsitzender der Fraktion Unabhängige Bürger (UB) wies mit Blick auf seine Ablehnung darauf hin, dass seine Fraktion bereits während der Haushaltsdiskussionen dieses Vorhaben kritisch betrachtet hätte. Dies gerade auch, „weil eine Ausgabe von 160.000 EUR in Zeiten eines unausgeglichenen Haushaltes und hohem Schuldenstand der Landeshauptstadt nur bei zwingender Notwendigkeit vorzunehmen ist. Das sehen wir von UB vorliegend nicht.“ Es handele sich um Ausgaben, zu denen die Stadt eben nicht verpflichtet sei. Daher müssten bei der aktuellen Haushaltslage besonders enge Maßstäbe angelegt werden.

CDU/FDP-Fraktionschef Gert Rudolf verwies zudem darauf, dass bereits unter Badenschiers Vorgängerin ein solches System abgelehnt worden sei. Er sehe durchaus wichtigere Bereiche, in denen Mittel in dieser Größenordnung zum Einsatz kommen könnten. Nur, weil man gegen das System gestimmt habe, „deshalb ist man nicht gleich ein Kulturfeind“, so Rudolf, der dieses Gefühl aus der Diskussion im Hauptausschuss scheinbar mitnahm.

Badenschier geht an Öffentlichkeit und kritisiert Ablehnung

Dr. Rico Badenschier | Foto: SIS/Christoph Müller

Untypisch an sich und auch für den Oberbürgermeister selbst nicht alltäglich machte dieser seine Enttäuschung auch öffentlich. Und dabei benannte er offen Ross und Reiter. Bereits am Folgetag erschien eine Pressemitteilung, in der er sich „enttäuscht und irritiert“ zeigte. Klar benannte er darin mit CDU, UB und AfD auch diejenigen Fraktionen, die gegen die Vorlage stimmten. Badenschier konkret: „Bibliotheken sind wichtige Orte der Wissensvermittlung und der kulturellen Bildung. Deshalb wollen wir, dass sie immer benutzerfreundlicher werden und die Zugangshürden möglichst gering sind. Ich habe kein Verständnis dafür, dass sich für eine darauf gerichtete Investition im Hauptausschuss keine Mehrheit findet.“ Bislang hatte Badenschier eigentlich nicht auf öffentlichem Weg Abstimmungen wie diese kommentiert. Scheinbar aber war er wirklich guten Mutes, dass nach den intensiven Haushaltsdiskussionen, in deren Folge  die 160.000 Euro in die Planung kamen, nun auch eine Umsetzung des Projektes nicht scheitert. Als es nun doch unerwartet anders kam, mag die Reaktion des Oberbürgermeisters aus mancher Sicht nicht abschließend professionell gewesen sein.  Durchaus aber können sie sicherlich manche, die schon einmal unerwartet enttäuscht wurden, zumindest menschlich nachvollziehen.

Fraktionen halten Reaktion des OB für „unangemessen und überflüssig“

Gert Rudolf, Fraktionsvorsitzender CDU/FDP-Fraktion Schwerin

Dass eben diese deutlichen Worten des Oberbürgermeisters aber tatsächlich nicht alle erfreuten, stellte sich schnell heraus. Nur kurz nach Veröffentlichung der offenen Irritation Badenschiers, trat der Hauptausschuss zu seiner nächsten ordentlichen Sitzung zusammen. Dort soll eben diese öffentliche Kritik des Oberbürgermeisters deutlich diskutiert worden sein, wie es aus Teilnehmerkreisen heißt. Auf Nachfrage unserer Redaktion begründete UB-Fraktionschef Horn seine Verwunderung über dieses Vorgehen Badenschiers. „Oberbürgermeister Dr. Badenschier offenbart mit seiner unangemessenen Reaktion Unkenntnis in zweierlei Hinsicht: Zum einen folgt aus der Aufnahme eines Investitionsvorhabens in den Haushaltsplan keine Verpflichtung zur Ausgabe, sondern nur die formale Ermächtigung, die durch weitere Entscheidungen zu konkretisieren ist. Zum anderen ist seine Reaktion unangemessen, weil das Budgetrecht bei der Vertretung und nicht beim Oberbürgermeister liegt. Er ist ausführendes und nicht bestimmendes Organ; insoweit ist die Kommentierung dazu überflüssig“, so Horn. Auch Gerd Rudolf (CDU/FDP) zeigte sich irritiert über das Vorgehen Badenschiers. Mit der Benennung derer, die gegen die Vorlage gestimmt hätten, sei der Oberbürgermeister über das „Ziel hinaus geschossen“. „Ihm steht es in der Art und Weise nicht zu, Stimmverhalten nach draußen zu kommentieren.“

 

 

 

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